Schlagwort: Bundesländer

Lausiges Verantwortungsgefühl

10. August 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wölfe im Hühnerstall der öffentlich-rechtlichen Medien – die Hühner öffnen freundlich den Stall und bereiten sich zum Gefressenwerden.

Die Bundesländer delektieren sich am Verfassungsbruch. Meinen sie, sich das erlauben zu dürfen, weil sie während der Pandemie so “schön” damit durchgekommen sind? Dann verwechseln sie da was – fast alles. Mehrere Ministerpräsidenten, die in ihren Staatskanzleien eigentlich gut bezahlte Expertise sitzen haben müssten, versuchen damit populärer zu werden, dass sie sich gegen eine Erhöhung der TV/Rundfunks-Haushaltsabgabe wenden. Praktisch geht es da um 1-2 € pro Monat und Haushalt. Eine verfassungsgemässe Grundlage hat das Gelärme nicht. Weiterlesen

Doof oder boshaft?

15. Februar 2022 / Martin Böttger

Die Kontraste in der Medienpolitik sind so gross wie der Arm-und-Reich-Gegensatz im Kapitalismus
Die 16 Bundesländer – viele assoziieren bei diesem Einstieg automatisch ein langatmendes “Ojeh!” – wollen bis März einen neuen Medienstaatsvertrag aushandeln. Das geht nur gut, wenn alle 16 einverstanden sind, und es anschliessend schaffen, dass ihre 16 Landtage das abnicken. Solche Staatsverträge werden von den 16 Fachreferent*inn*en der 16 Staatskanzleien ausgehandelt und vorbereitet, auf dass die vielbeschäftigten Ministerpräsident*inn*en ihn ebenfalls, im Rahmen eines sog. “Kamingespräches” nur noch abnicken brauchen. Das ist so vorgestrig, dass es wehtut. Weiterlesen

Der Lockdown und das Kindeswohl

11. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie zeigt viele Nebenwirkungen. Zu den auffälligsten zählt die Sorge, die viele Politiker zum Wohl der Kinder äußern. Sie müssten aus dem Lockdown zurück in die Schule, damit ihre Zukunftschancen und ihre soziale Entwicklung nicht Schaden nehmen, heißt es immer wieder. Diese Besorgnis ist erstaunlich. Weiterlesen

Weihnachtsgeschenk für das Virus

4. Dezember 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Der Kampf gegen Covid 19 fördert, was er bekämpfen soll: die Ausbreitung des Virus. Um die Infektionszahlen zu drosseln, werden Einschränkungen verhängt. Nehmen die Infektionsfälle ab, werden die Einschränkungen gelockert. Prompt steigen die Infektionszahlen. Es entsteht die nächste Welle. Wieder werden Schutzmaßnahmen verschärft und bei sinkenden Infektionszahlen wieder gelockert. Es entsteht die nächste Welle. Der Wechsel von Einschränkungen und Lockerungen bremst das Virus nicht. Weiterlesen

In rechten Händen

27. November 2020 / Martin Böttger

Aufregung in den Führungsspitzen der öffentlichen Medien
In Sachsen-Anhalt könnte in den nächsten Tagen nicht nur ein Reissack, sondern ein ganzes Speicherhaus umstürzen. Vordergründig ist es der Geldspeicher von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Strategisch geht es um einiges mehr: wird die “politische Mitte” von der CDU besetzt? Oder aufgegeben? Neben dem Ministerpräsidenten Haseloff, der die Mitte weiter besetzen will, zieht der Parteivorsitzende und Innenminister Stahlknecht, der heisst wirklich so, die Strippen und will in eine andere Richtung. Weiterlesen

Detonation – immanenter Systemzusammenbruch

1. August 2020 / Martin Böttger

Journalismus stirbt durch politisches Desinteresse
Das Gerede von der “Vierten Gewalt” ist eine missratene Autosuggestion und durch die Verfassung nicht gedeckt. Wenn eine Milliardärsfamilie “die Lust verliert”, wie z.B. in Köln, dann verschwindet der (lokale) Journalismus eben eines Tages. Wer würde ihn in Köln vermissen, ausser Lutz Hachmeister? Entsprechend verbittert und realistisch ist der Mann.
Die Bestandsaufnahme des “MedienquARTEtts” im Deutschlandfunk gestern Abend Weiterlesen

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

11. Mai 2020 / Roland Appel

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück, Weiterlesen

Bild-Zeitung des Internet über “deutsche Pornoindustrie”

29. Februar 2020 / Martin Böttger

Ein besonders alter Witz lautet “Spiegel-Leser wissen mehr”. Aus diesem Grund wird Spiegel-online, das etwas früher am Start war als andere, gerne als “die Bildzeitung des Internet” bezeichnet. Alle gucken, was da steht. Und die meisten glauben es auch. Zwar wurde dort noch nie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber eine neue Spitzenleistung ist die Behauptung, es gebe eine “deutsche Pornoindustrie”. Diese Theorie ist auf dem gleichen Entwicklungs- und Erkenntnisstand wie die deutsche Medienpolitik. Und da kommt sie auch her. Weiterlesen

“Flüchtlingskrise” und Medien – Ergebnisse & Befunde

21. Juli 2017 / Gastautor:innen (*)

von Prof. Dr. phil. Michael Haller
Wissenschaftlicher Direktor des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung (EIJK)
haller@uni-leipzig.de
(Wiedergabe von S. 132-146 der Studie, ohne Fussnoten)

1. Zusammenfassung der Studienergebnisse

Im Folgenden fasse ich die wichtigsten Befunde der drei Studienteile in zwanzig Punkten zusammen:

1. Bereits im ersten Halbjahr 2015 überschwemmten die reichweitestarken, als glaubwürdig geltenden Newsmedien tagesschau.de, spiegel.de, welt.de und focus.de ihre User/Leser mit unüberschaubar vielen Meldungen und Berichten rund um das Dauerthema Flüchtlinge/Asylanten. Im Sommer schwoll die Nachrichtenwelle nochmals dramatisch an. Während dieser Hochphase publizierten diese Newssites im Laufe von 24 Stunden bis zu 17 Nachrichten allein zum Ereignisthema Flüchtlinge/Asylanten. Sie berichteten und meldeten von unüberschaubar vielen Handlungsorten über Beteiligte auf unterschiedlichsten Ebenen. Dies deutet auf eine (mutmaßlich dem Konkurrenzdruck geschuldete) sehr schwache Selektionsleistung der Newsredaktionen hin.
Nach Maßgabe des Theorems der „Themenverdrossenheit“ lässt sich annehmen, dass sich Teile des Publikums überfordert fühlten und reagierten, indem sie den eigenen Vorurteilen folgten (stark selektive Wahrnehmung). Weiterlesen

Mediatheken-Ärger vor dem Ende?

9. Januar 2017 / Martin Böttger

Niemand blickt mehr durch, was und mit welcher Aufenthaltsdauer in den Mediatheken der von uns bezahlten Rundfunk- und TV-Sender abrufbar ist. Junge Leute glotzen überhaupt kein TV mehr. Selbst unsereiner guckt nur noch die 20-Uhr-“Tagesschau”, die Samstags-Sportschau und ausgewählte “Tatorte” (Dortmund!, Tukur) live, wenn überhaupt.
Was nicht online steht, existiert auch nicht – für immer mehr Menschen, vor allem die Nachwachsenden.
Wenn die Mediatheken nicht bald verlässlich nutzbar sind, und wenn nicht endlich die sehr inhaltsreichen Archive, die wir auch alle schon bezahlt haben, zugänglich gemacht werden, dann werden auch die öffentlich-rechtlichen Sender bald nicht mehr existieren. Zu entscheiden haben das gemäss Verfassung die Ministerpräsident*inn*en der Länder. Jeder und jedem von ihnen ist vor allem “ihr” Landessender ein besonderes Anliegen, denn nur dort kommen sie als Politiker*innen überhaupt verlässlich vor. Wenn sie also auch “ihrem” Sender online die Luft abdrehen, dann ist das so eine Art politischer Selbstmord 😉
Die Blog-Kolleg*inn*en von netzpolitik.org haben eine Bestandsaufnahme der Diskussion zwischen den Bundesländern gemacht. Es besteht Hoffnung. Aber durch das Einstimmigkeitsprinzip kann es auch Dauern.

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Doof oder boshaft?

Der Lockdown und das Kindeswohl

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