Die Kontraste in der Medienpolitik sind so gross wie der Arm-und-Reich-Gegensatz im Kapitalismus
Die 16 Bundesländer – viele assoziieren bei diesem Einstieg automatisch ein langatmendes “Ojeh!” – wollen bis März einen neuen Medienstaatsvertrag aushandeln. Das geht nur gut, wenn alle 16 einverstanden sind, und es anschliessend schaffen, dass ihre 16 Landtage das abnicken. Solche Staatsverträge werden von den 16 Fachreferent*inn*en der 16 Staatskanzleien ausgehandelt und vorbereitet, auf dass die vielbeschäftigten Ministerpräsident*inn*en ihn ebenfalls, im Rahmen eines sog. “Kamingespräches” nur noch abnicken brauchen. Das ist so vorgestrig, dass es wehtut.
Bei irgendeiner der beteiligten Personen ist dieses Signal angekommen. Und so entstand die fabelhafte Idee, den Gesetzentwurf online zu stellen, um auf Anregungen aus dem Volk zu warten. Ausser den üblichen Verdächtigen hat keine*r was gemerkt. Und alle 16 sind glücklich und zufrieden. Und wenn sie nicht gestorben sind …
Leonard Novy/Carta, Direktor des des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln und Berlin, beschreibt diesen Prozess des absichtsvollen Scheiterns absolut zutreffend. Gleichzeitig ist aber sein Text so langweilig-sachlich, weit weniger polemisch und zuspitzend, als es sein Direktorsvorgänger Lutz Hachmeister pflegt, dass er als Teil des Problems identifizierbar wird. Wie viele andere Wissenschafts- und Politikdisziplinen pflegt die Medienpolitik und -wissenschaft ihre Exklusivität. Denn die Ressourcen sind begrenzt. Mit dem Verlust jeder gesellschaftlichen Verankerung drehen sie zunehmend frei. Kein Kontakt mehr zur Basisstation. Und, da bin ich inhaltlich wiederum ganz bei Novy: das ist für Medien im öffentlichen Besitz, die sich im Turbokapitalismus behaupten sollen, ein Todesprogramm.
Je schneller, umso schmerzloser?
Zwei Beispiele, die illustrieren, wie vorgestrig dieser Diskurs in Form und Inhalt ist.
Der globale Klassenkampf um Open Access
“Die Wissenschaft” ist so umkämpft wie die Medien. Vielfältige Interessen zerren an ihr, vor allem Verwertungsinteressen. Wahrheiten? Richtig oder falsch? Relevant ist nur, was die Öffentlichkeit ausserhalb von Laboren und Denker*innen*stuben zur Kenntnis nimmt, verwertet. Darum gibt es seit Jahrhunderten einen globalen Klassenkampf. Einblick n den aktuellen Stand gibt Catharina Hänsel/Jungle World: Gefährdeter Zugang – In Neu-Delhi verklagen große Verlage die Plattform Sci-Hub, die im Internet kostenlos Zugang zu wissenschaftlichen Artikeln gewährt. Insbesondere in ärmeren Ländern wird sie genutzt, der Ausgang des Verfahrens könnte also weitreichende Folgen haben.”
Das Fussballkapital wird sie alle fressen
Vielgelesen in diesem Blog war mein Hinweis, wie sich die ARD vor der Wettmafia prostituiert. Wenn Sie nun glauben, schlimmer gehts nimmer, dann sind Sie, wie ich, auch von vorgestern. Die Fussballbekloppten werden nicht nur bis aufs Hemd ausgezogen, sie werden zu Hampelmännchen und -frauen der Finanzialisierung des Kapitalismus, und das Fussballbusiness dabei zum experimentellen Vorreiter. Die öffentlichen Medien verstehen sich selbst als integrierter Teil dieses Mechanismus, statten ihn mit Startup-Kapital von unseren bescheidenen Gehalts- und Rentenkonten aus. Sowohl diese Medien als auch die 16 Bundesländer regulieren nichts, widerstehen nicht, setzen keine Grenzen – all das, wofür sie verfassungsmässig gewählt sind. Nein sie machen alles mit. Und sind noch stolz darauf – vor allem auf ihren VIP-Tribünen. Dave Braneck/Jacobin: Der Fußball versinkt im Krypto-Sumpf – NFTs übernehmen den Fußball – und versprechen Fans mehr Teilhabe. Doch dahinter steckt nichts weiter als eine Marketingmasche für ein lukratives Schneeballsystem.” Ich werde 65, für mich sind diese verbrecherischen Kettenbriefsysteme nur noch Esoterik. Relevant ist es trotzdem.
Wissen Sie, was hier fehlt? “Wertegeleitete Politik”! Man wird ja wohl noch spinnen dürfen.

Über den/die Autor*in: Martin Böttger

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
Sie können dem Autor auch via Fediverse folgen unter: @martin.boettger@extradienst.net