Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Staatskanzleien

Doof oder boshaft?

Die Kontraste in der Medienpolitik sind so gross wie der Arm-und-Reich-Gegensatz im Kapitalismus
Die 16 Bundesländer – viele assoziieren bei diesem Einstieg automatisch ein langatmendes “Ojeh!” – wollen bis März einen neuen Medienstaatsvertrag aushandeln. Das geht nur gut, wenn alle 16 einverstanden sind, und es anschliessend schaffen, dass ihre 16 Landtage das abnicken. Solche Staatsverträge werden von den 16 Fachreferent*inn*en der 16 Staatskanzleien ausgehandelt und vorbereitet, auf dass die vielbeschäftigten Ministerpräsident*inn*en ihn ebenfalls, im Rahmen eines sog. “Kamingespräches” nur noch abnicken brauchen. Das ist so vorgestrig, dass es wehtut. Weiterlesen

Verfassungsschutz ist das Gericht

Es gibt ein Bundesamt, das einen propagandistischen Namen führt, der leider fast vollständigen Eingang in die politische Umgangssprache gefunden hat. Sprachpolitik des Inlandsgeheimdienstes. Eine Ausnahme, denn nur selten ist er so erfolgreich. Vor allem ist er teuer und gierig nach Ressourcen. Deren Erweiterung fordert er regelmässig dann, wenn er wieder besonders grossen Mist gebaut hat. Aber ich schweife ab. Der Verfassungsschutz dieser Republik ist das Bundesverfassungsgericht. Nicht immer, aber nun schon seit einigen Jahrzehnten sehr oft. Weiterlesen

In rechten Händen

Aufregung in den Führungsspitzen der öffentlichen Medien
In Sachsen-Anhalt könnte in den nächsten Tagen nicht nur ein Reissack, sondern ein ganzes Speicherhaus umstürzen. Vordergründig ist es der Geldspeicher von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Strategisch geht es um einiges mehr: wird die “politische Mitte” von der CDU besetzt? Oder aufgegeben? Neben dem Ministerpräsidenten Haseloff, der die Mitte weiter besetzen will, zieht der Parteivorsitzende und Innenminister Stahlknecht, der heisst wirklich so, die Strippen und will in eine andere Richtung. Weiterlesen

Detonation – immanenter Systemzusammenbruch

Journalismus stirbt durch politisches Desinteresse
Das Gerede von der “Vierten Gewalt” ist eine missratene Autosuggestion und durch die Verfassung nicht gedeckt. Wenn eine Milliardärsfamilie “die Lust verliert”, wie z.B. in Köln, dann verschwindet der (lokale) Journalismus eben eines Tages. Wer würde ihn in Köln vermissen, ausser Lutz Hachmeister? Entsprechend verbittert und realistisch ist der Mann.
Die Bestandsaufnahme des “MedienquARTEtts” im Deutschlandfunk gestern Abend Weiterlesen

Bild-Zeitung des Internet über “deutsche Pornoindustrie”

Ein besonders alter Witz lautet “Spiegel-Leser wissen mehr”. Aus diesem Grund wird Spiegel-online, das etwas früher am Start war als andere, gerne als “die Bildzeitung des Internet” bezeichnet. Alle gucken, was da steht. Und die meisten glauben es auch. Zwar wurde dort noch nie behauptet, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber eine neue Spitzenleistung ist die Behauptung, es gebe eine “deutsche Pornoindustrie”. Diese Theorie ist auf dem gleichen Entwicklungs- und Erkenntnisstand wie die deutsche Medienpolitik. Und da kommt sie auch her. Weiterlesen

Der digitale Kapitalismus deutscher Zeitungsverlage

Didier Eribon wurde hierzulande mit 7 Jahren Verspätung berühmt. So lange brauchte es für die Übersetzung seines Buches “Rückkehr nach Reims“. Darin beschrieb er die Verwandlung seiner einst kommunistisch orientierten Verwandtschaft zu Wähler*inne*n der rechtsradikalen FN. Was hierzulande gerne totalismustheoretisch gelesen wird (linksradikal=rechtsradikal), sieht Eribon ganz anders: Ursache sei der Verrat einst angeblich “linker” Parteien an den Interessen ihrer Wähler*innen. Dennoch hat er ganz vernünftig im 2. Wahlgang den Präsidenten Macron gewählt. Den sieht er heute als Gefahr für Freiheit, Kultur und Zivilisation: seine Verachtung die die arbeitenden Menschen, seine neoliberale Anti-Sozialpolitik, seine Steuerumverteilung zugunsten der sich Bereichernden zu Lasten derer, die nicht mehr viel haben an Respekt und Selbstachtung.
Darum hat Eribon auf seine goldene Ehreneintrittskarte zur Frankfurter Buchmesse gerne verzichtet und es mit einem flammenden Text im SZ-Feuilleton begründet.

Ich hoffe, die SZ hat dem Mann wenigstens ein faires Honorar bezahlt. Denn das Interesse des Verlages geht wohl dahin, eine grössere Verbreitung des Textes zu vermeiden. Er ist nämlich online nur hinter ihrer Paywall zu lesen.
Das ist exakt die “Digitalstrategie” der deutschen Verleger*innen. Weiterlesen

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