Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: DIW

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Lützerath “nur” ein Symbol?

Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen.  Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen

Vermögensteuer wiederbeleben

Die immense Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemiefolgen und die dadurch bedingten hohen Tilgungen in den kommenden Jahren haben manche Politiker/innen und Ökonomen veranlasst, eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe anzuregen. Während bisher die Befürwortung der Vermögensteuer von Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit“, „Gerechtere Verteilung der Vermögen“ und „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ geprägt war, gewinnt jetzt der Finanzierungsaspekt an Bedeutung. Weiterlesen

Vorgeschobene Bedenken

Die Bedenken der USA wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht stichhaltig. Tatsächlich will die Trump-Administration nur Fracking-Gas verkaufen.
Es gibt zahlreiche sehr berechtigte Einwände gegen die bereits seit 2011 in Betrieb befindliche Ostsee­pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland und die jetzt kurz vor ihrer Fertigstellung mit Sanktionen der US-Regierung belegte parallele Gasleitung Nord Stream 2.

Am wichtigsten sind die ökologischen, klima- und energiepolitischen Bedenken. Weiterlesen

Die 15-Minuten-Recherche (3)

von Wolfgang Hippe
Eine Meldung oder ein Interview, ein Statement oder ein Satz als Anlass zu einer kleinen Recherche. Voraussetzung: Man muss mindestens ahnen, wonach man suchen will. Damit verbunden ist kein Anspruch auf Vollständigkeit. Kurzum: es geht nicht um „Wahrheit“.

Zitate
“In many OECD countries, middle incomes have grown less than average incomes and in some countries they have not grown at all. Weiterlesen

Wie doof kann Industrie (und ihre Lobby) sein?

Es gibt Lichtblicke. Gestern kurz vor Mitternacht hat es ihnen Claudia Kemfert, eine fortschrittliche Protagonistin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch einmal genau erklärt. Wer sich gegen den Kohleausstieg wehrt, kämpft gegen Windmühlenflügel. Wer ihn bremst, macht ihn nur noch schwieriger. Der bremst dann z.B. auch die Elektromobilität. Denn was soll die nützen, wenn der Strom dafür aus Braunkohle kommt?
In Deutschland sind wir Experten dafür, warum was nicht geht. So war auch mein erster Reflex als ich diese Geschichte aus China las: sofort fallen einem drei, vier Gründe ein, warum das nicht funktionieren kann. So läuft es dann in der Weltwirtschaft. China stürmt an die technologische Spitze, weil es muss. Wir müssen nicht, wir wollen, dass alles so bleibt, manche (Trump) sogar lieber so dreckig, wie es früher war. Wir habens gut, Rohstoffe kommen von woanders, Maloche wird woanders gemacht, prekäre Dienstleister*innen liefern uns die Pizza und putzen uns später, wenn wir alt und pflegebedürftig sind, den Hintern ab, unser Müll geht nach Ghana und Indien, Hauptsache die Profite bleiben hier (und Steuern und Sozialabgaben werden vermieden). Dass das nicht mehr lange funktioniert, weiss eigentlich jede/r, der/die eine Minute drüber nachdenkt.

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