Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen
Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen
Wer in den letzten Tagen Nachrichten verfolgte, kann in den ohnehin schon durch neurotisch gesteigertes Eigenlob und peinliche Eitelkeit geprägten Äußerungen Donald Trumps eine Steigerung ins Penetrante erkennen. Ob Altersstarrsinn oder infantiler Trotz – was sein bei jeder unpassenden Gelegenheit aufgeführtes Quengeltheater hervorruft, ist egal. Das Schokoladeneis, das er Friedensnobelpreis nennt, hat der inzwischen vom biologischem Alter gezeichnete, geistig jedoch auf dem Niveau eines Siebenjährigen stehengeliebene nun wieder nicht bekommen. Weiterlesen
Präzedenzlos. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum rief ihre in den USA lebenden Landsleute dazu auf, bei Feierlichkeiten am 15. und 16. September zur mexikanischen Unabhängigkeit „extreme Vorsicht“ walten zu lassen. Zu groß war die Befürchtung, die Trump-Regierung könne die Menschenansammlungen für Razzien und Provokationen gegen Mexikaner*innen ohne gültige Aufenthaltspapiere nutzen. Noch ist die Migrationsbehörde ICE weit von den Verhaftungs- und Abschiebezahlen entfernt, die Trump fordert. Doch eins haben er und seine Helfershelfer geschafft: Sie verbreiten ein Klima von Angst und Schrecken unter Migrant*innen inner- und außerhalb der USA. Die Auswirkungen in Mexiko sind jetzt schon enorm. Weiterlesen
Im internationalen Vergleich verfügt Deutschland – trotz aller Tendenzen zur Konzentration und trotz aller Einsparungsmaßnahmen – nach wie vor über eine im internationalen Vergleich unter Vielfalts-und Qualitätsgesichtspunkten starke Medienlandschaft.
Doch dieser Zustand ist in Gefahr. Denn seit gerade mal 25 Jahren – nämlich seit Tim Berners-Lee das World Wide Web erfunden hat – erleben wir einen grundlegenden Umbruch unseres Mediensystems. Weiterlesen
Tagtäglich durchkreuzen Tausende den amerikanischen Kontinent auf der Suche nach Schutz vor Gewalt, Armut und Verfolgung. Auch eine immer repressivere Migrationspolitik im Norden wie im Süden kann dem Migrationsvorhaben jener, die keine andere Wahl haben, als ihr Schicksal Schritt für Schritt neu zu erfinden, keinen Abbruch tun. Ein Blick auf die Entwicklungen entlang der wichtigsten Migrationskorridore des Kontinents. Weiterlesen
Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken? Weiterlesen
Die ARD-Administration liebt die Vincent Productions (englisch geschrieben) GmbH (urdeutsches Gesellschaftsrecht) heiss und innig. Das ist die Firma, die dem Lebensunterhalt von Sandra Maischberger dient. Offenbar haben beide nichtöffentliche Vertragspakete geschnürt, die zum beiderseitigem Vorteil sind. Vincent TV hat Klamroths Florida Factual erstmal auf die Ersatzbank verdrängt. Weiterlesen
Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns fast eine Selbstverständlichkeit. Wenn nicht die AfD aufgetaucht wäre, die selbst die Meinungsfreiheit bis zum Exzess in Anspruch nimmt, sich aber gleichzeitig über ihr nicht passende herabsetzende Äußerungen beschwert. Nun erleben wir, dass es noch ganz anders laufen kann. In den USA sorgt Donald Trump fast täglich mit einem neuen Dekret dafür, dass Freiheiten kassiert werden und dass Personen und Institutionen, die ihm widersprechen, ihn kritisieren oder sich gar über ihn lustig machen, eingeschüchtert, als illegal oder kriminell bezeichnet, diszipliniert, verfolgt und verklagt werden. Weiterlesen
Deutschlands Leitmedium “Süddeutsche Zeitung” (SZ) macht ihre Startseite heute so auf: “So viele Menschen wie noch nie geben an, bei einer Bundestagswahl die AfD wählen zu wollen. Daten und Experten liefern gleich mehrere Gründe dafür.” Ich versuche es gar nicht erst rauszufinden, die SZ hat es digital eingemauert. Ich weiss die Antwort auch so. Und Vorsicht: das hier ist keine Satire. Weiterlesen
Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto. Weiterlesen
Donald Trump gibt TikTok in die Hände seiner treuen Milliardärs-Fans. Ellison, Murdoch & Co. bekommen so Zugang zu 170 Millionen US-Handys. Für die US-Öffentlichkeit heißt das: noch mehr Propaganda, noch weniger Vielfalt. Ein Kommentar. Weiterlesen
Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen
Dunja Hayali und Elmar Theveßen sind beim despotischen Autokraten Trump in Ungnade gefallen, weil sie als gute Journalist:inn:en das getan haben, was ihr Beruf ist. Zu berichten und die Dinge beim Namen zu nennen. Weil sie den Anschlag verurteilte, aber auch auf seine oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen verwies. Theveßen wiederum hatte dem stv. Stabchef Trumps zurecht Nähe zur Ideologie des Dritten Reiches attestiert. Beide Einordnungen haben die genannten Wiederholungstäter auf der sogenannten Kirk-Trauerfeier bestätigt. Weiterlesen
Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen
Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Der US-Rechtsextremist und Verschwörungsprediger der Corona-Zeit Charlie Kirk wurde erschossen. Donald Trump persönlich verkündete den Tod Kirks und nannte ihn schwülstig einen „großartigen und legendären“ Mann. Kirk, Gründer der konservativen Jugendorganisation „Turning Point USA“ starb bei einem Anschlag bei einer Open-Air-Veranstaltung auf einer Universität im Bundesstaat Utah. Trump schrieb weiter, keiner habe die amerikanische Jugend besser verstanden als Kirk. Er sei geliebt und bewundert worden, besonders von ihm.
Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen
Nein, es ist nicht die am nächsten Sonntag. Boris Herrmann, New-York-Korrespondent, durfte heute die Spitze des Onlineportals der Süddeutschen Zeitung zieren. Der Text ist digital eingemauert, also nur den begüterten Schichten zugänglich. Da ich nichtgwerblicher Autor eines nichtgewerblichen Blogs bin, verlinke ich nicht zu Gewerbe. Die Milliardär*inn*e*n, denen die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) gehört, der wiederum die Süddeutsche Zeitung gehört – wovon sollen die sonst leben? Von meinem Geld nicht, ich habe nicht genug davon, um deren Bedürfnisse befriedigen zu können. Immerhin bezahlen sie – noch! – vereinzelte gute Journalist*inn*en. Weiterlesen
Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert. Weiterlesen
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