Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Donald Trump (Seite 5 von 41)

In Ruhe lassen ist keine Option

Klare Interessen im Deutungskampf um die iranischen Revolutionen

Wie immer reichen sich die Kriegsherren beider Seiten die Hand. Das Mullahregime versucht die Kommunikation der aufständischen Kräfte zu unterbinden. So hat das vorgeblich feindliche Ausland freie Hand darin, die politischen Kämpfe rauf und runter zu deuten, ohne dass die, um die es geht, autonom darin und mglw. dagegen eingreifen können. So behaupten die kapitalgesteuerten Medien der Welt nahezu unisono, bis hin zur Berliner taz, die Iraner*innen wollten angeblich den Schah wiederhaben. Wehren gegen diese Sichtweise können sie sich ja nicht. Fabelhaft. Weiterlesen

Mette Fredericksen allein zuhaus?

Wer fragt sich dieser Tage nicht: “Wo ist eigentlich die EU und was für bescheidene Berater:innen hat sie?”  Donald Trump äußert sich wiederholt aggressiv zur Okkupationabsicht Grönlands: “Wir brauchen Grönland ganz dringend für UNSERE NATIONALE Sicherheit”. und droht direkt und durch praktische Handlungen – u.a. durch die Okkupation des angeblich russischen Öltankers. Was kann man daran noch falsch verstehen? Sie glaube nicht an eine militärische Okkupation, sagt die “Sicherheitsexpertin” Dr. Claudia Major im ZDF, die Regierungschefs, die sich gerade in Sachen Ukraine mal wieder am Katzentisch der Weltbühne treffen, sagen zu alldem: nichts. Und sie tun auch nichts! Weiterlesen

Rechte Konstruktion

Wie fast alle in die Falle der Rechten laufen

mit Update am Morgen

Einige kluge Köpfe haben schon hinreichend erklärt, dass die Medienoligarchen unserer Zeit sich nicht mehr für Fakten interessieren, weil sie sie sich selbst machen. Logisch: wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die herrschenden Wahrheiten. Die flutende Scheisse wird zum Fakt. Weil ihre Verbreiter es können. In unserem Zwergstaat haben das die meisten wichtigen Stellen und Leute immer noch nicht begriffen. Sie dackeln der Propaganda hinterher. Erst sind sie Wochen in Rückstand, dann Monate, dann Jahre, um zu begreifen, was da vor sich geht. Weiterlesen

Trump will Europa beherrschen

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

  1. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
  2. Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.
  3. Weiterlesen

Beleidigung der Intelligenz

Der Historiker Bernd Greiner, dem materialistische Analyse aus seiner politischen Jugend nicht fremd ist, bewertet im Interview mit Michael Hesse/FR die Strategien des Trump-Regimes und kriegt leider erst ganz am Schluss die strategische Kurve.

Historiker über Trumps Venezuela-Politik: ‘Das ist Herrschaft durch Angst’ – Historiker Bernd Greiner über die Entführung Maduros, die Monroe-Doktrin und die vielen Interventionen der USA in Mittel- und Südamerika. Der Politikwissenschaftler Bernd Greiner hat kürzlich ein vielbeachtetes Buch über die Geschichte der USA vorgelegt. Er richtet den Fokus auf die inneren Ereignisse des Landes seit dem 19. Jahrhundert. Vielbeachtet war auch sein Buch über den Vietnam-Krieg der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Schlimmer Präsident – falscher Kanzler

Es gibt zwei Mega-Strategien autokratischer Macht: 1) Ausdeutung eines externen Feindes zur Konstruktion einer In-Group der eigenen Anhängerschaft, und 2) das Versprechen imperialer Größe durch Erweiterung des eigenen „Reichs“, an dem die „Reichsbürger“ dann psychologisch partizipieren sollen. Trump spielt Mega-Maga auf beiden Klaviaturen, nur tut er es viel primitiver als Mussolini, Hitler oder Putin. Er hat allen Grund für eine Verschärfung seiner Politik, wenn man seine sinkenden Zustimmungswerte in den USA betrachtet. Nach den Midterm-Elections könnte er eine Lame Duck sein, von der die Anhängerschaft sich rasch abwendet. Dem Kartenhaus seiner Macht droht der schnelle Zusammenbruch. Weiterlesen

Sie verkacken es

Das publizistische Soldat*inn*entum ist suizidal

Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling! Weiterlesen

“Nationale DNA”

Zum US-Angriff auf Venezuela und der “nationalen DNA”

Mark Milley, der bis 2023 Generalstabschef der US- Streitkräfte war, hielt 2022 eine Abschlussrede für die Absolventen von West Point. Milley war besorgt: „Die militärische Überlegenheit, die wir in den Vereinigten Staaten in den letzten 70 Jahren genossen haben, schwindet rapide. Und die Vereinigten Staaten werden tatsächlich in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum und im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich auch an Land …“ Er ging noch weiter: “Gerade jetzt, in diesem Moment, vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges. Wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, China und Russland, die beide über bedeutende militärische Fähigkeiten verfügen und die beide fest entschlossen sind, die derzeitige, regelbasierte Ordnung zu ändern.“ Weiterlesen

Festival für Krieger

Die nahende Fussball-WM (der Herren) und die, die sie bezahlen

mit Update 4.1.

Wer mag nur diese schwachsinnige dpa-Meldung initiiert haben? Wer hat in der Schule bei Kopernikus und Galilei nicht aufgepasst? Ich weiss spätestens seit der Mondlandung 1969 und der Boxkämpfe von Muhammad Ali, was es damit auf sich hat. Unvergesslich die WM 1970 in Mexico. Beim 3:4 n.V. gegen Italien weckten mich meine Eltern nach dem Ausgleichstor von Schnellinger (“Schnellinger, ausgerechnet Schnellinger werden die Italiener sagen” rief Ernst Huberty, für seine coolen Verhältnisse geradezu ekstatisch). Da war die Schule am nächsten Morgen dann doch egal. Weiterlesen

Autokraten reichen sich die Hand

China macht ein Angebot, das mann nicht ablehnen kann – und Trump versucht Irans Opposition zu sabotieren

Die Welt dreht sich weiter, auch wenn Mitteleuropa noch im Weihnachts- und Silvester-Koma dämmert. Ausser der kluge Kopf Mark Siemons, irgendwo in den Tiefen der Paywall des FAZ-Feuilletons. Zehn Jahre, 2005-14, arbeitete er in Peking. Und kann, was nur wenige seiner Kolleg*inn*en von sich behaupten können, die Sprache so gut, dass er sogar die Übersetzungstricks der chinesischen Regierung durchschaubar machen kann. Weiterlesen

Was interessiert Sie mehr?

“Shithole bombardiert” oder “Knef 100”

mit Update: der Scherz beim Mittagessen

Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen

Lang lebe unser Führungspersonal

Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen

Epstein – beim FBI seit 1996

“Flood the zone with shit” – die angeblichen “Epstein-Files”

mit Update 24.12.

Das Beste, was ich bisher zum Fall Epstein gelesen habe, war von der linken US-Journalistin Whitney Webb. Die deutsche Übersetzung ihres Fünf- oder Sechsteilers kann ich online nicht mehr finden. Vielleicht ist sie zum Zwecke der Buchvermarktung verschwunden. Die ganze Story ist für Kapitalinteressen aller Art allzu verführerisch, als sie kostenfreier öffentlicher Transparenz auszusetzen. Prohibitive Vermarktung und “Verschwörungstheorien” reichen sich auf diese Weise die Hand, wie es ansonsten Kriegsherren tun. Weiterlesen

Geschichten aus dem DSC-Beirat

Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment

Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.

Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht  damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen  Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 07. Dezember 2025

Marco Rubio, Außenminister der USA ist erzürnt! Sehr erzürnt, die Strafe der EU-Kommission gegen X (vormals Twitter) über 120 Millionen Euro, versteht er als „Angriff auf die amerikanischen Menschen“. Uups, der Blödel meint hoffentlich nur die Nordamerikaner. Elon Musk ist etwas versöhnlicher, spricht von „Bullshit“ – im Gegensatz zu mir, zahlt er das aus der Portokasse – wenn überhaupt. Er legt aber noch einen drauf, denn die EU müsse abgeschafft werden und die „Souveränität zu den einzelnen Staaten zurückübertragen“. Kleiner Querdenker… Weiterlesen

Bayer, Monsanto und Glyphosat

Täuschen, tarnen und fälschen. Worüber berichtet wird und worüber nicht berichtet wird

I.

Die Bayer AG hat 2018 die Firma Monsanto gekauft, deren bekanntestes Produkt das unter dem Namen „Roundup“ verkaufte Pflanzenschutz- bzw. Pflanzenvernichtungsmittel Glyphosat war. Nicht nur ökologisch Interessierte waren damals erstaunt, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation schon 2015 festgestellt hatte, dass das Mittel „wahrscheinlich krebserregend“ ist. Weiterlesen

Trump gegen Venezuela

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Trump bei bislang bekannt gewordenen 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die „nationale Sicherheit der USA gefährdeten“. Für die behaupteten Drogentransporte legte die Trump-Administration bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Weiterlesen

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