Schlagwort: FDP (Seite 1 von 29)

Wider den Demografie-Alarmismus

19. Februar 2025 / Matthias W. Birkwald MdB und Olga Jablonka / Keine Kommentare

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

Der Text bezieht sich häufig auf den Begriff Generationengerechtigkeit, daher sei erwähnt, dass ein Babyboomer und eine Vertreterin der Generation Z diesen Text gemeinsam verfasst haben. Weiterlesen

Das krachende Scheitern

18. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

ZDF wirbt für “Die Linke”

12. Februar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Aber anders als gedacht

Einige Wagenknecht-Groupies bei den nachdenkseiten sind so verzweifelt, dass sie schon wieder Verschwörungen der bösen “Mainstreammedien” halluzinieren, eine masslose Überschätzung von deren Intelligenz. Tatsächlich läuft es so: ein rechter Kabarettist, dessen Name mir einfach nicht mehr einfallen will, meint: „Das Problem ist, dass man Linke und Nazis kaum noch unterscheiden kann“, hat also ein intellektuelles Problem, wie, sagen wir mal so ungefähr, Friedrich Merz. Dieser Kollege sendet fleissig im ARD-Programm drauflos, mit endlosen Wiederholungen und einem feinen fetten Vertrag von wem? Na Klar, vom RBB in der ARD. Weiterlesen

Einige Fragen an die Öffentlich-Rechtlichen

9. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 5 Kommentare

Wie kommt die Zuspitzung auf das Merz/Scholz-Kanzlerduell heute abend eigentlich zustande?

Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Medien, Scholz und Merz heute Abend im Sinne eines Kanzlerduells zu featuren, hat viele kritische Fragen aufgeworfen. Vor allem: Wieso nur die beiden und nicht zum Beispiel ein Triell auch mit Habeck, also im Format wie 2021? Weiterlesen

Demonstrantinnen-Massen

9. Februar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

Tod am Nachmittag

7. Februar 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Ein Kommentar

In Ernest Hemingways „Tod am Nachmittag“ aus dem Jahr 1932 erfahren Leserinnen und Leser detailliert, wie ein Torero mit seinen Leuten den Stier reizt und am Ende tötet. Eine blutige, unschöne Angelegenheit, eine Quälerei, in Spanien nur noch in den autonomen Gebieten gestattet. Freilich wird die Züchtung solcher zum Tode verurteilter „Kampfstiere” immer noch subventioniert, Berichten nach durch Europa, also auch durch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weiterlesen

Weidel stammelt Murks

20. Januar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Ein Kommentar

Technomilliardär Elon Musk gewährte der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein 70-minütiges Gespräch, in dem der Oligarch seine Unterstützung für die Rechtspartei wiederholte und seine bisher schon getätigten Statements übertraf. Es ist ein Bilderbuch-Beispiel für seinen Anspruch “Wir sind die Medien”. Der Dialog enthielt überwältigende Einsichten. So enthüllte Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei. Wahrscheinlich hat er während seiner Festungshaft in Landsberg das Kommunistische Manifest und alle drei Strophen der Internationale auswendig gelernt. Für den superreichen Amerikaner war das neu. Weiterlesen

Brainrot

11. Januar 2025 / Peter Kramer / 5 Kommentare

Heute habe ich im “Freitag” das Wort “brainrot” gelernt und dass es so viel wie Hirnfäule wegen zu viel Kinder-Internet bedeutet.

Das gibt es in fortgeschrittenem Stadium auch für Erwachsene, nennt sich “Verteidigungspolitik” und richtet noch immensere Schäden an, auch an anderen Körperteilen.

Ich habe mir mal angeschaut, wie sich die am 23.2. zur Wahl stehenden Parteien an dieser Epidemie beteiligen. Weiterlesen

FDP stärkste Fraktion

6. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Bei Interviews im Deutschlandfunk

mit Update 8.12.

Wie kann die FDP gerettet werden, wenn sie es schon nicht selbst tut? Das ist offenbar eine Arbeitshypothese in der Redaktion für aktuelle Politik in “unserem” öffentlichen Sender Deutschlandfunk (DLF). Wie auf allen Radiowellen ist das meistgehörte Programm das am frühen Morgen, bevor die Menschen ihr zuhause und u.U. ihr Auto verlassen, um ihrer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der DLF, der wegen der gleichförmigen Formatierung anderer seichter Wellen einen kontinuierlichen Publikumsgewinn verzeichnet, dürfte für ein politisch interessiertes Publikum eine führende Informationsquelle sein. Weiterlesen

Macron auf dem Holzweg

5. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Wer hätte es ihm nicht prophezeihen können: Als Emmanuel Macron sich nach dem Wahlsieg der Linken bei der letzten Parlamentawahl wieder den alten rechten, neoliberalen und konservativen Seilschaften zuwandte, war das vorzeitige Ende dieser Strategie abzusehen. Anstatt den Kompromiss mit der erstarkten Linken und der Mitte zu suchen, suchte er wieder den Schulterschluss mit der gemäßigten Rechten. Das ging trotz des politischen Schwergewichts, Ex-EU-Kommissar Michel Barnier, den er als Ministerpräsidenten gewann, vorhersehbar schief. Faschistin Le Pen und die französische Rechte lachen sich ins Fäustchen. Die EU wird zum Amtsantritt Donald Trumps durch den offenen Wahlausgang in Deutschland, vor allem aber die Regierungskrise Frankreichs, den Ländern, die die tragenden Säulen der EU bilden, buchstäblich zur lahmen, handlungsunfähigen Ente. Das kann sich möglicherweise auf ganz Europa und den Krieg in der Ukraine auswirken. Weiterlesen

Meine tiefe Beunruhigung

2. Dezember 2024 / Klaus Vater / Gastautor / Ein Kommentar

Mir wird angst und bange, weil ich fürchte, dass Diskussionen, wie sie am 1. Dezember abends in der ARD zwischen Moderatorin Caren Miosga und dem FDP- Vertreter Christian Lindner stattfand, beständiger Teil der Parteienauseinandersetzung bis zur Bundestagswahl werden. Dabei ist nebensächlich, dass die Moderatorin Caren Miosga mit einem geschätzten Jahressalär von nun knapp 600.000 € offenkundigen Unsinn des Gastes nicht mal bemerkte.
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Was ist eine „offene Feldschlacht“?

2. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation

Der FDP-Vorsitzende will das Papier seines (ehemaligen) Generalsekretärs, das auch die inzwischen berühmte FDP-Kommunikationspyramide hier unten enthält, „nicht zur Kenntnis genommen“ haben. Ich muss bei solchen Formulierungen schon an Krimis oder Politthriller denken, wo der Hauptdarsteller dann sagt: „Das darf ich nie gesehen haben“ oder „Dieses Gespräch hat nie stattgefunden“. Weiterlesen

Krischan, isch over!

30. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Greser&Lenz (noch nicht online) kennen die ganze Wahrheit!

Christian Lindner aus Wuppertal, früher Möllemanns „Bambi“, ist ein getreuer Schüler seines Förderers und (noch) gegenwärtiger Kopf einer FDP, deren Politik in der Werbeagentur geboren wurde. Weiterlesen

Witz des Tages

24. November 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Heute von Christian Lindner

Wenn seine Freunde von der FAZ das schreiben, dann muss es ja wohl so gemeint sein: “Lindner: SPD will FDP ‘zerstören'”. Allein der SPD solche Fähigkeiten zuzutrauen – das ist originell, und hat mir den Start in diesen Sonntag verschönert. Tatsache ist natürlich: wenn die SPD noch zu irgendwas fähig ist, wäre das eine Überraschung. Wenn jemand die FDP zerstört, dann ist sie das immer noch selbst. Ich gebe zu: es gab eine Zeit, in der habe ich Lindner dafür für zu intelligent gehalten. Diese Zeiten sind vorbei.

Wieder kein Presseauskunftsrecht

23. November 2024 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

… auf Bundesebene

Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen

Der Allparteiensumpf: Warnen! Fordern! Drohen!

23. November 2024 / Henning Venske / Keine Kommentare

1. Kapitel

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen

Wirtschaftsschwäche?

10. November 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Überall liest und hört man von Wirtschaftskrise und Wachstumsschwäche. Da drängt es sich auf, einmal zu prüfen, ob diese Schilderungen berechtigt sind oder ob es sich um irreführende Behauptungen bestimmter Kreise handelt, z.B. der FDP. Wie steht es denn mit unseren wichtigsten wirtschaftlichen Daten? Weiterlesen

Mit Wissing wäre das nicht passiert

8. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Volker Wissing war einer der Architekten der Ampel-Koalition. In seiner Heimat Rheinland-Pfalz hatte er eine Blaupause, wie diese Konstellation gut funktionieren kann. Im Bund wurde das Modell vom Egomanen Lindner mutwillig zerstört. Weiterlesen

Christian Lindner – Glücksritter des Crash

5. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Ein Kommentar

Es ist schon auffällig, wie oft man Christian Lindner in der Nähe von Crashsituationen findet. Wo er ist, da ist Abbruch im Gang.

Die Nähe zum Crash und der gezielte Absprung – das exerziert er nun schon zum vierten Mal durch. Als politisches „Bambi“ und junger Möllemannschüler verließ er das IT-Unternehmen, dessen Geschäftsführer er war (man stellte „Avatare“ her, also Kunstfiguren für die Internetspielewelt) – wenige Monate vor der Insolvenz des Unternehmens und war fein raus. Weiterlesen

Lindners Scheidungsbrief

2. November 2024 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Aber anders als gedacht

Wie kommt die Zuspitzung auf das Merz/Scholz-Kanzlerduell heute abend eigentlich zustande?

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Bei Interviews im Deutschlandfunk

Christians kleines Lehrstück in Sachen politischer Simulation

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Heute von Christian Lindner

… auf Bundesebene

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