Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 5 von 19)

Milchmädchenrechnungen

16. Juni 2025 / Wolfgang Lieb / 1 Kommentar

bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, dass fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben notwendig seien. Er machte sich dabei den Buchungstrick der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte als Kompromiss vorgeschlagenen Aufteilung in klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent und gleichzeitig auch noch von 1,5 Prozent des BIP für militärisch nutzbare Infrastruktur zu eigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch diese Prozentzahlen als „Opfergabe“ für einen skandalfreien Besuch beim amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus dargebracht. Weiterlesen

Ideologische Verblendung?

16. Juni 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

Das “Friedensmanifest” der SPD haben honorige und kluge Leute verfasst, die damit einen Anstoss geben wollen, aus der herrschenden Denkspirale der Gegenwart auszubrechen und mit klarem Kopf und offenem Verstand die verfahrene Situation in Europa zu überdenken. Was sie bisher ernten, sind unqualifizierte Kommentare, persönliche Angriffe und Diffamierungen. Weiterlesen

Rekordniveau

15. Juni 2025 / Heike Langenberg / ver.di-publik / Keine Kommentare

Arbeitszeit: Bedingungen müssen stimmen — Zahl der Arbeitsstunden ist in Deutschland auf Rekordniveau

Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Das behauptet zumindest Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU. Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat jüngst Zahlen vorgelegt, nach denen die Deutschen weniger arbeiten als in anderen Wirtschaftsnationen, durchschnittlich 1.036 Stunden im Jahr. Weiterlesen

Welche konkreten Ergebnisse gab es denn?

6. Juni 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

… war die Frage von Moderatorin Ellen Ehni an Friedrich Merz zum Besuch bei Trump im Weißen Haus. Also: 90% der Zeit schwafelte Trump, 10% durfte Merz reden. Er übergab als Geschenk die goldgerahmte Geburtsurkunde von Trumps Opa in der Pfalz. Und er konnte auf Trumps Weltsicht auf den Ukrainekrieg als einer Schulhofprügelei von Kindern entgegnen, dass dabei aber normalerweise keine Zivilpersonen durch Bomben sterben. Ein Desaster nach üblichen Maßstäben, ein “ohne große Fehler durchgekommen” unter den gegebenen Umständen eines Verrückten im Amt. Weiterlesen

Sichere Herkunftsländer per Dekret

5. Juni 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.

Das Imperium hat immer recht

2. Juni 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Über russische Schuld und westliche Unschuld

In der Psychologie gibt es den sogenannten „fundamentalen Attributionsfehler“. Danach wird das Handeln einer Person primär als deren subjektives, inneres Wesen begriffen. Die Umstände des Handelns werden negiert. Diesen Fehler begehen all jene, die das russische Handeln der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, primär damit zu erklären suchen, dass alles allein Putins Schuld ist: Einmal KGB – immer KGB. In anderen Versionen gilt das Russland unter Putin als „natürlich“ aggressiv, es dulde keine Demokratie in der Nachbarschaft, strebe die Wiederherstellung der Sowjetunion an. Auch der Erklärungsversuch, dass der Krieg gegen die ukrainische Zentralgewalt unter anderem dazu diene, die Bevölkerung der Russischen Föderation unter der diktatorischen Knute von Putin zu halten, gehört dazu. Weiterlesen

Diskurswürdiges Friedenspapier

2. Juni 2025 / Roland Appel / 1 Kommentar

In der SPD wird – im Gegensatz zu den Grünen, wo das zumindest nicht lesbar ist, außer in internen Foren – noch über Friedenspolitik unter den veränderten Umständen der Lage in Europa seit dem Überfall Putins auf die Ukraine diskutiert. Die SPD-Friedenskreise – Johannes Rau-, Erhard Eppler-, Willy Brandt-Kreis – debattieren über die aktuelle friedenspolitische Situation. Damit haben sie den Grünen etwas voraus, bei denen zwar viele Mitglieder nach wie vor Bauchschmerzen mit der Politik der Bundesregierung und dem Aufrüstungskurs haben, es aber keine qualifizierte außenpoltische Diskussion gibt – abgesehen von der Initiative rund um den baden-württembergischen Minister Winnie Herrmann. Weiterlesen

Frauen – jetzt ihr!

6. Mai 2025 / Martin Böttger

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Nach dem Schauspiel der letzten Tage bis zum heutigen Morgen wäre ich jetzt sehr gerne stiller Gast in den Köpfen von, sagen wir jetzt nur mal so als Beispiel, Angela Merkel und Saskia Esken. Ich setze voraus, dass beide Damen als Allerletztes einen Prozess wünschen, der zu einer faschistischen Regierungsbeteiligung führt. Ob das auch im Kopf des Noch-Nicht-Bundeskanzlers der Fall ist, daran hat er selbst berechtigte Zweifel gesät.

Die Männer haben einen schweren Unfall gebaut. Noch ist es kein Totalschaden. Staatsfrauen – jetzt ihr! Antje Vollmer wüsste jetzt, was zu tun ist …

ePA gnadenlos! Ab 29. April 2025, no way back!

28. April 2025 / Christian Wolf

Beginnen wir mit einer kleinen Medienkompetenzübung – wir wissen, dass es notwendig ist. Nur eine der folgenden – nennen wir es alternativen Fakten – ist nicht völlig frei erfunden.

1. Ball of Trump

Donald Trump, Immobilienmakler (Spitzname Florida Orange) erlässt eine „executive order“, dass der Mond ab 29. April 2025 nur noch „Ball of Trump“ genannt werden darf, um unfairen Immobilienspekulationen vorzubeugen. Diese Regelung gilt weltweit. Weiterlesen

Me absolvo

24. April 2025 / Henning Venske

Es gibt ein paar Dinge, an denen unsereins in Deutschland thematisch nicht vorbeikommt – Finanzamt, Deutsche Bahn, Bismarck-Denkmäler, Kirchen. Und keine Glaubensgemeinschaft vermag so viel Wind zu machen wie die katholische Kirche. Das liegt an ihrer notorischen Nähe zur Macht und an den heißen Geschichten, die der Vatikan immer wieder produziert – z.B. Naziverschickung nach Südamerika, Mafiaconnections, Missbrauch von Kindern, Geldgeschäfte und Bankdirektoren, die man aufgehängt an einer Tiber-Brücke findet. Weiterlesen

Ja oder Nein

23. April 2025 / Christoph Habermann

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Bis zum 29. April haben die Mitglieder der SPD die Möglichkeit, über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Anders als die Mitglieder von CDU und CSU können sie Ja oder Nein sagen. Das schlechteste und das beste Ergebnis der Verhandlungen zwischen CDU, SPD und CSU stehen seit Ende März im Grundgesetz:

Die „Schuldenbremse“ gilt nicht für alle Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Das ist falsch, weil es die Militarisierung des Denkens und Handelns fördert und die Illusion verbreitet, die äussere Sicherheit Deutschlands hänge in erster Linie von der Höhe der Ausgaben für Aufrüstung ab … Weiterlesen

Schafe und Hütehunde

21. April 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde – Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine

„Um ein perfektes Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.“ Albert Einstein

Die Integrity Initiative – ein von Hackern enttarntes britisches Gremium des Kampfes gegen russische Desinformation – gab 2018 einen Leitfaden über russische Desinformation und deren Bekämpfung heraus. Seine Überschrift lautete: „Kein Rauch ohne Feuer“. Seit 2014, so die Integrity Initiative, laufe die russische Desinformation auf Hochtouren. Getreu dem Motto: „Kein Rauch ohne Feuer“ käme es Moskau nicht so sehr darauf an, ob etwas wahr sei oder nicht. Hauptsache, die Menschen würden skeptisch. Ein Merkmal russischer Desinformation sei, so die Integrity Initiative, die geschickte Vermengung eines Körnchens Wahrheit mit Fiktionen oder Lügen. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 / Wolfgang Lieb

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Merz, dä

18. März 2025 / Helmut Lorscheid

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen

Wir schaffen das

16. März 2025 / Henning Venske

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

6. März 2025 / Roland Appel

Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen? Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

5. März 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

bei den Prozentzahlen vom BIP für Verteidigungsausgaben

Arbeitszeit: Bedingungen müssen stimmen — Zahl der Arbeitsstunden ist in Deutschland auf Rekordniveau

Über russische Schuld und westliche Unschuld

1. Ball of Trump

Koalitionsvertrag: Von der Last Ja oder Nein sagen zu dürfen

Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde – Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine

Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

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