Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 6 von 19)

Schafe und Hütehunde

21. April 2025 /
Vorsicht Desinformation! Über Schafe und selbsternannte Hütehunde – Zum Krieg des Westens gegen Russland in der Ukraine

„Um ein perfektes Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.“ Albert Einstein

Die Integrity Initiative – ein von Hackern enttarntes britisches Gremium des Kampfes gegen russische Desinformation – gab 2018 einen Leitfaden über russische Desinformation und deren Bekämpfung heraus. Seine Überschrift lautete: „Kein Rauch ohne Feuer“. Seit 2014, so die Integrity Initiative, laufe die russische Desinformation auf Hochtouren. Getreu dem Motto: „Kein Rauch ohne Feuer“ käme es Moskau nicht so sehr darauf an, ob etwas wahr sei oder nicht. Hauptsache, die Menschen würden skeptisch. Ein Merkmal russischer Desinformation sei, so die Integrity Initiative, die geschickte Vermengung eines Körnchens Wahrheit mit Fiktionen oder Lügen. Weiterlesen

Kriegs-Alarmismus in Deutschland

19. April 2025 /
Die U.S. Nachrichtendienste verlieren in ihrer Bedrohungsanalyse 2025 kein Wort über einen russischen Angriff auf ein NATO-Land

In seinem Buch „Wenn Russland gewinnt“ sagt der über sämtliche Medien präsente Militärexperte von der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, voraus, dass Russland „nach seinem Sieg in der Ukraine am 27. März 2028 Estland“ angreife. Im Interview mit der BILD-Zeitung sieht der Professor für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, in diesem Jahr den „womöglich letzten Friedenssommer“; schon in diesem Herbst könnte Putin die NATO angreifen und die Bundeswehr wäre darauf kaum vorbereitet. Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 /
Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 /

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 /

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Merz, dä

18. März 2025 /

Die Antwort auf die Kleine Anfrage

Ich habe es vorher gesagt – Leute sagte ich, Leute das ist eine Kleine Anfrage der Union. Bevor ihr euch so aufregt, wartet doch die Antwort ab. Ich habe früher selbst solche Anfragen formuliert und mich deshalb gewundert, dass sie es bei den teilweise überaus dümmlichen Formulierungen durch die Kontrolle des Parlamentssekretariats geschafft hat. Weiterlesen

Wir schaffen das

16. März 2025 /

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

6. März 2025 /

Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen? Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

5. März 2025 /

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Gaza – eine Chiffre

5. März 2025 /
Internationales Recht gilt im Gazastreifen wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, sollte sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen

Wenn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Weiterlesen

Eklat oder Theater

1. März 2025 /
Eklat oder Theater im Weißen Haus in Washington beim Aufeinandertreffen von Trump und Selenskyi

Der ukrainische Präsident Selenskyi kam zu einem friedlichen Mittagessen ins Weiße Haus nach Washington, dabei sollte ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet werden und es ging der Ukraine wohl auch um Sicherheitsgarantien nach einer von den USA angestrebten raschen Beendigung des Krieges mit Russland. Trump wollte ja eine Art „Schutzgeld“-Abkommen abschließen und im Gegenzug zu den Hilfen der USA von der Ukraine Zugang und Anteile am Gewinn von ukrainischem Öl und Gas und von Lithium- und Titanvorkommen sowie vor allem auch von Seltenen Erden erhalten. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

26. Februar 2025 /

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 /

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

“Volksparteien”

18. Februar 2025 /
Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

18. Februar 2025 /

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Der Ukraine-Realitätsschock

14. Februar 2025 /

Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014  verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

13. Februar 2025 /

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Tod am Nachmittag

7. Februar 2025 /

In Ernest Hemingways „Tod am Nachmittag“ aus dem Jahr 1932 erfahren Leserinnen und Leser detailliert, wie ein Torero mit seinen Leuten den Stier reizt und am Ende tötet. Eine blutige, unschöne Angelegenheit, eine Quälerei, in Spanien nur noch in den autonomen Gebieten gestattet. Freilich wird die Züchtung solcher zum Tode verurteilter „Kampfstiere” immer noch subventioniert, Berichten nach durch Europa, also auch durch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weiterlesen

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