Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedrich Merz (Seite 7 von 19)

Der Ukraine-Realitätsschock

14. Februar 2025 /

Die Traumtänzer in der EU sind gestern und heute von Donald Trump mit einem harten Realitätsschock konfrontiert worden. Das neue US-Trump-Regime hat erklärt, man werde so schnell wie möglich diesen Krieg beenden. Zu diesem Zweck hat nun Donald Trump mit Vladimir Putin telefoniert. Wofür andere monatelange Vorbereitungen von Ministerien, Diplomaten und Sachverständigen treffen, greift der kleine Donald in seiner Hybris mal kurz zum Telefonhörer und verhökert Putin die Ukraine für ein Linsengericht. Das Ergebnis: Eine Widererlangung der seit 2014  verlorenen Gebiete der Ukraine solle die sich mal abschminken, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nicht in die Tüte, eine Stationierung von US-Truppen zur Sicherung des Waffenstillstands auch nicht, denn die Garantien für die Ukraine ist sowieso Sache der Europäer. Weiterlesen

Verbreitet “Spiegel” Fake News?

13. Februar 2025 /

Wenn alte Männer und Frauen Bücher schreiben, gibt es grundsätzlich zwei Kategorien. Diejenigen, die – weil sie nichts mehr werden wollen – engagiert und mit Herzblut in der Sache mit Kompetenz und Erfahrung steitbar kämpfen: Antje Vollmer und Gerhart R. Baum, sind solche Beispiele. Und dann sind da noch andere, bei denen Eitelkeit und nachlassendes Gedächtnis oder mangelnde Seriosität die Agenda bestimmen. Auf einen solchen ist der “Spiegel” dieser Tage hereingefallen – und mit ihm ein großer Teil der Nicht-mehr-selbst-recherchierenden-Presse. Der Historiker Heinrich-August Winkler ist so ein Fall. Weiterlesen

Tod am Nachmittag

7. Februar 2025 /

In Ernest Hemingways „Tod am Nachmittag“ aus dem Jahr 1932 erfahren Leserinnen und Leser detailliert, wie ein Torero mit seinen Leuten den Stier reizt und am Ende tötet. Eine blutige, unschöne Angelegenheit, eine Quälerei, in Spanien nur noch in den autonomen Gebieten gestattet. Freilich wird die Züchtung solcher zum Tode verurteilter „Kampfstiere” immer noch subventioniert, Berichten nach durch Europa, also auch durch deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

7. Februar 2025 /
Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit
I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 /

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift  erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Rassismus der politischen Mitte 1991-2025

4. Februar 2025 /

Friedrich Merz hat entschieden, Bundeskanzler mit einer rassistischen und fremdenfeindlichen Kampagne werden zu wollen. Er hat in der vergangenen Woche den einmaligen Tabubruch der Abstimmung gemeinsam mit der AfD begangen, und die Mehrheit der FDP und das links-fremdenfeindliche BSW haben ihm dabei den Steigbügel gehalten. Ein toller “Erfolg”, der ihm den Widerstand von Teilen der eigenen Partei, die Intervention von Angela Merkel, den Austritt von Michel Friedman und eine irrlichternde Rolle als unsicherer Kantonist im Falle einer Wahl mit Stimmen der AfD eingebracht hat. Nur wer die Plenardebatte auf “Phoenix” verfolgte, wurde am Freitag Zeuge einer weiteren beispiellosen Entgleisung: Weiterlesen

JA-Verbot: Sofort…unverzüglich!

1. Februar 2025 /

Die rechtsextremistische AfD hat sich angeblich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) getrennt. Sie will nach eigenen Bekunden eine neue Jugendorganisation aufbauen. Wer die Geschichte der AfD, ihrer Radikalisierung und den Übergang ins rechtsextreme Millieu kennt, wird dieses Manöver so einschätzen, wie es zweifellos gedacht ist. Durch die Gründung einer neuen, der Partei eingegliederten Jugend, in der z.B. die AfD-Mitgliedschaft automatisch mit dem Beitritt zur Jugendorganisation erworben wird, wird die Organisation nicht weniger rechts und gefährlich, sondern sie kriecht quasi unter den Schutz der Mutterpartei. Ihr Verbot wird erheblich erschwert, weil sie nun das Parteienprivileg beschützt. Das Ganze droht damit, zu einem riesigen Vertuschungsmanöver zu werden. Weiterlesen

Merz

31. Januar 2025 /
Was lässt sich aus der Causa Merz lernen?

Dass der augenblickliche (Noch?-)Kanzlerkandidat der CDU einen politischen Sockenschuss haben könnte, schwante mir bereits vor ziemlich genau 25 Jahren, als ich seine erste Rede als Kurzzeitfraktionsvorsitzer der CDU/CSU im Bundestag hörte. Weia, dachte ich mir damals, ein Hetzer vor dem Herrn. Vielleicht sah auch die spätere Kanzlerin Merkel das ähnlich, als sie ihn politisch kaltstellte. Vielleicht wars aber auch nur die normale politische Konkurrenz. Weiterlesen

Blaupause für die Kanzlerwahl?

31. Januar 2025 /
Haben wir diese Woche Merzens Blaupause für die Kanzlerwahl gesehen?

Haben wir diese Woche gesehen, wie Friedrich Merz sich seine Kanzlerwahl vorstellt? Nämlich als Erpressungsnummer gegenüber der demokratische Mitte – nach dem Motto: Ich schau nicht links, ich schau nicht rechts: Wählt mich, zack, zack, sonst tuts die AfD?

Das war jedenfalls die Logik, mit der er diese Woche die Bundestagsmehrheit gekapert hat. Übrigens nicht nur mit Hilfe der AfD, sondern auch mit der FDP und des sich enthaltenden BSW. Weiterlesen

Bundeskanzlerin a.D. im Wortlaut

30. Januar 2025 /
Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025

“In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: Weiterlesen

CDU +

29. Januar 2025 /

Mein politischer Magendruck (auf viel mehr kann man sich in solchen Stunden kaum verlassen) sagt mir, dass der CDU-Vorsitzende Merz durch sein Zusammengehen mit der AfD im Bundestag ein Desaster nicht nur für die Republik, sondern auch für seine eigene Partei angerichtet hat.

Er hat nicht nur der Merkel-Mitte den Mittelfinger gezeigt, sondern ihn noch vor der Abstimmung von den beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland gezeigt bekommen. Weiterlesen

Wiederholung als Farce

28. Januar 2025 /
Es geht auch ohne Hitler-Vergleiche

Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu “halbieren”, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als “Führer” titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

27. Januar 2025 /

Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen  DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung “Erinnerung” veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den “politischen Rändern” – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die “Hufeisentheorie” der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder “einhegen” zu können. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 /

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Brainrot

11. Januar 2025 /

Heute habe ich im “Freitag” das Wort “brainrot” gelernt und dass es so viel wie Hirnfäule wegen zu viel Kinder-Internet bedeutet.

Das gibt es in fortgeschrittenem Stadium auch für Erwachsene, nennt sich “Verteidigungspolitik” und richtet noch immensere Schäden an, auch an anderen Körperteilen.

Ich habe mir mal angeschaut, wie sich die am 23.2. zur Wahl stehenden Parteien an dieser Epidemie beteiligen. Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

10. Januar 2025 /

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Vor der Renuklearisierung

9. Januar 2025 /

Hurra, hurra, das neue Jahr ist angebrochen. Gleich am ersten Tag begann es heiter und windig. Einschlägige Untergangspropheten sind enttäuscht: Die Dunkelflaute war vorbei. Die Windräder drehten sich, und in den Solarzellen pulsierte der Strom. Da hat das Land, welches nach herrschender öffentlicher Meinung doofer ist als fast alle anderen Länder der Welt, weil es seine Atomkraftwerke aus sogenannten ideologischen Gründen abgeschaltet hat, wieder mal Glück gehabt. Unglaublich, aber wahr, schon wieder kein Engpass bei der Energieversorgung. Ohne Atomenergie strahlte die Weihnachtsbeleuchtung in diesem beinharten Winter. Und schon wieder hat der deutsche Staat ungefähr 15 Milliarden Euro gespart, die ein neues Atomkraftwerk, Stand heute, kostet. Schließlich haben wir auch keine weiteren Tonnen an radioaktivem Müll produziert, weil wir bereits genug davon besitzen. Weiterlesen

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