Schlagwort: Griechenland (Seite 4 von 4)

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

WM 2018 in Russland – jetzt noch mehr gefährdet

11. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gestern endete der letzte Spieltag der Gruppenphase der Fußball-WM-Qualifikation auf allen Kontinenten, ausser Afrika. Das Stattfinden der WM ist ungewisser denn je geworden, denn die noch größte politische Macht der Welt, der Fußballzwerg USA, hat sportlich alles getan, um auf keinen Fall nach Russland reisen zu müssen: eine 1:2-Niederlage beim Gruppenletzten Trinidad&Tobago, in der Tabelle eingereiht hinter den Grossmächten Mexiko, Costa Rica, Panama (alle qualifiziert) und Honduras (muss in Play-Offs gegen Australien, das mit 2:1 im Heim-Rückspiel Syrien rauswarf).

Die Korruptionsermittlungen der US-Justiz gegen die Fifa wird dieses Geschehen gewiss befördern, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dagegen kaum verbessern.

Ein Überblick über Aspekte der bisherigen WM-Qualifikation: Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

documenta – „Eine geschlossene Gesellschaft“

22. August 2017 / Ingo Arend

Interview von Ingo Arend

Christina Dimitriadis kritisiert die problematische Inszenierung der Ausstellung im armen Athen und die unpassende Vokabel „Unlearning“.

Frau Dimitriadis, kürzlich wurde bekannt, dass die griechische Regierung die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki privatisiert. Was haben Sie bei der Nachricht gedacht?

Das ist schrecklich. Wasser ist knapp und sowieso ein großes Problem in Griechenland. Denken Sie an die Inseln, wo es gar keins gibt. Wasser ist sehr teuer. Die Menschen haben Angst, dass es noch teurer wird. Natürlich werden die armen Leute darunter leiden. Viele können jetzt schon ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Deswegen gibt es inzwischen großen Widerstand dagegen.

Heißt „Von Athen lernen“, privatisieren lernen?

Ich verstehe den Sarkasmus. Aber für mich ging es bei der documenta nie um die Frage, ob Kunst wirklich etwas praktisch an den Verhältnissen ändern kann. Sondern immer mehr darum, ob sie eine Brücke hätte bauen können zwischen zwei Ländern, zwischen denen die Feindseligkeit in den letzten zehn Jahren dieser sogenannten griechischen Krise geradezu explodiert ist. Daraus ist leider nichts geworden.

Inwiefern?

Eine Kunstausstellung in einem krisengebeutelten Land zu machen, ist keine einfache Sache, klar. Es war auch ein großes Risiko, zumal in einem Land, das man wenig kennt. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Whiteness / NSU / Saudis / Portugal / Wahl-Legenden

18. Mai 2017 / Martin Böttger

Ich bin weiss, männlich, heterosexuell – und damit Angehöriger einer Minderheit. In unserer gesellschaftlichen und politischen Sprach- und Begriffswelt wird aber so getan, als wenn das das Normale sei. In dieser Feststellung ist den Anwält*inn*en der “Critical Whiteness” zuzustimmen. Gesellschaftspolitische Debatte und selbstermächtigte Psychobehandlung Einzelner sollte man aber auseinanderhalten können, wenn man an politischen Bündnissen und Erfolg interessiert ist und rassistischen Ideolog*inn*en nicht in die Falle tappen will, plädiert Leander F. Badura im Freitag.

Schlimmer als falsches politisches Denken und Reden ist falsches politisches Handeln. Die NSU-Affäre besteht aus nichts anderem, Weiterlesen

diMisere der CDU – und die der Linken

2. Mai 2017 / Martin Böttger

Vom Bundesinnenminister wurde mir von vertrauenswürdigen Menschen aus Berlin berichtet, dass er ein denk- und lernfähiger Diskussionspartner sei. Warum macht so einer diesen “Leitkultur”-Blödsinn? In erster Linie ist es ein Symptom der Entfremdung des Politikbetriebes und seiner eigenen Rationalitäten vom Rest der Gesellschaft. Die nervöse Zone Berlin ist als abgeschlossener Mikrokosmos ja auch weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung. London, Paris, Brüssel liegen näher – und auch schon ganz schön weit weg.

Maiziere hat das gemacht, um die konservative Wähler*innen*schaft zur Urne zu mobilisieren, vor allem in NRW. Die könnte wegen der scheinbar weltoffenen Merkel etwas wahlfaul sein. Die Gelegenheit ist günstig, weil die AfD ihren reaktionär-rechtsradikalen Kern zuletzt immer offener gelegt hat und als Aussenseiter im Parteiensystem aktuell keine Chance hat, die Tagespolitik mitzubestimmen.
Dass sie die herrschende Politik sehr wohl beeinflusst, und zwar ziemlich genau nach dem Vorbild des französischen FN, das wissen nur die AfD-Strateg*innen*en, kaum aber ihre demokratiehassende Wähler*innen*mehrheit.
Die Gelegenheit war also günstig für den Strategen Maiziere. Weiterlesen

Grüne: Im Wahljahr bloss nicht auffallen?

12. März 2017 / Roland Appel

Cem Özdemir und Kathrin Göring-Eckardt haben den Entwurf für das Wahlprogramm 2017 vorgestellt. Der Titel heisst “Zukunft wird aus Mut gemacht”. Das klingt zwar wie aus der Feder einer töpfernden Agentur für positives Denken vom Prenzlauer Berg, ist aber in Wirklichkeit bei NENA geklaut. In ihrem Originalhit 1984 „Irgendwie, Irgendwo Irgendwann“ heisst die Zeile: „Liebe wird aus Mut gemacht“. Ob das Programm hitverdächtig ist – wohl nicht mal, wenn Nena dafür singt. Dabei sollte dem Vorstand bei Prognosen von sieben Prozent sechs Monate vor der Bundestagswahl doch dämmern, dass lieb sein und auf die Machtbeteiligung warten, wohl nicht das Konzept sein kann, um sich neben Schulz und Merkel zu behaupten. Nach einer ersten – zugegeben kursorischen – Sichtung muss sich ernste Sorge um den Realitätssinn der Autoren angesichts der Stimmungslage in der Gesellschaft und den Schichten, die die Grünen erreichen könnten, ausbreiten. 1990 redeten alle von der Vereinigung, die Grünen fuhren Klimazug – das Ergebnis von 4,9% ist bekannt. Die Grünen scheinen das 2017 toppen zu wollen.

Konkrete Antworten auf aktuelle Probleme wie etwa die Frage, wie das dringend notwendige Einwanderungsgesetz konkret aussehen könnte, sucht man auf 104 Seiten vergeblich. Weiterlesen

Beyoglu oder Erdogan – wer stirbt zuerst?

28. Februar 2017 / Martin Böttger

Vor gut 10 Jahren entsandte mich die Böll-Stiftung zu einem “Friedenskongress” in einem Hotel am Taksim-Platz in Istanbul. Ein ursprünglich vorgesehener Grüner MdB war kurzfristig ausgefallen. Ich war noch nie dort, in der ganzen Türkei nicht. Ich schrieb mir eilig ein Eingangsstatement, die spätere MdB und studierte Anglistin Katja Dörner übersetzte es mir in Windeseile in professionelles Englisch – aus dieser Konferenzsprache wurde es simultan ins Türkische übersetzt. Ich gewann die Sympathie von über 90% des Kongresspublikums mit meinem Plädoyer für Menschen- und Bürgerrechte, die nicht für angeblich “höhere” Ziele instrumentalisiert werden dürften – wie ich es seinerzeit z.B. bei Oskar Lafontaine erkannte, was für merkliche Verstimmung bei der ebenfalls auf dem Podium agierenden Linken-MdB und Ex-Trotzkistin Christine Buchholz sorgte.

Nach der Veranstaltung gruppierte sich eine kleine Menschentraube von Grünen-Sympathisant*inn*en um mich, u.a. ein älterer Herr, der sich als auf Bürgerrechte spezialisierter Rechtsanwalt vorstellte und mir anbot, mir noch ein wenig von der Stadt zu zeigen. Es wurde eine durchzechte Nacht in Beyoglu daraus, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

17. Januar 2017 / Martin Böttger

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Portugal – Europameister 2016 im Männerfussball und Linksregieren

2. Januar 2017 / Martin Böttger

In den letzten Jahren haben deutsche Regierung und Medien keinen Aufwand gescheut, über “faule Griechen” herzuziehen, und der dortigen Demokratie klarzumachen, wer in Europa bestimmt, wo es langgeht. Man fürchtete zuviel Erfolg einer gewählten Linksregierung (Syriza), das hätte gerade noch gefehlt, dass in Europa der Eindruck entstanden wäre, es gäbe linke Alternativen zur herrschenden Politik. Umso dröhnender ist hierzulande das Schweigen über Portugal. Auch dort wurde im letzten Jahr eine Linkskoalition gewählt, während sie in Spanien durch einen Putsch innerhalb der Sozialdemokraten verhindert werden musste. Portugal ist im Vergleich dazu klein, in geographischer Randlage, die wenigsten Deutschen können sie Sprache. Da fällt das Vergessenmachen und Übersehen leichter. Hier ein Telepolis-Hinweis, wie es dort aktuell steht.
Ein bemerkenswertes schönes Land: Europameister im Männerfussball, stellt seit gestern den neuen UN-Generalsekretär, ins Amt gekommen gegen deutschen Widerstand, und mit einer Regierung, die Deutschland niemals ernannt hätte.

Beide, Portugal und Spanien, sind von einer massiven Auswanderung junger Menschen betroffen, Weiterlesen

Immer irrer? – Die außenpolitischen Blindflüge der Regierung Merkel

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Was macht eigentlich der Außenminister? Bei Westerwelle schien diese frage sehr oft berechtigt zu sein. Obwohl – im nachhinein betrachtet – sein Ausscheren bei der Libyen-Intervention sich als außergewöhnlich weise erwiesen hat. Heute ist Außenminister Steinmeier wieder regelmässig in der Tagesschau vertreten und veröffentlicht, neudeutsch “branded”, seine Nachdenklichkeit. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist so gut wie sicher. Vermutlich wird das Amt für ihn persönlich ruhiger als sein jetziges. Denn so viel Brände kann kein einzelner Minister löschen, wie die von ihm mitgetragene Regierung mitverursacht.

Die Trump-Wahl hat in den europäischen Hauptstädten, vor allem in der 80 km vor Polen, offensichtlich komplette Desorientierung hervorgerufen. Die von der Hauptstadt angefütterten Leitmedien verbreiten bereits Einkreisungsängste: wir armen Wichte, zermahlen zwischen Amis und Russen, zwischen Trump und Putin. Weiterlesen

Einmischung in innere Angelegenheiten

13. Dezember 2016 / Martin Böttger

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in “innere Angelegenheiten” einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und “wir”, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Brexit / Trump / EU schützt uns / Emire bezahlen FN / Sanktionen gegen Erdogan / Für mehr Flüchtlinge / Brasilien /Star ist der Trainer

7. November 2016 / Martin Böttger

Ulrike Herrmann erklärt in der taz, warum der Brexit vor allem für die Briten furchtbar wird.
Eine der besten deutschsprachigen Trump-Analysen schrieb Cord Riechelmann für die FAS.
Die böse EU ist es, die versucht, unser Grundnahrungsmittel Grundwasser vor der Verseuchung durch Agrarindustrie und tatenloser lobbygesteuerter Regierung zu schützen. (WDR/Tagesschau)
Arabische Emire finanzieren die rechtsradikale FN in Frankreich – Terrorismus ist immer gut für Herrschaftssicherung, Rüstungsgeschäfte und Korruption.
Jean Asselborn hat endlich die Diskussion um Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gestartet. Dieserart fortschrittliche Solo-Vorstösse sehen im seine Kolleg*inn*en wohl gerne nach, weil er damit öffentlich so hübsch vom Steueroasen-Geschäftsmodell seiner luxemburgischen Regierung ablenkt.
Erste Aufrufe, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie in Italien und Griechenland hängenzulassen – hier bei Pro Asyl.
Die politische Lage in Brasilien ist katastrophal – mit bisher nur zarten Ansätzen für eine linke Alternative (amerika21/Lateinamerikanachrichten).
Der taz-Sportteil beschäftigt sich mit dem Rollenbildwechsel der Fußballtrainer, mit einem Special zu taumelnden Mourinho.

UNO-General Guterres = krachende Schlappe für Deutschlands Intriganten?

7. Oktober 2016 / Martin Böttger

Gestern war in der Tagesschau zu betrachten, wie Finanzminister Schäuble sich gegen den Rest der Welt wehrte, um seine irrationale und international rücksichtslose Finanzpolitik zu rechtfertigen. Ist im scheißegal, wenn er gleichzeitig hierzulande in Umfragen als der “populärste” Politiker verkauft wird. Ebenso egal ist den Herren Brok und Röttgen und ihren Spindoktoren im Deutschlandfunk, wenn sie die Konfrontation gegen Russland weitertreiben statt abkühlen wollen. Doch heute gab es auch eine Orchidee im gleichen Sender.

In allen aktuellen Programmen werden derzeit Loblieder auf den kommenden UNO-Generalsekretär Guterres angestimmt. Alle wollen auf der Seite des Wahlsiegers im Uno-Sicherheitsrat sein, denn er wird ein wichtiges Amt übernehmen; es wird nützlich sei, zu ihm gute Beziehungen zu haben. Von seinem Herkunftsland Portugal aus betrachtet, stellt sich die Sache etwas anders dar. Portugal hat eine demokratisch gewählte Linksregierung. Im Gegensatz zu Griechenland wird von Seiten der EU und Deutschlands darauf verzichtet, spektakulär die Regierung in den Schwitzkasten und das widerspenstige Land unter Kontrolle zu nehmen. Beidseitig wird bisher stille Diplomatie bevorzugt. Das scheint letztendlich auch die tiefere Ursache für Guterres’ diplomatischen Wahlerfolg zu sein.

In Portugal hat man jedoch wahrgenommen, dass seine Wahl von Deutschland und der EU bis zuletzt hintertrieben wurde. Eine “Frau” sollte es sein, aus Bulgarien, eine “Visegrad”-Staat mit einer Schengen-Grenze zur Türkei. Das sollte wohl ein Beitrag zum inneren diplomatischen Frieden in der EU sein. Und ist dann ja ordentlich schiefgegangen. Aber: bloss kein Aufsehen!

EM: Frankreich jetzt klarer Favorit

3. Juli 2016 / Martin Böttger

Nicht wegen des heutigen 5:2 gegen bewundernswerte sich nie hängen lassende Isländer. Sondern aus folgenden Gründen: Weiterlesen

Münchau hat mal wieder Recht – bei Russland-Sanktionen dagegen nicht

16. Februar 2015 / Martin Böttger

Wolfgang Münchau macht sich um die volkswirtschaftliche Grundbildung der Bundesbürger schon lange verdient. Er tat das schon, als er noch für die Financial Times Deutschland schrieb, der heute immer noch viele hinterhertrauern, vor allem die, die dort mal gearbeitet haben. Viel geholfen hat es bisher nicht. Die Mehrheit der Deutschen verharrt Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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