Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Grüne

Lindners Scheidungsbrief

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Respekt und Kompliment, Ralf Stegner!

Seine Mundwinkel machen es fast unmöglich, zu dem Kerl Sympathie zu entwickeln. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das heisst, der Kerl muss ganz schön viel und lange reden, um das auszugleichen. Lange lastete auf ihm der Verdacht, er sei 2005 der “Heide-Mörder” gewesen. Der 2022 verstorbene Klaus Gärtner, 1993-2002 Chef der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holsteins, und engster Vertrauter von Heide Simonis, versicherte mir 2019 bei einem Jungdemokraten-Oldie-Treffen in Bonn: Stegner wars nicht. Weiterlesen

Warum?

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Heut’ mach ich mir Gedanken

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Fiktion und Wirklichkeit

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: “Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden” (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist geheim, aber Herr Kornelius weiss Bescheid. Weiterlesen

Wahrsagerei

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

FDP isoliert sich ausweglos

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP.  Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Beueler Urgestein

Dieter Noth hat die Bühne der Politik und des Lebens verlassen. Als ich 1978 zum studieren und politisieren aus dem Schwabenland nach Bonn gewechselt bin, trat ich auch einen Nebenjob in der damals noch linksliberalen F.D.P. im Bundestag an. Viertel- oder Halbtagsassistent*inn*en waren damals beliebte Möglichkeiten, sich das Studium in Bonn zu finanzieren. Mein Vorgänger war ein gewisser Dieter Noth. Er wechselte damals von Helmut Schäfer zu Ingrid Matthäus-Maier und wurde deren langjähriger Assistent im Bundestagsbüro. Wir verstanden uns gut, waren auch privat in vielen Dingen auf einer Wellenlänge. Weiterlesen

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