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Der Wirtschafts”nobel”preis ist keiner

10. Oktober 2017 / Martin Böttger

Die Bezeichnung “Nobelpreis” für die Ehrung meistens neoliberaler und häufig US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler trifft nicht zu. Er wird nicht von der Alfred-Nobel-Stiftung vergeben. Die Schwedische “Reichsbank” hat ihn 1969 erfunden. Ihren rechten Herren stank schon damals die langjährige sozialdemokratische Herrschaft in Skandinavien allgemein, und in der Nobel-Stiftung sehr speziell. Also erfand sie einen eigenen Preis, den sie praktischerweise immer gleichzeitig mit den echten Nobelpreisen vergibt. Journalist*inn*en haben keine Zeit, Sachen, die verschieden sind, auseinander zu halten, und also war der “Wirtschaftsnobelpreis”, also irgendwas mit Schweden, erfunden.
Der diesjährige ist nochmal sehr speziell, weil Mr. Thaler als Experte für Nudging gilt, die Herrschaftsmethode des digitalen Kapitalismus, die bereits von unserem Bundeskanzleramt persönlich angewandt wird. Es ist zu befürchten, dass es sich hier um den Kern des zukünftigen Konsenses der “Jamaika-Koalition” handelt.

Die Stärke der Vielfalt

1. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

von Annette Standop
Vom Vorteil, eine streitfreudige Partei zu sein

Manchmal frage ich mich schon, wie es eine Partei wie Bündnis 90/Die Grünen geschafft hat, nicht nur ihre ersten turbulenten Jahre zu überstehen, sondern bis heute eine gestaltende Kraft in der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Wer an die Grünen denkt, denkt beinahe automatisch an Flügelkrach, ausufernde Parteitage und unablässige Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich gesellschaftskritischem und pragmatischem Politikstil. Einem Politikstil wohlgemerkt, der sich weniger an der inhaltlichen Seite festmacht als vielmehr an der Frage, wie und vor allem in Partnerschaft mit wem die eigenen Inhalte umgesetzt werden sollen.

In diese Szenerie bin ich im Jahr 2009 eingetaucht, als ich den Grünen in Bonn beigetreten war. Heute, acht Jahre und einige Wahlen später, kann ich sagen: Manche inhaltliche Vorbehalte, die ich zuvor den Grünen gegenüber hatte, haben sich bestätigt, aber einige haben sich bei näherer Betrachtung als Glücksfall und große Stärke dieser Partei herausgestellt. Die Stimmenvielfalt, die Diversität in dieser Partei Weiterlesen

Regierungsbildung und -verwaltung: nicht Flüchtlinge sind das Problem

29. September 2017 / Martin Böttger

Schnell hat sich gezeigt, dass das grösste Problem bei der Bildung einer “Jamaika”-Koalition nicht die Neuen sind, sondern die Alten von der CSU. Sie brauchen offensichtlich am längsten, um die eigenen Reihen zu ordnen und würden am liebsten warten bis zu ihrer Landtagswahl, nicht in einer Woche, sondern in einem Jahr. Es sind nicht die Flüchtlinge, sondern die inländischen Obergrenzer, die das Regieren aufhalten.
In den verlinkten Berichten bestätigt sich die voraussagende Befürchtung von Extradienst-Gastautorin Bettina Gaus, dass die soziale – man könnte auch formulieren Klassen- – Frage im Koalitionsprozess kaum eine Rolle spielen wird. Eine gute Chance für die Oppositonsparteien.

Österreicher Robert Misik begrüsst Deutschland in der politischen Gegenwart.
Detlef zum Winkel fragt bei Telepolis, woher Nordkorea das spaltbare Material für seine Atombewaffnung hat, und beantwortet gleich mit, warum das viele lieber nicht rausfinden wollen.

Wenn immer weniger Flüchtlinge kommen, sind wir es selbst, die alles aufhalten und uns untereinander terrorisieren. Im Bundesamt, das die Flüchtlinge registrieren und über ihre Anerkennung (erst-)entscheiden soll, sind es die Amtsleitung und der Personalrat. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium, das offensichtlich überhaupt keinen Teil seiner Arbeit mehr geregelt bekommt, regiert auch in diesem Konflikt nicht – sondern ist “genervt”.

Dafür wird Deutschland weltweit bewundert: wie hier alles “funktioniert”.

Bundestagswahl 2017 – War was?

23. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.

Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.

Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen

Der Abschied der sozialen Komponente aus der Politik

2. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Was würde eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem bedeuten?

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.
Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.
Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Weiterlesen

NRW-Koalition: Viel Worte, wenig Inhalt, einige Flops.

16. Juni 2017 / Roland Appel

Mit Spannung war die Pressekonferenz der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erwartet worden. Wer geglaubt hatte, viel Neues und Konkretes in der Sache zu hören, musste sich enttäuscht sehen. Viele rhetorische Allgemeinplätze wie die “Nordrhein-Westfalen-Koalition”, die Abkehr von “zuviel Bürokratie” und “das Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie neu ausbalancieren” prägten die Statements von Laschet und Lindner. Hinter der Formel vom “neuen” Gleichgewicht zwischen Ökologie und Ökonomie verbirgt sich ein klarer Kurswechsel in der Umweltpolitik, der die Windkraft durch einen Mindestabstand von 1,5 km von Wohnbebauungen praktisch auf Null zurückführt, während der Braunkohleabbau so weiterläuft, wie bei der Vorgängerregierung. Gleichzeitig möchte man, so Lindner, sogar noch ökologischer als die Grünen handeln, indem Effizienztechnologien stärker gefördert und die Klimaziele damit noch nachhaltiger erreicht werden. Wie das mit einer Beschleunigung der Baugenehmigungen und damit der Versiegelung der Landschaft und der Aussetzung der Energiesparverordnung auf Bundesebene für Gebäude, die einen hohen Einsparwert von CO2 beinhaltet, zu machen sein soll, bleibt sein ganz persönliches Geheimnis. Weiterlesen

Selbstgemachte Niederlage für Rot-Grün in NRW

14. Mai 2017 / Roland Appel

Mit knapp über dreissig Prozent für die Sozialdemokraten und auf um die sechs Prozent praktisch halbierten Grünen hat die Koalition in NRW eine saftige, selbstgemachte Niederlage erlitten. Diese Niederlage ist hausgemacht und selbst verschuldet. Mit Ralf Jäger hatte die SPD einen unfähigen und uneinsichtigen Minister am Hals. Er dilettierte sich selbst und die Koalition immer tiefer in den Eindruck hinein, dass diese Regierung aus NRW ein Land der Unsicherheit gemacht habe. Kraft fehlte der Mut, sich von Jäger zu trennen. Löhrmann fehlte der politische Killerinstinkt, den auch eine Grüne stellvertretende Ministerpräsidentin braucht, entweder intern auf Kraft Druck auszuüben, ihn zu entlassen oder sich und ihre Partei öffentlich klar gegen Jäger zu positionieren. Sie war völlig auf ihr Ressort fixiert und verlor die Gesamtstrategie grüner Politik aus dem Auge. Sie und ihre Mitstreiter durchschauten nicht, mit welcher geschickten Taktik es der CDU gelang, sich in Sachen Amri, NSU, und innerer Sicherheit selbst zu exkulpieren und eigene Versäumnisse gegen NRW zu wenden. Überhaupt schienen die Grünen strategisch völlig kopflos zu agieren, weil niemand erkannte, dass nur mit Bildungspolitik keine Wahlen zu gewinnen sind.

Anders ist nicht zu erklären, dass die beiden anderen grünen Minister, Remmel und Steffens in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorkamen. Während Landtagsgrüne politisch verbürokratisierten, ging die Landespartei noch einen Schritt weiter: Sie entpolitisierte sich, verteilte Schokoladenherzen, führte eine grottenschlechte Wahlkampagne ohne erkennbare politische Themen, tauchten in die Virtualität sozialer Medien ab, während CDU und FDP mit den Medien über Politik redeten – ein wesentlicher Beitrag zum schlechten Wahlergebnis. Wer bei den Diskussionen in grünen Kreisverbänden dabei war, konnte den Unmut der Basis besonders von älteren Mitgliedern darüber schon vor der Wahl deutlich hören. Weiterlesen

ISM / NSU&BAW / Wirtschaft 4.0

13. März 2017 / Martin Böttger

ISM steht für “Institut Solidarische Moderne”, eine Gründung aus einer Zeit, als Medien noch nicht über rot-rot-grüne Politiker*innentreffen berichtet haben. Jetzt hat aber sogar die FAS den Institutsgeschäftsführer Thomas Seibert zum Interview gebeten. Ob es ihre Leser*innen fürchten werden?

Über Thomas Moser und seine NSU-Berichterstattung auf Telepolis habe ich mich hier schon oft lobend ausgelassen. Jetzt hat er sich die Arbeit, bzw. die Nichtarbeit, den sabotierenden Streik der Bundesanwaltschaft (BAW) vorgenommen. Neue blamable Tiefpunkte deutscher Rechtspflege.

Roland Appel beklagte gestern hier, dass die Grünen in ihrem Wahlprogrammentwurf keine ausreichenden Antworten auf die Probleme der Wirtschaft 4.0 geben. Ebenfalls auf Telepolis haben Matthias Weik und Marc Friedrich aktuell zusammengefasst, um welche Probleme es sich da im einzelnen handelt: wir werden alle arbeitslos!

Preiswerten Wohnraum schaffen! Z.B. so:

19. Januar 2017 / Martin Böttger

Ich habe einen Sparvertrag bei der Bochumer GLS-Bank. Zinsen wirft er z.Z. nicht wirklich ab. Bei Abschluss eines Sparvertrages kann man dort angeben, im welchem Bereich das angespARTE Kapital von der Bank eingesetzt werden soll. Ich habe damals Wohnraum angegeben. Ich bin also Mitfinanzier eines alternativen Wohnprojekts in Bornheim-Alfter, das gestern hier im Deutschlandradio vorgestellt wurde.
Die Darstellung erinnerte mich an das von Freiburg ausgegangene und mittlerweile bundesweit populäre Mietshäusersyndikat. Lobenswerte Projekte, allerdings weniger als Tropfen auf den heissen Stein des Immobilienkapitalismus.
Nachdem jetzt bei den Grünen entschieden ist, dass sie mehrheitlich Merkels Macht nicht gefährlich werden wollen, ist auch geklärt, dass die Eigentumsfrage und damit die Grundlage des Immobilienkapitalismus vorläufig nicht in Gefahr geraten wird. Selbst bei einer rot-rot-grünen Koalition wäre das zweifelhaft, wie aktuell in Berlin studiert werden kann.
Wenn wir also im Bund eine Koalition bekommen sollten, wie sie aktuell Bonn regiert, CDU/Grüne/FDP, dann bleibt als Möglichkeit allenfalls sowas, wie die erwähnten Projekte, oder, worum sich die Bonner Grünen immerhin kümmern, eine Stärkung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie z.B. der Vebowag. Denn private Wohnungsunternehmen haben kein Renditeinteresse an preisgünstigen Wohnungen, wenn sie doch mit teuren viel mehr verdienen können. Die Vebowag ist durch schwarz-grüne Stadtratsbeschlüsse mit ausreichend Kapital ausgestattet; ihr Problem: in Bonn gibts zuwenig Grundstücke und gegen Nachverdichtungen rebellieren überall die Anwohner*innen, die dort keine Wohnung mehr suchen, sondern schon eine haben (funktioniert imgrunde identisch, wie Flüchtlingspolitik: “Das Boot ist voll” für alle, die es reingeschafft haben).

Chance für Rot-Rot-Grün?

25. Dezember 2016 / Martin Böttger

Online geht immer, auch zu Weihnachten. Lesen können Sie ja wann sie wollen. Albrecht von Lucke, der sich einen Rang in der nervösen Zone Berlin erkämpft hat, sieht im Stile einer guten Kontermannschaft Chancen für Rot-Rot-Grün. Er belegt sie nur schwach, ganz wie sie in der Wirklichkeit sind. Aber der Text drumrum zu Merkels Problemen ist auch lesenswert.
Wenn Sie es im Moment besinnlicher brauchen, schlage ich Ihnen die großartige Sibylle Berg vor, Sie “Würstchen” 😉

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Holm / Barley / Lobo / Niggemeier

15. Dezember 2016 / Martin Böttger

Christoph Twickel bewertet die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. (Freitag)
Ebenfalls im Freitag ein interessantes Porträt von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die Bewertung ihres Examensthemas (Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer) durch die Autorin als “dröge” halte ich allerdings für extrem abwegig.

Und nun zu den Fake News: Sascha Lobo (Sp-on) muss ich wohl bald zum Internet-Weisen aus dem Abendland erinnern.
Und eine illustrative Ergänzung von Stefan (erst hatte ich hier fälschlich “Horst” geschrieben; von dem muss ich heut nacht wohl geträumt haben) Niggemeier, wie Presse ganz ohne Journalismus – schon lange – hergestellt wird.

Bundestagswahl 2017 – Bonn hat schon gewonnen

3. Dezember 2016 / Martin Böttger

Bundeskanzlerin Merkel hat letzte Woche, sie muss ja jetzt auch alles selber machen, die Strategie-PR der Grünen übernommen. Sie seien nicht ihr Lieblingskoalitionspartner, sowas in der Art soll sie gesagt haben. Denn sie hat erkannt: so wie Kretschmann und seine Freund*inn*e*n bei den Grünen es machen, treiben sie Grünen-Wähler*innen zu SPD und Linken. Das würde dazu führen, das Schwarz-Grün keine Chance auf eine Parlamentsmehrheit hätte.
Die NRW-Grünen scheinen mehrheitlich ein Rot-Rot-Grün-Bündnis vorzuziehen. Grüne MdBs werden, ausser in Berlin, nicht dadurch gewählt, dass sie Direktwahlkreise gewinnen, sondern indem ihnen gemäss dem Wahlergebnis Sitze in der Reihenfolge einer “Reserveliste” im jeweiligen Bundesland zugeteilt werden. Diese Reserveliste haben die Grünen für NRW gestern Abend nominiert. Sie wird zwar von zwei “Realos” angeführt, die bei Schwarz-Grün relativ schmerzfrei wären, dann folgen aber zunächst 7 Kandidat*inn*en, die die Weichen lieber nach links stellen würden. Angeführt werden sie von der Bonnerin Katja Dörner, die Platz 3 mit 86% der Delegiertenstimmen eroberte.
Der Kölner Volker Beck schaffte es nicht. Er wird aus dem Bundestag, dem er seit 1994 ununterbrochen angehörte, ausscheiden. Viele Menschen, insbesondere ausserhalb der Grünen, sind traurig darüber. Beck hat im Bereich der Menschenrechts- und Bürgerrechtspolitik, auch für seine Partei, Überdurchschnittliches geleistet. Parteien sind nicht dankbar, auch die Grünen nicht. Das ist auch nicht ihre verfassungsmässige Aufgabe.
Die Jüngeren, die jetzt antreten, könnten das auch. Im Karrieremanagement sind sie mindestens genauso professionell. Die Grüne NRW-Liste war schon im Vorfeld weitgehend durch Bezirksabsprachen geregelt. Jetzt müssen sie gesellschaftlich allerdings endlich mal das Kämpfen lernen. Es gibt da draußen ein Leben ausserhalb der Parteiseilschaften.

Rot-Rot-Grün / IT-Konzerne / Samsung / Nitrat / Newcastle

24. November 2016 / Martin Böttger

Eine gute Begründung für Rot-Rot-Grün liefert Holger Schmale (FR). Leider kenne ich die handelnden Personen zu gut, um daran zu glauben, dass es auch realistisch ist. Wer von ihnen strahlt denn Hoffnung aus? Das wäre keine hinreichende aber notwendige Bedingung, um die Bundestagswahl dafür gewinnen zu können.
Sascha Lobo, immer auf der Höhe politischer Kommunikationsstrategien, jüngst hatte er mir zusammen mit Frank Stauss bei Illner schon sehr gut gefallen, trägt heute auf Sp-on zu unserem Nachdenken bei. Lange dachte ich, Lobo sei vor allem eine eitle Rampensau mit einem schlauen Geschäftsmodell. Vielleicht stimmt das immer noch. Seine präsentierte Nachdenklichkeit wäre dann auf jeden Fall zeitgerecht und füllt die Lücke, die die Massen von Bescheidwissern lassen.

Die Geschäftsmodelle und -strategien der IT-Konzerne werden heute in einem Beitrag von Ulrich Dolata in der Jungen Welt, übernommen aus der “Zeitschrift für marxistische Erneuerung” beschrieben.

Meine jüngst gezogene Parallele zwischen den Desastern von Deutschland/VW und Südkorea/Samsung wird durch diesen Handelsblatt-Bericht weiter bestätigt.

Vor einigen Wochen wies ich hier auf eine FAS-Reportage über eine Grundwasser-Nitratvergiftung im nördlichen Baden-Württemberg hin, hervorgerufen durch Akteure der Bio-Landwirtschaft. Da kann es kaum noch überraschen, dass im Rheintal flussabwärts, in Südhessen im gleichen Blatt nun ebensolche Phänomene berichtet werden. Viel Arbeit für die Grünen in den beiden Landesregierungen.

Nach all dem Elend noch was zum Spasshaben. Der Reiseteil der FAZ scheint von der “Neuen Frankfurter Schule” erobert worden zu sein. Eine lesenswerte Bier-Reportage vom bundesweit größten Bier-Experten Jürgen Roth aus der europäischen Feier-Metropole Newcastle.

Beuel: Sack Reis umgefallen

8. November 2016 / Martin Böttger

Das führende lokale Medium hat heute zum zweiten Mal vier Spalten damit gefüllt. Es gibt Streit zwischen SPD-Genoss*inn*en auf der einen und der anderen Rheinseite. Ein Tannenbuscher Ratsherr, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes (uiuiui!), ist aus der Fraktion ausgetreten und bildet mit den zwei Piraten im Rat eine “Gruppe” – was in erster Linie für alle drei mehr Geld gibt.

Das Kunststück, das die Lokalpolitiker und ihre journalistischen Berichterstatter zustandebringen, ist, ebendiese Spalten zu füllen ohne ein einziges politisches Wort, das auch Aussenstehende interessieren könnte. Der berichtete Konflikt bleibt so absolut unverständlich und selbstreferentiell. Es soll um unterschiedliches Koalitionsverhalten gehen. Das ist in der Kommunalpolitik aber Nebensache. Mit welchem Inhalt sollen diese “Koalitionen” denn verbunden sein? Das weiss und erfährt kein Mensch, der sich nicht in den Innereien der beteiligten Parteien bewegt. Und wer mag sich schon gern in Innereien bewegen?

Der berichtete Vorgang ist keine SPD-Besonderheit. Diese Nebensächlichkeiten beschäftigen alle Bonner und Beueler Fraktionen und Parteien. Nur, dass man den Fraktionsführungen der anderen Parteien wirklich keine “autoritäre Führung” vorwerfen kann. Denn auf politische Führung verzichten sie lieber. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, so die innere Logik. Und so das öffentliche Ansehen.

Grüne Spitzentänze (KK III)

5. November 2016 / Roland Appel

Was haben sie sich aufgeregt, die Medien und manche Grüne, dass Winfried Kretschmann bei Maischberger ausgesprochen hat, was die Mehrheit der Republik sowieso denkt und für das es leider ja gute Gründe gibt: Dass Merkel derzeit als die bessere Krisenmanagerin und damit auch Bundeskanzlerin erscheint. Mit seiner selbstbewussten und unabhängigen Schlitzohrigkeit hat er doch nur den Finger in die Wunde der Anhänger von Rot-Rot-Grün gelegt, die doch eine Antwort schuldig sind: Wer soll es denn machen? Selbst wenn die Republik endlich so weit wäre, das zur Regierung zu machen, was viele Wählerinnen und Wähler seit Jahren in Bundesländern und im Bund mehrheitlich wählen – es gibt keinen Kanzlerkandidaten der SPD, Weiterlesen

Rot-Rot-Grün – wie kann das gehen?

20. Oktober 2016 / Martin Böttger

Durch Umfragedaten-Addieren jedenfalls nicht. Eine Antwort versucht Bodo Ramelow im Freitag, an gleicher Stelle der Redakteur Michael Jäger.
Und auch Franz Sommerfeld, der ganz, ganz frühere Freitag-Chefredakteur. Von ihm hätte ich mir einen bestinformierten Kommentar zur Lage beim Verlag DuMont-Schauberg erhofft. Auf Navid Kermani können wir uns vergleichsweise sehr schnell einigen.

Wie schwierig eine rot-rot-grüne Außenpolitik zu finden wäre illustriert Telepolis
– mit Fortsetzung seiner Mossul-Berichterstattung
– mit Fortsetzung seiner Analyse der “Open-Society-Foundation” des Multi-Milliardärs George Soros.

Rot-Rot-Grün aus Schwäche?

27. September 2016 / Martin Böttger

Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.

Dass Wahlen “immer in der Mitte” gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen

Phantomdebatte über Rot-Rot-Grün

21. Juni 2016 / Martin Böttger

Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel ausnahmsweise mal strategisch vernünftige Gedanken aufgeschrieben bekommt, zu der Frage wie der immer lautstärkeren rassistischen deutschen Rechten von links zu begegnen ist, erschüttert die nervöse Zone der Berliner Medienrepublik mal wieder in ihren Grundfesten.

Gabriels Spiegel-Text Weiterlesen

2/3-Mehrheit für Rot-Rot-Grün

16. Februar 2015 / Martin Böttger

Die Rechten (CDU, FDP, AFD) in Hamburg haben bei der gestrigen Wahl nicht mehr als ein Drittel der abgegebenen Stimmen bekommen. In dieser Deutlichkeit hat es das in der BRD selten gegeben. Berücksichtigt man, dass nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt haben, stellen sie in Hamburg weniger als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Sie haben damit ungefähr noch die Relevanz der Katholischen Kirche, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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