Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Landtage

“Szenetypische Straftaten”

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

Wer zurücktreten müsste …

Die Heuchelei in der RBB-Affäre ist körperlich schmerzhaft

mit Update 25.8.

Wird der öffentliche Lokalsender von Berlin, mit ein bisschen drumrum, zerlegt und ausgenommen? So sieht es aus. Und die Gewissheit wächst, dass es nicht dabei bleiben wird. Fast alle öffentlichen Sendeanstalten sind – als hätte jemand auf einen Knopf gedrückt – in Panikmodus umgeschaltet. Kollabiert ein morsches System? Private Medienoligarch*inn*en jubeln. Wird es ihre Rettung? Und verdummt das Land dann endlich so hinreichend, dass es Friedrich Merz und seinen Blackrock-Freunden wie eine vollreife Frucht in den Schoss fällt? Weiterlesen

ARD-Selbstdemontage

Wenn Sie glauben, mit einem spektakulären Bundestagswahlergebnis gelangten die öffentlichen Medien in Deutschland ans sichere Ufer, dann irren Sie. Ich werde es Ihnen erklären. Dem klugen, mit gutem Gedächtnis ausgestatteten Dietrich Leder/Medienkorrespondenz liegen die “Reformpläne” der ARD-Programmdirektorin Christine Strobl vor, ganz offensichtlich “die starke Frau” im real existierenden ARD-Machtapparat. Sie hat ein Zerstörungswerk am Start, das ihren Vater und ihren Gatten erfreuen wird, selbst wenn die CDU am 26.9. unter 20% landen sollte. Weiterlesen

Versus

Von Günter Bannas
Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte, Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

Medienbashing = Whiteout

Albert Schäffer verdanke ich die Lektion vom “Whiteout”: wenn mann am Horizont die Grenze zwischen Himmel und Erde nicht mehr erkennen kann. Davon ist die deutsche politische Klasse offensichtlich sehr geplagt. Es ist richtig, dass sie von “den Medien” dabei keine Hilfe bekommen. Doch die umschwirren sie nur, wie Satelliten oder der Mond. Sie für die grassierende eigene Orientierungslosigkeit und Diskursunfähigkeit verantwortlich zu machen, ist abgrundtief billig, nur doof.

Lustig: die Kritik konzentriert sich auf die “öffentlich-rechtlichen Medien”. Warum? Weil von den Anderen sowieso nichts mehr erwartet wird. Das Privat-TV betreibt keine Informationsprogramme mehr, sondern nur noch “Unterschichtenfernsehen” (Harald Schmidt). Die Mittel- und Oberschichten unter 50 Jahren verzichten bereits ganz auf TV-Konsum. Die privaten Printmedien wiederum, davon gehen unausgesprochen bereits auch alle aus, machen klar ausgerichtete Gesellschafts- und Parteipolitik, und zwar im Zweifel immer für “die da oben”. Wenn das allgemein als gegeben vorausgesetzt wird, gibt es da nichts mehr zu kritisieren. Bleiben übrig die Medien, die uns gehören.

Die werden jedoch leider nicht von uns kontrolliert, Weiterlesen

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