In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien. Weiterlesen
In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien. Weiterlesen
Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen
Wenn unser Bundeskanzler Olaf Scholz geheime Briefe verschickt, kann es nicht gut enden. Diesmal trifft es die Kinder. “Return to sender” sagen wir da nur. Außerdem: Gender-Verbot in Zwickau und strikte Trennung in Thüringen, aber zum Glück sind die Ukrainer ganz fein damit! Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Kongo – Frankreich – Magdeburg – Raguhn-Jeßnitz
Es gibt Kriege, von denen wissen deutsche Medienkonsument*inn*en Nichts. Ausser Sie lesen hier Alex Veit/Jungle World: “Im Kongo haben Rebellengruppen erneut Zivilisten ermordet: Kein Frieden in Sicht – Die Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Kongo sind umfassend militarisiert. Kürzlich verübten Rebellengruppen trotzdem wieder schwere Massaker.” Sie dürfen davon ausgehen, dass Regierungen und Geheimdienste von Frankreich, Deutschland, Belgien u.a. sehr wohl darüber wissen. Und Sie und ich dürfen darüber spekulieren, warum die keinen wertegeleiteten Mucks von sich geben. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, mit größter Sorge verfolgen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die aktuellen Verhandlungen innerhalb der Koalition über die Kindergrundsicherung. Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar. Über 20 Prozent, rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, leben bereits in relativer Einkommensarmut. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Weiterlesen
Im Traum hörte ich heute morgen meinen alten Bekannten aus Düsseldorfer Landtagszeiten Jürgen Zurheide. Dann wurde ich wach und hörte ihn immer noch. Mein Radio war angesprungen (wie programmiert). Heute war es nicht so amüsant, wie jüngst mit Manni Breuckmann. Es war ernst: Geschlechterkrieg. Zurheide musste mit seinem Interviewgast Bundesministerin Lisa Paus (Audio 8 min) professionell-vorsichtig sprechen – denn die Band Rammstein hat sich mit den bekanntesten, also teuersten Medienanwälten Berlins bewaffnet. Weiterlesen
Zur Spekulation um OB Katja Dörner
mit Update nachmittags
Das hat nahegelegen. Dass Lisa Inhoffen/General-Anzeiger Gerüchte aufgreift, und damit mitverbreitet. Das erhöht alle: unsere Oberbürgermeisterin, unsere Stadt und ihre lokale Monopolzeitung. Katja Dörner hat als Bundestagsabgeordnete (2009-20) in der Grünen Bundestagsfraktion nicht nur als stellv. Vorsitzende die interne “Friedensrichterin” gegeben, sondern fachlich exakt die Ressorts betreut, die jetzt in der Bundesregierung neu zu besetzen sind. Aber sie ist nicht dumm (= karrieregeil) genug, sich ins Berliner Haifischbecken schubsen zu lassen. Das wäre kein gutes Leben. Weiterlesen
Kanzlerkandidat Olaf Scholz
In der Ära der CDU-Kanzlerin Merkel ist die SPD abgestürzt. Sie fiel von 34,2 Prozent im September 2005 auf 13 Prozent im April 2021. Heute steht sie bei 25 Prozent. Wer glaubt, sie sei erholt, täuscht sich: Aus Mangel an eigener Substanz imitiert sie die Merkel-CDU. Führende SPD-Politiker haben mit kapitalen Fehlern zu kämpfen, vorneweg ihr Kanzlerkandidat Scholz. Ihm hängen drei Skandale an, die Deutschlands Ansehen beschädigt haben. Weiterlesen
Michael Maier/Berliner Zeitung gelingt mit seinen Porträts von Lisa Paus/Grüne und Fabio de Masi/Linke eine bedenkenswert prägnante Zwischenbilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode, also jetzt. Es ist klar: er hat trotz exzellenter Arbeit weniger als die Hälfte des Skandals zutage gebracht. Weiterlesen
Wirecard und Cum-Ex
Bisher gibt es jede Menge Kanzlerkandidatenkandidaten, aber nur einen Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Es sieht nicht gut für ihn aus. Daran ist nicht nur seine schwachbrüstige Partei schuld. Das schafft er auch alleine. Wenn er im Wirecard-Skandal nicht selbst Hand angelegt haben sollte, stellen sich umso heissere Fragen nach seiner Führungsfähigkeit. Kann er die Herrschaftsapparate dieser Republik kontrollieren, gar steuern und lenken, wie es das Berufsbild eines Kanzlers verlangt? Nee, das sieht gar nicht gut aus. Und wenn ich es schon weiss, weiss es der hassgeliebte Koalitionspartner CDU/CSU erst recht. Weiterlesen
Geldwäsche in Immobilien
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus aus Berln hatte zu dem Thema einen schönen Erfolg in mehreren Medien. Bzw. hätte, wenn nicht WM wäre. Wer liest das? Hier der Bericht des Oxiblog mit weiteren Verlinkungen. Paus und Toni Hofreiter hatten zu dem Thema ausserdem einen Gastbeitrag im Berliner Lokalblatt Tagesspiegel.
Eine zentrale europäische Geldwaschmaschine ist unser schönes Nachbarland Österreich, wo auch der Besitzer des Bonner Viktoria-Karrees heimisch ist. Da war der BND wohl zu neugierig; wenigstens war seine Tätigkeit ausnahmsweise nicht gesetzwidrig, denn Österreich ist tatsächlich Ausland.
Framing von Rassismus und anderem Dreck
Die grossartige Elisabeth Wehling erklärte es noch mal im DLF für die Dümmsten der dummen Talkshowredakteur*inn*en, Weiterlesen
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