Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Martin Schulz (Seite 4 von 4)

Die richtigen Fragen an Martin Schulz

Der Umfrageaufschwung des SPD-Kandidaten Martin Schulz beruht bisher mehr auf Projektionen der Befragten als auf programmatischer Klarheit, ein grundsätzlich nicht wegzudiskutierendes aber lösbares Problem.

Arbeiten wir also an seiner Lösung. Erste Beiträge dazu wurden gestern geliefert. Harald Schumann thematisierte im Tagesspiegel den “Europäer” Schulz. Unter der Oberfläche des Jovialen hat er praktisch an der Spaltung der EU zu Lasten der ökonomisch Schwachen im Süden mitgearbeitet. Ist er bereit, daran ebenso Korrekturen vorzunehmen wie an Schröders Agenda? Und wenn ja, wie?

Michael Wendl korrigierte im Oxiblog die herrschenden Erzählung von der “erfolgreichen” Agenda 2010. Erfolgreich war sie auf Kosten all der (europäischen) Länder, die uns gegenüber ein Außenhandelsdefizit hinnehmen mussten und auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer*innen, die vom eingesammelten Profit nicht abbekamen, sondern Lohnverzicht übten. Die SPD hat an der von Wendl kritisierten Erzählung selbst mitgewirkt. Welche Korrekturen gedenkt Schulz vorzunehmen? Wäre hier nicht eine “Wende” erforderlich?

Das Schulz-Momentum – Flugsand mit wenig Substanz?

Bei Ulrich Horn nebenan diskutierten er selbst und mein Mitautor Roland Appel zu nachtschlafener Zeit zwischen 0 und 2 Uhr das Momentum der Martin-Schulz-Kanzlerkandidatur. Bemerkenswert ist ja immerhin schon, dass ich das letzte Wort des vorigen Satzes ohne Anführungsstriche zu schreiben wage.
Zunächst Korrektur zu Roland Appel: Stoiber war 2002 Kanzlerkandidat, nicht 1992.
Es gibt ein wirkliches Schulz-Momentum. Frank Stauss, darauf hatte ich hier schon hingewiesen, hatte es gut beschrieben.
Stefan Reinecke liefert in der taz dazu eine aktualisierte Fassung.
Tatsache ist auch: das ist alles “Flugsand”. Die Autosuggestion der SPD funktioniert. Daran ist bemerkenswert, dass bei der SPD überhaupt etwas funktioniert. Aber es ist auch nicht mehr als Autosuggestion. Sie ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für einen erfolgreichen Wahlkampf. Diese notwendige Bedingung hat die SPD – momentan! – den anderen demokratischen Parteien voraus.
Immerhin besser, als wenn alle gleich schlecht blieben (Stauss hat sichtbar Spass daran ….).
Jetzt müsste etwas daraus folgen: Politik.

Trumpst du oder schulzt du?

von Bettina Gaus
Die westlichen Länder sehnen sich nach Lichtgestalten. Diese können sagen, was sie wollen – Hauptsache, sie gehören nicht zum Establishment.

Einen Knopf wünscht sich ein Leser, mit dem sich die online-taz „trumpfrei“ schalten lässt. Den Überdruss kann ich gut nachvollziehen. Allzu viel Drama schadet jeder Soap, sie bedarf auch ruhiger Phasen. Die gewährt Donald Trump nicht.
Aber es geht ja nicht um Reality-TV – ungeachtet des Interesses von Trump an Einschaltquoten –, sondern um Tatsachen, um alternative und andere. Deshalb müssen Medien neue Entwicklungen wohl auch zur Kenntnis nehmen. Jedenfalls solche, die sich nicht als Teil der Unterhaltungsindustrie verstehen.

Dennoch ist es schön, dass es noch andere Meldungen gibt. Wenn es denn wirklich andere Meldungen sind. „Trumpst du noch, oder schulzt du schon?“, will eine Kollegin wissen. Die Frage hat ihre Berechtigung.
Auf den ersten Blick scheint es so, als könne es keine gegensätzlicheren Männer geben als den SPD-Kandidaten Martin Schulz und Donald Trump. Der eine ist ein bodenständiger, vermutlich integrer Mann, der versucht, einer sehr alten Partei neues Leben einzuhauchen. Der andere ist – na ja, eben Trump.
Dennoch haben sie etwas gemeinsam: Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

VW: Betrügen, Vertuschen und Diffamieren?

Die persönlich in ihrer Amtsführung als Aufklärerin bei Daimler gelobte ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann Dennhardt wurde von VW entsorgt. Weggemobbt, entlassen, rausgeekelt – man mag es bezeichnen, wie man will. Tatsache ist, dass die Seilschaften der Familien Piech und Porsche gemeinsam mit denjenigen, die gemeinsam mit Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn wohl noch zu viel wissen, sie loswerden wollten. Der Dieselskandal wurde erst als systematischer Betrug bandenmäßig geplant und durchgeführt, dann lange geleugnet und bis heute nicht aufgeklärt. Stattdessen wurde vertuscht, eine lästige Aufklärerin entsorgt und nun wird ihr noch Dreck hinterher geworfen. Aus welcher anderen Quelle als von VW stammen wohl die kolportierten 15 Millionen Abfindungszahlung?

Aberwitzig, dass gerade die F.A.Z., das „Kampfblatt des Kapitalismus“ und das Handelsblatt (alle möglichen Links “Premium”=Paywall) sich im Falle Hohmann-Dennhardt nun gegen ihre sonstigen Gewohnheiten in mehreren aufeinander folgenden Artikeln redlich bemühen, die Millionenabfindung der Managerin ins Zwielicht zu rücken Weiterlesen

Schulz

Ist es nun eine einschneidende politische Wende, die diese Person verkörpert, oder nur ein umgefallener Sack Reis? Ich habe diese Woche Letzteres geglaubt. Das Umfragenstrohfeuer wird überbewertet, die Umfrager sagen in Interviews selbst gebetsmühlenartig, dass es sich dabei “nur um eine Momentaufnahme” handelt, die für das publizistische Marketing ihrer Firma aber immer sehr wertvoll ist.
Besonders lächerlich machen sich die “Leitmedien”, insbesondere die unter ihnen, die längst als sinkende Tanker identifiziert sind, wenn sie dieses Geschehen offenbar selbst als Nabel der Welt wahrnehmen. Immer weiter weg bewegen sie sich damit von uns und unserem Alltag, in ihren Berliner und Hamburger Raumschiffen.
Dann fand sich jedoch 1 Publizist, der langjährig und mehrmals für die SPD gearbeitet hat, Frank Stauss, auf jeden Fall ein Meister persönlicher Eigen-PR, der mir erklärt hat, dass es mit Schulz zu einem Wendepunkt in der Autosuggestion der SPD gekommen ist. Kleine persönliche Stichproben, die ich unternommen habe, bestätigten mir das. Nun mag man das lächerlich finden; wen interessiert noch die innere Verfassung der wenigen übriggelassenen SPD-Mitglieder? Das kann jedoch eine Unterschätzung sein. Deprimierte Parteimitglieder sind eine Garantie für Wahlniederlagen. Motivierte Parteimitglieder sind nicht hinreichend für Wahlsiege; aber notwendig.
Misstrauenerregend ist allenfalls, dass ein Kampagnendienstleister es mir nun schon persönlich vermitteln muss, was seiner Kundin, der SPD selbst, bisher publizistisch nicht wirklich gelungen ist.
Jetzt müssten die Grünen und die Linkspartei in ihrem Innenleben auch eine solche Wende hinbekommen: dass ihre Mitglieder plötzlich Lust und Spass am Kämpfen gewinnen. Und Intelligenz entwickeln, um die Balance zwischen Bündnispolitik und Arbeitsteilung zu finden. Und siegen wollen.
Ist das zuviel verlangt?

Update 29.1.: Schöner als Sibylle Berg hätte ichs auch nicht schreiben können. Abgewogen klug wie meistens Stefan Reinecke in der taz.
Update 31.1.: Bei oxiblog schreibt ein linker Parteigenosse von Schulz, was seine Partei in der Europolitik bisher entscheidend falsch gemacht hat. Ist Schulz da dabeigewesen? Ich glaub’ ja. Will er so weitermachen?
Update 7.2.: Eine radikale Abrechnung mit der Schulz-Nominierung liefert heute Wolfgang Michal, aus meiner Sicht mit einer Überdosis Bitterkeit, daraus zu erklären, dass so einer “zuviel” über seine Partei weiss.

Taktierer werden keine Kanzler (KK I)

Seit Wochen wabern Gerüchte durch die Berliner Flure, ob und wer denn nun Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden sollte. Liefen sich 1994 und 1998 die Rivalen der “Troika” Lafontaine, Schröder und Scharping schon lange vor der Wahl warm, sitzt Sigmar Gabriel wie die Sphinx neben der Kanzlerin und tut keinen Pieps, um sich zu erklären. Stattdessen wird nun Martin Schulz als Kandidatensau durch Regierungsdorf getrieben.

Er hat sogar bereits die Umfragen erreicht und Gabriel geschlagen. Das ganze Verhalten der SPD-Spitze in der Frage der Kandidatur ist symptomatisch für eine Politiker-Generation Weiterlesen

Müssen wir jetzt sogar die SPD verteidigen?

Harald Schumann ist einer der wenigen profilierten klarsichtigen Globalisierungskritiker im etablierten Journalismus. Er veröffentlichte nun ein engagiertes Plädoyer für die Sozialdemokratie im Tagesspiegel. Ja, ist der denn gar nicht enttäuscht? Enttäuschung muss nicht in der Verantwortung des Enttäuschers liegen, sie kann auch durch falsche Erwartungen des Enttäuschten hervorgerufen sein.
Wer in Zukunft politisch agieren will, ist auf Bündnisse mit Andersdenkenden angewiesen. Jedenfalls, wenn er oder sie zu Lebzeiten das eine oder andere politische Ziel erreichen will. Weiterlesen

Charisma / China

Da war ich platt: gestern sagte einer in der Tagesschau, Martin Schulz habe “Charisma”. Da war ich doch sehr verblüfft und musste nachlesen, was uns dieses Fremdwort sagt. Ein Wikipedia-Satz scheint hier besonders zuzutreffen: “Dies birgt für das Unternehmen die Gefahr, dass äußere Informationen nicht mehr aufgenommen werden und die Gruppe nicht mehr bereichsübergreifend denkt, also über den Tellerrand schaut.”
Derzeit gehen von den deutschen Parteien keine Impulse für inhaltlichen Diskurs mehr aus. Sie sind alle zu stark mit ihren Innereien beschäftigt, die Kandidat*inn*en-Listen für die Bundestagswahl werden ausverhandelt. Früher war das bei den Grünen immer am spannendsten: es war nicht ausverhandelt, sondern eine unübersichtliche Schar von qualifizierten und weniger qualifizierten Menschen bewarb sich in einem wenig reguliertem Wettbewerb, der erst bei den listenaufstellenden Delegiertenkonferenzen der 16 Landesverbände endete. Medien saugten daraus mitunter wochenlang Stoff für Geschichten und Geschichtchen und heizten den Wettbewerb mit selbstfabrizierten Intrigen mit an. Heute ist es bei den Grünen am langweiligsten von allen. Ist es das, was mit Schulz’ “Charisma” gemeint ist, dass es selbst die SPD jetzt spannender macht? Die aktuellen tatsächlichen Dilemmata der SPD sind hier von Ulrich Horn zusammengefasst; und hier auf dieser Seite hatte Roland Appel Sigmar Gabriels Rolle auseinander genommen.
Erfreulich für uns, tragisch für sympathisierende Kreise in der FAZ-Redaktion, dass sich der größte Landesverband der AfD darüber mal wieder zerlegt. Wobei: deren Wähler*inne*n ist das ja egal. Wenn die sich für irgendwas interessieren würden, würden sie ja anders wählen.

Und dann noch was Wichtiges: der Sieger der US-Präsidentschaftswahl “Make Anerica Great Again!” heisst: China!

Merkel / Gabriel / Industrie 4.0

Mein Merkel-Orakel Günter Bannas (FAZ) versucht sich weiter in journalistischer Diplomatie. Nachmittags meldet sein Kollege Sattar Gerüchte aus der SPD, Martin Schulz wolle “Kanzlerkandidat” werden. Nicht dieses personelle Detail, aber die Gesamtperformance der SPD spricht für Merkels Erfolgsaussichten.
Sigmar Gabriel ist in China durchgefallen (Frank Sieren, Handelsblatt).
Die Industrie 4.0 bringt nicht die erwarteten Produktivitätssprünge, weil sie auf dem sozialen Auge blind ist (Rainer Fischbach, Junge Welt).

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