Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Mietendeckel

Ziemlich beste Feinde

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele ­Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die ­Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Ein Fall von Klassenverrat

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

“Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, wie es Friedrich Engels in seinen Schriften zur Wohnungsfrage beklagte, sterben Mieter:in­nen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament be­schlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreis­bremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für ei­nen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Pressevielfalt?

Ich musste erst über 60 werden, um Laubbläsern was Positives abzugewinnen. Heute morgen war es so weit. Bei Bürgerbeteiligungsprojekten der Stadt Bonn eroberte die Forderung nach dem Verbot dieser Höllengeräte immer wieder Spitzenplätze in den Onlineabstimmungen. Heute mal eine Wohltat: der infernalische Lärm begann in dem Moment, in dem mich der DLF mit seiner “Presseschau” beschallte, mit Zitaten aus dem Zeitungskommentaren zum gestrigen Berliner-Mietendeckel-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In Berlin mussten Zehntausende Mieter*innen auf die Strasse gehen, weil sie sich in diesen sterbenden Medien nicht vertreten sehen. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

Warum wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit brauchen
Von Jana Mattert und Thomas Fritz (Attac AG De-Privatisierung)

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung. Weiterlesen

Hamburg / Dortmund / Berlin

“Wem gehört Hamburg?”, kürzlich hier noch von mir gelobt, hat den Grimme-Online-Award gewonnen. Kannich nix dafür, aber Glückwunsch!
Ein sehr realistisches Dortmund-Porträt liefert der von mir seit meiner Düsseldorfer Arbeitszeit hochgeschätzte Andreas Wyputta/taz.
Stefan Reinecke/taz kommentiert den Berliner Mietendeckel absolut zutreffend, lässt allerdings auch schon Böses ahnen, was zukünftiges rot-rot-Grünes Regieren betrifft.

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