Schlagwort: Migration (Seite 2 von 7)

Die Grube der Apokalyptiker*innen

13. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

EU-Mörder*innen

10. November 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update 13.11.

“Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.” 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen

Demokratischer Pop

31. Oktober 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Das Editorial der Oktoberausgabe 2024 des Demokratischen Salons analysiert unter dem Titel „Demokratischer Pop – Von Smartphones, Dorfkneipen und Teppichstangen“ Möglichkeiten einer neuen Demokratiekultur, in der Demokratie wieder Spaß macht, und plädiert für eine Politik der Begegnung. Themen der neuen Essays, Interviews und Rezensionen sind jüdische Stimmen zum 7. Oktober, die pluralistische Demokratie und ihre Freunde, Aspekte einer liberalen Ethik, die Ostdeutschen als Subjekt der Friedlichen Revolution, die DDR und die Migration, die documenta und die DDR, Realitätsverluste in der deutschen Friedensbewegung, Künstliche Intelligenz in der Literatur sowie – ganz utopisch – Solarpunk. Weiterlesen

Einwanderungsverhinderung

25. Oktober 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Deutsche Bürokratie funktioniert tadellos – wenn sie will

Wofür brauchen wir die AfD? Einwanderungsverhinderung schaffen deutsche Behörden auch ganz ohne AfD-Regierungsbeteiligung. Dass Gastronomie, Pflege, im Prinzip das komplette Dienstleistungsgewerbe so systematisch niedergelegt werden – wen kümmert das? Nunja, deutsche Kund*inn*en und Gäste schon, die sowieso für Dankbarkeit nicht bekannt sind. Die meisten sind süchtig nach dem nächsten Auslandsurlaub, weil die ja da sooo gastfreundlich sind. Wir dagegen … Weiterlesen

Gegen das Sterbenlassen

21. Oktober 2024 / Thomas Scheible / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Gegen das Sterbenlassen vor der Festung Europa – Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit Sea-Watch

Mehr als 30000 Menschen sind nach ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, tot oder vermisst, so die offizielle Zahl der UN-Organisation IOM für die letzten zehn Jahre. Die Dunkelziffer kennt niemand, sie liegt auf dem Meeresgrund. Noch schlimmer sähe es aus ohne die verschiedenen Organisationen, die mit eigenen Schiffen, Freiwilligen und Finanzierung durch Spendengelder Seenotrettung betreiben. Thomas Scheible ist seit 2016 bei Sea-Watch. Er war auf dem Meer als Einsatzbootfahrer und Koch aktiv, übernimmt auch an Land verschiedene Aufgaben und hat uns seine Berichte zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Auf der Suche nach Leben

20. Oktober 2024 / Ximena Villalpando / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Auf der Suche nach Leben auf den Wegen des Todes – Die Nekropolitik des Grenzregimes in Mexiko

Mexicali ist Hauptstadt und mit knapp 700000 Einwohner*innen nach Tijuana die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates Baja California. Laut der mexikanischen Migrationsbehörde Unidad de Política Migratoria, Registro e Identidad de Personas leben im Jahr 2024 in der nordmexikanischen Grenzstadt etwa 30000 Migrant*innen. Dieses Jahr sind bereits 118527 Personen aus den USA nach Mexiko abgeschoben worden, davon etwa allein ein Viertel (28418) nach Baja California. Weiterlesen

Herausfordernd, aber machbar

4. Oktober 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen

Eintreten für Würde

24. September 2024 / Einige Tausend Mitglieder der SPD / 3 Kommentare

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Leseschwäche

22. September 2024 / Guntram Wille / Berliner Zeitung / Keine Kommentare

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt zur Pisa-Studie von 2018, ungefähr ein Fünftel der 15-Jährigen sei „kaum in der Lage, den Sinn von Texten zu erfassen und zu reflektieren“. Nach meiner Beobachtung trifft diese Aussage bedauerlicherweise schon länger auch auf die meisten Regierungspolitiker der Bundesrepublik Deutschland zu. Weiterlesen

Heimat ist am schönsten

7. September 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor / 2 Kommentare

Mein Vogtland grüßt mit 37% AfD bei der Thüringenwahl und ich nehme es irgendwie persönlich. Vielen Dank, es ist immer schön, wenn der Ekel nachlässt. Aber aus dem Affekt heraus darf man sich nicht die Welt erklären. Das haben bedeutende Vorbilder erklärt, Brecht, Gremliza, Gysi usw.

Auch die Literatur, Religion, Musik und der Sozialkundeunterricht lehren uns mit solchen unvorteilhaften Situationen umzugehen. All you need is love. Jesus und Maria, John Lennon und Madonna empfehlen ganz viel Liebe. Weiterlesen

Merz disqualifiziert sich selbst

29. August 2024 / Roland Appel / 2 Kommentare

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man “müsse endlich Gesetze ändern” um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die “Brennpunkte” in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche. Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor / 6 Kommentare

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Menschenhandel

6. August 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen

Deutsche in Lateinamerika

17. Juli 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA) / Ein Kommentar

„Flucht aus Europa! Früher flüchteten die Menschen nur aus sogenannten armen Dritte-Welt-Ländern in die reichen Länder Europas oder USA. Seit einiger Zeit jedoch gibt es einen umgekehrten Trend. Der Hintergrund: Immer mehr Menschen strecken sich nach Freiheit, Unabhängigkeit, Schutz und Zuflucht aus und wandern deshalb in ärmere Länder aus! Eines davon ist Bolivien!“ Auf der Website von Zufluchtsort.com endet fast jeder zweite Satz mit einem alarmierenden Ausrufezeichen. Kein Wunder: Kriege und Krisen bedrohen die Alte Welt, außerdem: „EU-Diktatur, Islamisierung, Gender-Wahnsinn, moralischer Verfall der westlichen Zivilisation, Insektennahrung und Laborfleisch, hohe Benzinpreise, experimentelle Impfungen, 5G-Verstrahlung, übermäßiger Feminismus“. Es wird gehetzt. Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

30. März 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

EWG

7. März 2024 / Martin Böttger

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: “Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen

Karibische Kultur in London

20. Februar 2024 / Gert Eisenbürger / Informationsstelle Lateinamerika

Der Notting Hill Carnival zwischen Kontrolle, Akzeptanz und Kommerzialisierung

Wer im Sommer einen Trip nach London beabsichtigt und sich dafür einen Reiseführer zulegt, wird als Toptipp auf den Notting Hill Carnival stoßen. Mit jährlich über zwei Millionen Besucher*innen ist der afrokaribische Karneval am letzten Augustwochenende eines der größten Open-Air-Events in Europa. Was heute ein touristisches Highlight und kommerzielles Großereignis ist, war in den 1960er-Jahren vor allem ein Manifest afrokaribischer Kultur in der Diaspora und kreativer Protest gegen Rassismus. Weiterlesen

Nur Mut!

9. Februar 2024 / Petra Welzel / ver.di-publik

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

23. Dezember 2023 / Tareq Alaows u.a. (s.u.) / Gastautor*inn*en

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Deutsche Bürokratie funktioniert tadellos – wenn sie will

Gegen das Sterbenlassen vor der Festung Europa – Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit Sea-Watch

Auf der Suche nach Leben auf den Wegen des Todes – Die Nekropolitik des Grenzregimes in Mexiko

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Migration und Sicherheit: Haben unsere Politiker eine Leseschwäche? – Nach der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Ampel, empfiehlt unser Autor Politikern Sprachkurse.

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Der Notting Hill Carnival zwischen Kontrolle, Akzeptanz und Kommerzialisierung

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

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