Schlagwort: Rudolf Scharping

Völkerrechtswidrig

24. März 2024 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Der 24. März 1999 ist ein denkwürdiger Datum. An diesem Tag, vor 25 Jahren, begannen die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Deutschland war dabei. Gerhard Schröder als Kanzler, Rudolf Scharping als Verteidigungsminister und Joschka Fischer als Außenminister folgten den Forderungen der USA und bombten mit. Die Begründung dieses Militäreinsatzes war, dass Jugoslawien nicht zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit war, das im Februar 1999 in Rambouillet in Nordfrankreich ausgehandelt worden war. Weiterlesen

Troikas

4. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Erinnert sei an die SPD-Mitgliederbefragung Ende 2019. Sechs Frauen und sechs Männer traten an, jeweils paarweise, weil eine Doppelspitze der Partei vorstehen solle. Zwei setzten sich durch: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als Leute des linken Flügels galten. Zehn haben verloren. Vier von ihnen stiegen auf – bis ins Bundeskabinett: Olaf Scholz als Kanzler, seine Teamgefährtin Klara Geywitz als Bauministerin; Karl Lauterbach wurde Gesundheitsminister und Boris Pistorius jüngst Bundesminister der Verteidigung. Eine Wiederholung? Schon einmal gewann der Verlierer einer Urwahl am Ende doch. Weiterlesen

Ausschlusseritis

24. Juli 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

In Trümmern

3. April 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Es scheint, als habe eine unsichtbare Hand das Leben von zwei Größen der deutschen Politik aneinandergekettet. Ihren Aufstieg, ihre Erfolge und ihre Machtkämpfe – bis zum bitteren Ende. Beide geboren während des Zweiten Weltkrieges, beide als Halbwaisen aufgewachsen. Lafontaine, streng katholisch erzogen, machte das Abitur in einem Bischöflichen Konvikt in der Eifel und schloss – gefördert vom katholischen Cusanuswerk – das Studium der Physik ab. Schröder, in ärmlichen Verhältnissen lebend, musste über den zweiten Bildungsweg gehen: Volksschule, Lehre, Abendabitur, Jurastudium, Rechtsanwalt. Weiterlesen

Der ewige Friedrich Merz, 3.0

16. Januar 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Am kommenden Wochenende werden sich die Delegierten des CDU-Parteitages ins Unvermeidliche fügen. Zweimal haben sie nach dem Verzicht Angela Merkels auf den Parteivorsitz diejenige Nachfolgelösung bevorzugt, die Merkels Politik und Stil am nächsten war – Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Doch da war Merkel noch Bundeskanzlerin. Nun, da sie das nicht mehr ist, werden sie den zweimal Unterlegenen ins Führungsamt hieven, wahrscheinlich mit um die 90 Prozent. Weiterlesen

“Mit Männern reden”

9. September 2021 / Martin Böttger

Kein gutes Zeichen: Moritz Hunzinger macht Geräusch
“Mit Rechten reden” hiess mal ein Buch und eine Parole im “linksgrünversifften” Diskurs. Wers mag, bitte schön. Meine Zeit als alter weisser Mann ist zu knapp. Ich will mich hier einer anderen absteigenden Minderheit zuwenden: Männern. Auf die Idee brachte mich ein Mann, von dem ich schon lange nichts mehr gehört und gelesen, und das ich darum für ein gutes Zeichen vor allem ihn selbst betreffend gehalten habe. Und heute sprang er mir wieder ins Gesicht, in Steffen Grimbergs taz-Kolumne. Weiterlesen

Kriege in der CDU/CSU

30. Juli 2021 / Martin Böttger

Coronapolitik / Klimapolitik / Rassismus
Alle Voraussagen behaupten, aus der Bundestagswahl gehe wieder eine Bundesregierung unter Führung der CDU/CSU hervor. Entsprechend finden die zuspitzenden Auseinandersetzungen um die praktische Tagespolitik in ihr statt. Konkurrierende Parteien werden nur noch zu Koalitionspetersilie. Da sie keine praktische Alternative anbieten, geschweige denn Widerstand oder Gegensatz, spielen sie auch keine steuernde Rolle. Weiterlesen

Cowboys

9. Mai 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.

Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen

Gib’s ihm

10. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Nach der als Analyse daherkommenden Legende hat Friedrich Merz beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren, weil er, der doch der Liebling der Parteibasis gewesen sei, eine weniger wirksame Vorstellungsrede als seine Gegenkandidatin gehalten habe. Weil etwa Mikrophon und Lautsprecher scheppernd eingestellt gewesen seien. Oder wegen unvorteilhafter Beleuchtung. Manche seiner Anhänger gaben vor, das so zu sehen. Merz selbst meinte, nicht in Form gewesen zu sein. War also Rhetorik die Ursache dafür, dass nicht er, sondern AKK an die CDU-Parteispitze gewählt wurde? Oder lag es doch daran, dass Merz zuvor allzu selbstsicher aufgetreten war? Weiterlesen

Die SPD und der politische Selbstmord

5. Juli 2020 / Roland Appel

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy CARTEr (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen

Unvollendet

14. Juni 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas
Kommt noch etwas nach? Fast ein Vierteljahrhundert, fast die Hälfte ihres Lebens bewegte Andrea Nahles die SPD – drangsalierend und dienend. Die Katholikin aus der Eifel übte alle wichtigen Ämter aus, die die Bundes-SPD vergeben kann: Vorsitzende der Jungsozialisten, stellvertretende Vorsitzende, Generalsekretärin, Parteivorsitzende und Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Sie war 1995 dabei, als der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt wurde. Sie gehörte zu den Gegnern von Gerhard Schröder. Weiterlesen

Milieus

15. Dezember 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbARTE der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich gut. Weiterlesen

Weh getan

17. November 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas

Aus gegebenen Anlässen ein Blick in die Vergangenheit. Im April 1993 trat Björn Engholm vom Amt des SPD-Vorsitzenden zurück. Sogleich meldete Gerhard Schröder, Ministerpräsident in Niedersachsen, Interesse an. Rudolf Scharping, SPD-Regierungschef in Mainz, hob ebenfalls den Finger, dann auch Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundestagsabgeordnete und Chefin des linken SPD-Bezirks Hessen-Süd. Das war der SPD-Spitze gerade recht, wollte sie doch den Aufstieg Schröders, der damals als „links“ galt, verhindern. Ihre Kalkulation: Schröder und Wieczorek-Zeul würden das „linke“ Lager spalten. Ein SPD-Mitgliederentscheid wurde angesetzt Weiterlesen

Ordentliches Abitur

6. Oktober 2019 / Guenter Bannas / Gastautor

von Günter Bannas
Zu den schwierigsten in der Herausforderungen der Politik (auch für Bundeskanzler) gehört die Regelung der Nachfolge. Der benannte Nachfolgekandidat sitzt seinem Vorgänger im Nacken – gewollt oder von der Öffentlichkeit auch nur so wahrgenommen, wie es derzeit zu beobachten ist. Viele Nachfolgekandidaten zu haben, erleichtert den Machterhalt. Wenn es nur noch einer ist – dann wird es gefährlich. Weiterlesen

“Es begann mit einer Lüge”

21. März 2019 / Martin Böttger

So hiess eine legendäre ARD-Dokumentation, damals schon um 21.45 h und nicht um Mitternacht gesendet, produziert von Mitgliedern der WDR-Monitor-Redaktion. Jo Angerer und Mathias Werth wiesen nach, dass die Herren Schröder, Fischer und Scharping die deutsche Öffentlichkeit beim Eintritt in den Kosovo-Krieg 1999 belogen haben. Der Kriegseintritt von Rot-Grün geschah gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt