Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Schuldenbremse (Seite 1 von 2)

FDP 10 Prozent? Guter Witz!

13. November 2024 / / Keine Kommentare

Wolfgang Lieb hat es in seinem Artikel aufgezeigt: das “Scheidungspapier” der FDP war der Versuch Lindners, seiner an die Wand gefahrenen Partei so etwas wie das Mäntelchen einer fadenscheinigen Begründung für  ihr von Anfang an  destruktives und asoziales Verhalten in der Ampelkoalition zu verschaffen. Es ist aber – im Gegensatz zum “Lanmbsdorff-Papier” 1982 – nicht in irgendeiner Weise in Einklang mit der historischen Problemstellung zu bringen. Denn diese ist im Gegensatz zu 1982 nicht so, dass der damals westdeutsche Kapitalismus für die Ankurbelung der Wirtschaft aus dem Vollen schöpfen konnte. Damals steckte hinter “Reaganomics” die schon damals falsche Annahme,  wenn die Reichen mehr hätten, ginge es automatisch auch allen besser.  Weiterlesen

Lindners Scheidungsbrief

2. November 2024 / / Keine Kommentare

Das Zitat aus der Schrift „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“ von Karl Marx drängt sich auf: Geschichte wiederholt sich zwei Mal, „das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce“. Die „lumpige Farce“ ist diesmal das 18-seitige Konzept „Wirtschaftswende Deutschland“ von Finanzminister Christian Lindner. Das erste Wendepapier stammt aus dem September 1982 und kam vom FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und führte zum Bruch der sozialliberalen Koalition. Weiterlesen

Gleichstellung in der Krise

24. Oktober 2024 / / Keine Kommentare
Der unsichtbare Beitrag von Frauen zur deutschen Wirtschaft – Unsere Autorinnen sind Ökonominnen und haben berechnet, wie viel Zeit in Deutschland unbezahlt gearbeitet wird und wie viel Wohlstand diese unbezahlte Arbeit schöpft.

Wenn eine Millionärin ihren Koch heiratet und der daraufhin nicht mehr für sie arbeitet, sondern ohne Lohn das Essen zubereitet, dann gehörte diese Leistung vor der Heirat zum BIP, danach aber nicht mehr. Mit dieser Argumentation kritisierte ein Professor für Makroökonomie das Brutto-Inlandsprodukt (BIP), also den geläufigsten Wohlstandsindikator einer Volkswirtschaft, in einer Grundlagenvorlesung als nicht ganz treffend. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / / Keine Kommentare
Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 / / Keine Kommentare
Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Knackpunkt Schuldenbremse

14. Februar 2024 / / Keine Kommentare
ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Künftig ungebremst

11. Dezember 2023 /

Wohin man auch hört und schaut, überall geht es um die Schuldenbremse. Vor 14 Jahren war das anders. Als ich damals hörte, es solle eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, dachte ich an Profilierungsversuche einzelner Abgeordnete. Doch dann wurden es immer mehr Befürworter, sogar Professoren der Wirtschaftswissenschaft. Am 29.5.2009 wurde in Art. 109 (3) und 115 (2) eingefügt, dass „die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind“ und dass diesem Grundsatz entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Ausnahmen sind zulässig bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie „bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.“ Weiterlesen

2,9 Grad !

4. Dezember 2023 /

DAS ist die erste, wichtigste Erkenntnis der COP 28 Klimakonferenz 2023 in den Vereiningten Arabischen Emiraten. 1,5 Grad Celsius als Erderwärmungsziel bis 2030 einzuhalten, war das Ergebnis der Pariser Klimakonferenz 2015. Nach neuesten Gutachten werden wir dann 2,9 Grad Erderwärmung erreichen. Die Verhandlungen der COP 28 stellen de facto eine Wende zum Schlechten in der Geschichte dieser Art von Konferenzen dar. Die Staaten sind Lichtjahre von den selbstgestellten Zielen entfernt. Weiterlesen

Ein- und Ausatmen

23. November 2023 /
Ohne die Wirkungen öffentlicher Haushalte wird gestorben

Was wird da zu Berlin, Karlsruhe und anderswo dem verwirrten deutschen Volke vorgespielt? Komödie, Tragödie, Schnulze, Thriller, der Prinz von Dänemark, der Prinz von Homburg, der „Prinz aus dem Sauerland“, der gegen gegen einen grünen „Deichgrafen“ kämpft? Wissen Sie´s?

Der Haushaltssprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Haase, hat am Dienstagabend im Zweiten Deutschen Fernsehen treuherzig versichert, das von seiner Fraktion bewirkte jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Shutdown“. Ähem. Schluck. Der „Shutdown“ ist in der US-amerikanischen Haushaltspolitik der abrupte Stopp aller Bundesausgaben, Lohn- und Gehaltszahlungen, Sozialausgaben, Subventionen und Investitionen. Weiterlesen

Obstruktion und Häme als Politikprinzip?

15. November 2023 /

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Verwendung des Klimafonds der Bundesregierung  von 60 Mrd. Euro für die ökologische Transformation in Krisenzeiten ein höchst politisches Urteil gefällt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für die Möglichkeit, die dringenden unweltpolitischen Maßnahmen zu treffen, die die Union sechzehn Jahre verhindert, verschleppt und torpediert hat. Mit dem neuen Rechtslage hofft die Union, erneut einen Keil in die Koalition zu treiben und davon politisch zu profitieren. Sie stellt damit Parteipolitik über die Interessen des Landes. Weiterlesen

Falsch gerechnet

21. Dezember 2022 /

In den vergangenen Wochen hat der Landesrechnungshof gleich zweimal die Haushalts­politik der nordrhein-westfälischen Regierung beanstandet. Ende November hatte er die Verwendung der Corona-Hilfsmittel zur Abfederung der Ener­giekrise und der Rezession als verfassungswidrig erklärt. Die Landesre­gierung hatte daraus Konsequenzen gezo­gen und auf diese Finanzquelle verzichtet. Statt dessen wollte sie nunmehr eine Aus­nahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen und die Kreditaufnah­me erhö­hen. Weiterlesen

Von hier an anders

26. Juni 2022 /

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen

Nichts bleibt wie es war

19. April 2022 /

Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen

Benzinpreis und Kriegsgewinne

22. März 2022 /

Finanzminister Christian Lindner will den hohen Spritpreis mit einem Tankzuschuss auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Es ist erstaunlich, dass ein erfahrener Politiker wie Christian Lindner einen solch unüberlegten Vorschlag macht. Kritik kommt von allen Seiten, aus der Politik, von Wissenschaftlern, von Gewerkschaften und von Sozial- und Umweltverbänden. Die Kritikpunkte sind vielfältig und einleuchtend: Weiterlesen

Verwaistes Geld

7. März 2022 /

„Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Guthaben auf verwaisten Konten zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.“ So steht es auf Seite 30 des Koalitionsvertrages der Ampelparteien. Einzelheiten zu den Fragen, um welchen Betrag es sich handeln könnte, wie die verwaisten Konten ermittelt werden sollen, welche Verwen­dungszwecke gemeint sind und welchen Einfluss der Staat nehmen will, findet man nicht. Weiterlesen

Abrüstung!

2. März 2022 /

Die amtierende Bundesregierung will die Aufrüstung im Grundgesetz verankern, eine ähnliche Dämlichkeit, wie sie die SPD schon in den 90ern bei der Demontage des Asylrechts und bei der Einführung der “Schuldenbremse” – bei Letzterem in Handlungseinheit mit den Grünen – mitgemacht hat. Postmoderne Mode: was ich heute durchsetzen kann, lasse ich in die Verfassung schreiben, damit es noch gilt, wenn ich längst politisch weg vom Fenster bin. In dankenswerter Klarheit hat das der Bundesfinanzminister Lindner (FDP) genau so erklärt, auf dass nicht hinterher jemand jammert: “Wenn ich das gewusst hätte …” Weiterlesen

Schuldenbremse aushebeln

16. Dezember 2021 /

Finanzminister Lindner hat angekündigt, 60 Mrd. € bereits beschlossene Kreditermächti­gungen ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen. Die Kreditbewilligung gilt allerdings nur für Corona-Hilfen, aus diesem Grunde durfte von der Schuldenbremse abgewichen werden. Nunmehr sollen die Millionen für Maßnahmen des Klimaschutzes verwendet wer­den. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

10. Dezember 2021 /

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

Ausgebremst

28. November 2021 /

Die Ampelkoalition will künftig wieder die Schuldenbremse beachten und schließt Steuer­erhöhungen aus. Da drängt die Frage auf, wie sie ihr umfangreiches Investitionspro­gramm finanzieren will. Die Aussagen dazu sind vage und unzulänglich. Wie man liest, sollen kli­maschädliche Subventionen abgebaut und Steuer­schlupflöcher geschlossen werden. Eini­ge Milliarden werden wohl die CO2-Abgabe und die geplante globale Mindest­steuer für Un­ternehmen bringen. Weiterlesen

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