Schlagwort: Sigmar Gabriel (Seite 4 von 6)

“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

18. Februar 2018 / Martin Böttger

Mike Groschek meint das: “Die grösste Grosse Koalition ist die SPD”. Diese Logik des einst “mächtigen” NRW-Landesvorsitzenden lädt zu zahlreichen Kalauern ein. Die “Grosse” Koalition kommt derzeit bei allen Umfrageinstituten auf 50%, beim AfD-nahen Insa ist sie weit darunter, ungefähr da, wo die SPD 1972 alleine war. Groschek wagt zahlreiche Vorhersagen: die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für die GroKo, Andrea Nahles wird Chefin. Und das Wichtigste: es wird Politik zur Verbesserung unserer Lebenslage geben. Glaubwürdig?
Der taz gelingt anlässlich Yücel-Freilassung und Münchener Unsicherheitskonferenz ein fast spiegel-artiges Stück (zu besseren Zeiten dieser Illustrierten; mit dabei: Ex-Jungdemokrat Pascal Beucker) über den Noch-Aussenminister Sigmar Gabriel. Dem wäre nur noch die Bemerkung von Arnd Henze (WDR, Hauptstadtstudio; ehem. “Dellbrücker Forum“) in der Tagesschau hinzuzufügen, Weiterlesen

Zerfall? – das Ich und das Wir

13. Februar 2018 / Martin Böttger

Für viele Individuen in den zerfallenden Volksparteien ist jetzt die Gelegenheit berühmt zu werden. Es ist zwar nicht gesichert, wie lange das anhält – ein Tag? eine Woche? – aber nur wenige wollen diese Gelegenheit an sich vorüberziehen lassen. Ein Fest für die Medien, die daraus im gewöhnlich nachrichtenarmen Karneval Funken schlagen können.

Die SPD ist dabei nicht der Hauptgegenstand, sondern gegenwärtig nur die symptomatischste Oberfläche, und gibt sich dem in organisationspolitisch masochistischer Weise hin. Was mich als linken Grünen dabei – ähnlich wie in meiner eigenen Partei – besonders schmerzt ist die Substanzarmut der sich selbst so verstehenden “Linken”. Sie können sich derzeit wirklich kaum um Benachteiligung durch gegnerische Medien beklagen (warum wohl nicht?), und gehen scheinbar auch an keinem Mikrofon vorbei.

Doch welche Botschaft wird dabei vermittelt, die auch Menschen ohne SPD-Mitgliedschaft interessieren könnte? Weiterlesen

Cyber-Vorkriegsphase? / Gabriel & Wagenknecht?

11. Februar 2018 / Martin Böttger

Felix Lee erläuterte in der Wochenend-taz die fortgeschrittenen Bemühungen des chinesischen Regimes, seine Bürger*innen unter totale Kontrolle zu bekommen. Schmeichelnde Experten werden von ihm zitiert, demzufolge Europa bei ähnlichen Bemühungen global keine wichtige Rolle mehr spiele. Schön wärs, und noch schöner, wenn das ein Fundament für eine technisch und politisch alternative Gegenoffensive wäre. Matthias Monroy beschreibt bei telepolis, wie wenig erfreulich hinterhergetrottet wird.
Stefan Krempl berichtet, wie Wissenschaftlerinnen versuchen, die globale Cyberwar-Aufrüstung und ihre Triebkräfte wissenschaftlich zu erfassen. Weiterlesen

Angst schlägt Anstand

10. Februar 2018 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Und Tschüss, Martin Schulz. Möchte man von einer Partei regiert werden, die so mit ihrem einstigen Hoffnungsträger umspringt? Ich jedenfalls nicht.

Mehr Lüge war nie – Karrierist – Vertrauensbruch – zeigt mal wieder, dass alle Politiker nur an Posten und Pöstchen interessiert sind: Der geplante Wechsel von Martin Schulz, SPD-Vorsitzender auf Abruf, ins Auswärtige Amt, sorgte für Wut, Enttäuschung, Häme. Verständlicherweise, hatte Schulz doch noch vor wenigen Monaten eindeutig erklärt, niemals in ein Kabinett Merkel eintreten zu wollen.
Der Druck zeigte Wirkung. Nun hat Martin Schulz überraschend auf ein Ministeramt verzichtet. Und ist damit zur tragischen Figur geworden. Oder etwa nicht?

Zu Tragik gehört immer auch Größe. Weiterlesen

Politik oder Entertainment

8. Februar 2018 / Martin Böttger

Heute ist der höchste Beueler Feiertag, der alljährliche Höhepunkt des Frohsinns. Katharina Barley, geboren in Köln, müsste das wissen. Aber heute morgen um 7 war sie noch nicht richtig drauf. Jemand hätte sie, nach gründlichem Espresso-Konsum, in den Arm nehmen und zum nächsten Bierstand vor dem Beueler Rathaus mitnehmen müssen.

Stattdessen ein Interview im DLF, mit Dompteur Philipp May, den ich bisher als Sportredakteur in Erinnerung hatte. Wie sich herausstellen sollte: kein Zufall. Barley hätte gerne über Inhalte gesprochen, vor allem ihre. Sie leitet geschäftsführend das Familien- und Jugendministerium und hat ausserdem kommissarisch das ehemalige Nahles-Haus Arbeit und Soziales übernommen. Nicht wenig. Weiterlesen

Das Geschäft mit dem Tod oder die Kraft des Faktischen

25. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der internationale Waffenhandel ist offenbar nicht ausrottbar. So genehmigte die Große Koalition in den Jahren von 2014 bis 2017 die höchste Rüstungsausfuhr, obwohl dafür Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschafts- und als Bundesaußenminister verantwortlich war. Die Kraft des Faktischen ist offenbar immer stärker als Moral, Ethik und restriktive und durchaus strenge gesetzliche Vorgaben für Rüstungsexporte, insbesondere für die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete.

Mir dreht sich regelrecht der Magen um, wenn ich sehe, wie Leopard-Panzer aus deutscher Produktion von der türkischen Armee in Nordsyrien zum Einsatz kommen. Andererseits ist dieses Szenario medial durchaus sinnvoll, weil der tausendfache Einsatz deutscher Kleinwaffen in Kriegsgebieten visuell leider nicht erfassbar ist.

Es ist das Dilemma der Verquickung von Politik und Wirtschaft. Letztere spielt in einem Industrieland wie Deutschland eine dominante Rolle, die seitens der Politik nicht ignoriert werden kann. Beispiele dafür sind die Rüstungsindustrie, die Autoindustrie, die Chemieindustrie und die Pharmaindustrie. Post und Bahn hat die Politik privatisiert und gerieren sich heute als kapitalistische Speerspitzen, für die Daseinsvorsorge mit sozialromantischen Träumereien zu tun hat.

Schwerter zu Pflugscharen, eine Redewendung der Friedensbewegung, erscheint sehr verstaubt. Weiterlesen

Grossmächte wollen Erdogan nicht bremsen

24. Januar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Angriff der Türkei in Syrien – Der UN-Sicherheitsrat ist uneins – Das Gremium hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Erklärung zu der Offensive abzugeben. Gab es vor der Invasion Absprachen?

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Montagabend über die militärische Invasion der Türkei gegen Kurdenmilizen im Nachbarland Syrien beraten. Auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die TeilnehmerInnen nicht einigen. Die Kämpfe um die Stadt Afrin dauerten auch in der Nacht an. VertreterInnen deutscher Oppositionsparteien kritisieren die türkische Militäroperation als „völkerrechtswidrig“ und fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Aufklärung über den Einsatz deutscher Panzer durch die türkischen Invasionstruppen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich von jeglicher Kritik unbeeindruckt und erklärte, die Militäroperation werde bis zum Erreichen ihres erklärten Ziels, der Schaffung einer 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ südlich der syrisch-türkischen Grenze fortgesetzt. „Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin“, sagte er in Ankara.

Der Sicherheitsrat konnte sich bei seinen von Frankreich beantragten Beratungen nicht auf eine Resolution und noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung zu der türkischen Militäroperation einigen. SitzungsteilnehmerInnen äußersten gegenüber der taz, dass von den fünf ständigen, vetoberechtigten Ratsmitgliedern lediglich Frankreich für eine gemeinsame Erklärung plädierte, dafür aber keine Unterstützung von Russland, China und Großbritannien erhielt. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley nahm überhaupt nicht an der Sitzung teil. Weiterlesen

Sechsundfünfzig Prozent “Weiter so”

21. Januar 2018 / Roland Appel

Die Delegierten des SPD Parteitages haben das getan, was wir alle von der SPD gewohnt sind: Erst wird gemurrt und am Ende stimmt man der Parteispitze zu, weil man sich ja nicht selbst enthaupten will. Schulz, Nahles und die Führung der SPD können von Glück sagen, dass es noch einmal, vermutlich ein letztes Mal, gutgegangen ist. Was sie daraus machen können, ist völlig offen. Das wichtigste Ergebnis der Debatte war, dass es nicht um den einen oder anderen Spiegelstrich ging, auch nicht um die Nachforderungen, die nun in Form der Abschaffung der anlasslosen Befristung von Arbeitsverträgen, der Gleichstellung von an privaten und an Kassenpatienten erbrachten ärztlichen Leistungen, sowie der Neuverhandlung des Familiennachzuges von Flüchtlingen noch als Auftrag an die Verhandler formuliert wurden. Nein es geht in der SPD ums Eingemachte, es geht ums Ganze. Darum, dass die SPD schon zu Rot-Grün mit den Hartz-Reformen und insbesondere in den letzen GroKos faktisch gegen die Interessen der Armen und Schwachen, ihrer Kernwählerschaft Politik gemacht hat.

SPD – Nervosität aus Schwäche

18. Januar 2018 / Martin Böttger

Mit einem Crash am Schluss?
Diese Reportage von Andreas Wyputta und Ulrich Schulte legt den Verdacht nahe. Ich kenne einen der beiden Autoren und misstraue ihm nicht. Dennoch ist denkbar, dass sie überdramatisieren. Denn es liegt im Interesse von Medienproduzent*inn*en, das Interesse an ihren zukünftigen Produkten zum Thema hochzuhalten. Das könnte nicht gelingen, wenn vorher schon klar ist, wie es ausgeht; fragen sie mal bei der DFL, der Kommerzorganisation der Fußballbundesliga, was das bedeutet.

Rechte Mehrheit ist kein physikalisches Gesetz

Ulrich Horn schreibt wie immer treffend, wie die SPD nicht nur im Dilemma ist, sondern es noch schlimmer macht. Er stellt auch richtig fest, dass er seit einiger Zeit an linken Wähler*innen*mehrheiten fehlt. Das ist jedoch kein physikalisches Gesetz, Weiterlesen

Die Grossmacht-Lücke

12. Januar 2018 / Martin Böttger

Für die Klandestinität deutscher Aussenpolitik spricht, dass sie in der aktuellen Berichterstattung zur Bildung der kleinen “Grossen Koalition” bisher keine Rolle spielt. Erfreulicherweise steht das im Widerspruch zu der Tatsache, dass heute nichts mehr geheim bleibt. Alles kommt irgendwann raus, jeder Klandestinitätsversuch ist zum Scheitern verurteilt.
Es ist verbreiteter Konsens, dass das Weltmachtmonopol der USA beendet ist, bzw. sein Ende durch die Trump-Präsidentschaft beschleunigt wird. Alle Machtkonkurrenten, China, die EU, Russland, die BRICS-Saaten, die Shanghai-Organisation, die ASEAN-Staaten werden dadurch in Hektik versetzt. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, wann das Trump-System das Handtuch wirft und die USA mit dem Neuaufbau eines Neuen ausgelastet sein werden. Nun traut er sich noch nicht mal mehr nach London, das einst von US-“Pudeln” regiert wurde. Washington wabert von Detektiv-Geschichten; dabei taucht der Name Felix Sater wieder auf, auf den ich hier schon vor vielen Monaten mehrmals hingewiesen habe.
Wie abgewirtschaftet die USA von Trump werden, beunruhigt jetzt auch seine besten Freunde im US-Grosskapital. Mitleid – wie immer – nicht angebracht.

Beunruhigen wird es in den USA auch, dass Deutschland als EU-Führungsmacht, nicht geschwächt, sondern gestärkt durch den Brexit, keine Hemmungen mehr kennt, Weiterlesen

Wohin will die SPD?

10. Januar 2018 / Roland Appel

Als sich die SPD am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, haben viele das zwar emotional nachvollziehen können, aber politisch überzeugend war dieses Manöver nicht. Die Geschichte hat die SPD eingeholt und nach dem Scheitern von “Jamaica” sitzt die SPD wieder vor der Pumpe und soll regieren. Weil ihre Wähler eine Partei, die nicht regieren will, eigentlich nicht mögen bzw. sich ärgern, ihre Stimme Verweigerern gegeben zu haben, hat sich die Zustimmung zur SPD seitdem nicht verbessert – sie ist im Falle von Neuwahlen nach wie vor im Tal der Tränen. Das wurde schmerzhaft deutlich, als Merkel sich im Dezember wieder der SPD zuwandte und an ihre staatspolitische Pflicht zur Mitregierung erinnerte. Weil die Umfragen aber durch eigene Verantwortung so schlecht sind, muss die SPD Neuwahlen fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Der Außenminister ist ein politisches Unikum

9. Januar 2018 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Die Außenminister Deutschlands sind in gewisser Weise ein politisches Unikum. Sie entziehen sich der schnöden Parteipolitik, genießen in der Regel ein hohes Ansehen und gehören stets zu den beliebtesten Politikern. Einige Male war das Außenamt auch ein Sprungbrett für höhere Aufgaben, wie z.B. bei Walter Scheel (vom Außenminister zum Bundespräsidenten) und bei Willy Brandt (vom Außenminister zum Bundeskanzler).

Der amtierende und geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist allerdings ein Sonderfall. Als ehemaliger SPD-Vorsitzender, der sich für die Kanzlerkandidatur ungeeignet hielt, legt er aktuell ein diplomatisches Tempo vor, das einmalig ist. Er gehört dem Sondierungsteam der SPD in den Gesprächen mit der Union nicht an und nutzt das Vakuum geschickt für weltweite und öffentlichkeitswirksame Auftritte. Weiterlesen

Nichts gelernt: deutsche Rüstung nach Nahost

8. Januar 2018 / Martin Böttger

Als Wahlbürger fragt man sich oft, in welchem Geschichtsunterricht unsere Berliner Politiker*innen wohl gesessen haben. Und ob sie sich wirklich nicht die Bohne für die Länder interessieren, mit denen sie in der deutschen Aussenpolitik zu tun haben.
Jürgen Gottschlich berichtet (+ Kommentar) in der taz über die Entspannungsbemühungen mit der Türkei. Es ist absolut korrekt und dringend erforderlich, dass miteinander geredet wird. Entscheidend ist aber: mit welchem Inhalt? Den gedanklichen Zusammenhang zwischen den Freilassungsbemühungen um deutsche Staatsbürger und die Lieferung von Rüstungsgütern hatte Aussenminister Gabriel – ungeschickt oder bewusst? – selbst hergestellt. Mit dem Versuch, das einzusammeln (“keine Panzerfabrik”, “nur defensive Technologien”), hat er es kaum besser gemacht, sondern die Aufmerksamkeit darauf – dankenswerterweise – noch erhöht.
Vergleichbare Unfälle hatte Gabriel bereits in den Beziehungen zur Militärdiktatur in Ägypten produziert. Und auch hier verdichten sich die Hinweise, dass die Unfälle nicht nur rhetorischer, sondern substanzieller, militärstrategischer Natur sind.
Gehen wir also zum Fremdschämen in den Keller? Wir sehen wohl unausweichlich kommen, was mit der nächsten Bundesregierung kommt. Für die Ökonomie im Interesse deutscher Konzerne produzieren wir die Kriege und Flüchtlinge von morgen, mit deutscher Gründlichkeit.

Gute Vorsätze für die demokratischen Parteien

28. Dezember 2017 / Martin Böttger

Zum Jahreswechsel finden sich Gelegenheiten nachzudenken und zu reflektieren. Ich persönlich verbinde das gerne mit der Möglichkeit, alte Freund*inn*e*n wieder zu treffen und entsprechende Gedanken auszutauschen. In diesem Jahr habe ich mir erklären lassen, wie Hannelore Kraft in der SPD funktioniert hat. Von politischen Inhalten und Strategien war dabei nicht die Rede, von persönlichen Strategien dagegen umso mehr. In dieser Gewichtsverschiebung sehe ich eine entscheidende Quelle der Erosion der demokratischen Parteien. Das wird nicht nur an Stammtischen und Tresen so gesehen; es ist auch so.
Sogar den Moderatoren des DLF fällt das, am unüberseh- und hörbaren Beispiel Sigmar Gabriel, auf. Seine Unruhe über weiteres Schicksal und Überleben der SPD ist ja verständlich. Dass er aber scheinbar keine Genoss*inn*en sondern nur noch Journalist*inn*en findet, um seine Gedanken dazu zu artikulieren, ist politisch und für ihn persönlich dramatisch. Und selbst ein Symptom des Problems. Wie könnte es angegangen werden? Weiterlesen

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

11. Dezember 2017 / Roland Appel

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brüllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich nehmen müsste, von dem alle wissen, dass er ein Übergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, führt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestürzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. Natürlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewußt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “Rudelführung” unter Beweis zu stellen. Die äußert sich in Signalen, Körpersprache und unbewußtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst. Weiterlesen

SPD / China / Ukraine / NSU

7. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SPD ringt mit sich. Wie weit wird sie zum Kern vorstossen? Dieser Kern ist nicht die Koalitionsfrage, sondern für welche Politik sie kämpfen will. Ulrich Horn meint, Linksabbbiegen habe sich bereits mit der Saarlandwahl als Fehler erwiesen; Michael Jäger meint im Freitag genau umgekehrt: der Fehler sei es, das überhaupt nicht versucht zu haben. Ich neige Jäger zu. Tom Strohschneider im Oxiblog auch; bei ihm schimmert erneut durch, wie desillusioniert er auch über andere potenzielle Linksparteien ist, weil er vermutlich “zuviel weiss”.

Die großen Fragen beantwortet derweil China. In der Jungen Welt findet sich ein guter Überblick von Burkhard Ilschner über seine ökonomisch grundierte Geostrategie und die Schlafmützigkeit der Herrschenden in Deutschland und der EU. Aussenminister Gabriel scheint dieser Diagnose nicht fernzustehen. Aber auch die hiesige herrschende Klasse scheint sich nicht mehr auf eine Strategie einigen zu können.
Erinnern wir uns nur an die kleine Münze, um die sich die EU mit Russland streitet, die Ukraine. Seltsam still ist es darum in den herrschenden Medien geworden. Aber Junge Welt und Telepolis geben dankenswerterweise keine Ruhe und bleiben dran.

Das gilt auch für die Aufarbeitung des NSU-Skandals, unserer handfesten Staatskrise. Jungle World referiert mehrere bittere Nebenklageplädoyers. Ein ähnliches Bild bei der Aufarbeitung des Mordes an Oury Jalloh. Generöserweise hat China nie eine deutschlandfeindliche Kampagne wegen der Ermordung einer chinesischen Studentin durch den Sohn eines Polizist*inn*enpaares in der gleichen Stadt Dessau entfaltet. Es geht nie um die die Substanz von Fakten, es ist die Abwägung von Interessen. Man nennt es Politik.

Gabriels Aussenpolitik

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für “links” halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag “Monitor” gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Die unterschätzte Bundesumweltministerin

28. November 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Seit Jahrzehnten gibt es das Bundesumweltministerium, das überflüssigerweise derzeit auch für Bau zuständig ist. So prominente Zeitgenossen wie Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel standen an der Spitze des Ministeriums, dessen erster Sitz in der Bundesstadt Bonn ist.

Die derzeit geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wurde und wird oftmals unterschätzt. Das liegt u.a. an ihrem unspektakulären Auftreten und an ihren leisen Tönen. Aber genau diese Attribute dokumentieren ihre Qualitäten. Sie muss ständig damit rechnen, dass ihr der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister oder der Landwirtschaftsminister in die Quere kommt. Und selbst ihre eigene Partei, die SPD, ist nicht immer auf ihrer Seite.

Barbara Hendricks hat im Rahmen der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn zusammen mit ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth unablässig und deutlich für den globalen Klimaschutz gekämpft. Mit wohl temperierten Ansprachen und in unzähligen Hintergrundgesprächen. Ihr war und ist bewusst, dass der Planet Erde am Scheideweg steht.

Es ist in der deutschen Politik fast tragisch, dass Umweltpolitik immer noch gegen unzählige Widerstände kämpfen muss. Die Stichworte in diesem Zusammenhang lauten Mobilität, Energiewende, Braunkohle, Kernkraft, Glyphosat und, und, und. Der Grund hierfür ist die Dominanz der Wirtschaftspolitik.

Wenn die geschäftsführende Bundesregierung ihr Dasein beendet haben wird, werde ich Barbara Hendricks vermissen. Zuvor sollte allerdings Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt entlassen werden. Denn dessen jüngster Affront tut der Bundesumweltministerin fast körperlich weh. Diese menschliche Seite Hendricks zeichnet sie allerdings aus. Und unser Klima braucht politische Kräfte, die sich nicht verbiegen lassen. Davor muss man bei Barbara Hendricks keine Angst haben.

Saudis drehen die Welt weiter – mit sehr grossen Rädern

24. November 2017 / Martin Böttger

Es erscheint mir als grandioses Kunststück. wie es im aktuellen Arbeitskampf bei Siemens Sozialdemokraten und Gewerkschaften gelingt, über die problematische Grosskundschaft des Konzerns (dieser Link wird in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden) ignorierend hinwegzugehen. Wer will schon so solvente und gleichzeitig cholerische Kundschaft unnötig verärgern. Aussenminister Gabriel hat es – für die öffentliche Bühne, die ihm viel bedeutet – gewagt und dafür ordentlich Kritik von Gross-Industrie und -Medien eingesammelt.

Falls es Ihnen also entgangen sein sollte während der deutschen Koalitionsverhandlungen und ihren geschwätzigen Nachwehen, zu denen auch der Extradienst und meine Person beigetragen haben:
– Saudi-Arabien macht ggfls auch mit seinen Superreichen kurzen Prozess, wie Thomas Pany auf Telepolis berichtete;
– der “grösste Börsengang der Welt” wird auch von dpa und der deutschen Wirtschaftspresse mit Spannung erwartet, und ist für die weitere Herrschaft des Clans der Sauds tatsächlich äusserst relevant – und fraglich
– gegen den Iran ist Saudi-Arabien aktuell bemüht eine Achse mit der Atommacht Israel zu bauen, die israelfreundliche Jungle World (Oliver M. Piecha) analysiert das differenziert und realistisch. Thomas Pany/telepolis analysierte ähnlich.

Die Abwesenheit deutscher Außenpolitik, ich weiß nicht ob ich darüber froh oder betrübt sein soll, Weiterlesen

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Schlagwort: Sigmar Gabriel (Seite 4 von 6)

“Grösste GroKo ist die SPD” / Digitale Wahrheitsfindung

Zerfall? – das Ich und das Wir

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