Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: SPD (Seite 2 von 52)

Stärken stärken

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Unser Ziel: Frieden in der Welt!

Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin – Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!

Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!

Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Weiterlesen

Eintreten für Würde

Menschenrechte wahren, Asylrecht verteidigen, sozialdemokratische Werte leben!

Die Sozialdemokratie hat stets und allen Widerständen zum Trotz die Menschenwürde verteidigt und sich seit ihrer Gründung vor über 160 Jahren für internationale Solidarität eingesetzt. Als Sozialdemokrat*innen ist es unsere historische und immerwährende Aufgabe, uns für diejenigen einzusetzen, die auf Schutz angewiesen sind, ihre Würde zu wahren und allen Ressentiments entschieden entgegenzutreten. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundwerte, die uns insbesondere in schwierigen, krisenhaften Zeiten leiten sollten. Kaum eine andere Partei steht so überzeugt und kämpferisch für die Europäische Idee, für das Friedensprojekt Europa und die Europäische Integration. Weiterlesen

Kommando Scherbenhaufen

Brandenburg: Kommando Scherbenhaufen für die Demokratie – MP Woidke hat mit der Taktik der „Endpolarisierung“ einen Erfolg für sich erzielt, für das Land Brandenburg eher nicht

Indem Woidke androhte, das Schiff zu verlassen, wenn die SPD nicht stärker werde als die AfD, hat er alles auf diese besondere Konfrontation ausgerichtet. Das ging für ihn selbst auf. Denn Landtagswahlen gehören zu den stark personalisierten Wahlen. Ein bekannter und beliebter Kandidat kann unabhängig von den sonstigen politischen Orientierungen der Wählerschaft überdurchschnittlich viele Stimmen für sich ziehen. Genau das steht für Woidke nun auf der Haben-Seite. Weiterlesen

Perlen des Auslandsjournalismus

Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen

Warum?

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Die weißen Tauben sind müde

Auch eine Buchbesprechung

Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen.  Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Der Doof des Tages

Zu dumm zum Inszenieren

Während Friedrich Merz seit Jahrzehnten die Gier aus allen Poren schwitzt, und er sich in diesen Tagen, endlich, endlich zur Kanzlerkandidatur durchstolpert – würde er gewählt, wäre er beim Amtsantritt mit 70 weit jünger als Adenauer bei seinem Amtsantritt 1949, und ebenso jünger als der von ihm verehrte Donald Trump – währenddessen also hat dieser Merz irgendwo einen sozialdemokratischen Bürgermeister gefunden, am gleichen Tag in die Schlagzeilen hineinzustolpern, und an “seinem” Kanzler öffentlich zu sägen. Weiterlesen

Heut’ mach ich mir Gedanken

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Überwachungskapitalismus

Wollt ihr einen deutschen Putin?

Ich hatte abgespeichert, der Kollege Philipp Fess sei durch die berühmte “Frankfurter Schule” gegangen. Darum las ich seine Kanonade gegen den Spatzen Jan Böhmermann. Aber falsch: “Sein Denken ist (nur) geprägt von der Kritischen Theorie”, was immer das bedeuten mag. Entschuldigt das die “Freiheit” von jeglicher materialistischer Analyse? Ich meine: nein. Aber ich weiss, dass das nicht zeitgemäss ist. Weiterlesen

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Sicherheitsarchitektur Europas ist kaputt

Leute, Leute, Leute, unterschreibt bitte nicht alles, was sich wohlmeinende, jedoch nicht besonders gut Informierte – vielleicht gar mit einem Rucksäckle Antiamerikanismus als Gepäck -, zu Papier bringen. Der Moment der Entscheidung, die sicherheitspolitische „Wasserscheide“ für uns in Europa, das war der Beginn des offenen und die Zerstörung der Ukraine insgesamt als Ziel erstrebenden Kriegs im Februar 2022. Da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab. Weiterlesen

Anmerkungen und Fragen

Anmerkungen und Fragen zum Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August 2024
Wir organisieren Sicherheit für Deutschland und Europa
I. Anmerkungen

Das Präsidium der SPD hat in der Sommerpause, ohne dass es Gelegenheit zur innerparteilichen Diskussion in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften gegeben hätte, einen Beschluss gefasst, der die Absicht der Regierung der USA und eine entsprechende Vereinbarung mit der Bundesregierung unterstützt, „beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland (zu) stationieren.“ Weiterlesen

BSW – wer darf rein?

Ich nehme einfach mal an, in Gedanken ohne böse Absicht, ein Teil der Autorenschaft des Extradienstes entschlösse sich, Mitglied einer Partei, vielleicht einer anderen Partei zu werden. Wie gesagt: keine böse Absicht, kein Grund zur Aufregung. Nur ein doofes Gedankenspiel. Der eine ging hierhin, die andere dorthin. In diesen Parteien würde jeweils ein definierter, lokaler Teil darüber entscheiden, wer und ob jemand aufgenommen würde. Weiterlesen

Fiktion und Wirklichkeit

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: “Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden” (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist geheim, aber Herr Kornelius weiss Bescheid. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Quell der Vernunft

Wenn die SPD wüsste …

Aber Lesen ist ja aus der Mode geraten. Wenn das IPG-Journal repräsentativ für die SPD wäre, ich weiss nicht, es ist nur rein fiktiv gedacht, ob ich dann nicht doch noch eines Tages schwach würde. Leser*inne*n ist bekannt, dass Autoren dieses Blogs dem Abgeordneten Rolf Mützenich und seinem Wirken Sympathien entgegenbringen. Ich war froh, dass er nicht Minister werden wollte, sondern die faktisch mächtigere Position des Fraktionsvorsitzenden behielt. Ich glaube allerdings nicht, dass er in diesem Job Zeit genug hat, solche Texte selbst zu entwerfen: Weiterlesen

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