Schlagwort: SPD (Seite 2 von 54)

Habermas „Appell für Europa“

24. März 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Mit seinem „Appell für Europa“ in der SZ vom Wochenende (Paywall) setzt Jürgen Habermas die Reihe seiner spätestens seit dem Ukrainekrieg eher durchwachsenen politisch-zeitgeschichtlichen Einlassungen fort. Der gute und richtige Gedanke in seinem Text ist, dass Europa spätestens nach der offensichtlichen Spaltung des Westens durch den Trumpismus geopolitisch auf sich alleine gestellt ist und deshalb bei Strafe seiner Marginalisierung politisch und auch militärisch einig und stark reagieren muss. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

Wir schaffen das

16. März 2025 / Henning Venske / 3 Kommentare

Ich weiß, Leute, ich weiß: Ihr könnt’s nicht mehr hören, das allgegenwärtige Gerede von „Schuldenbremse“ und „Sondervermögen“. Ihr seid der Meinung, diese Art zu denken ist unzumutbar, und die Art, diesen Quatsch auch noch zu verbreiten, ist unerträglich. Aber Ihr Bürgerinnen und Bürger müsst auch mal den massiven Problemdruck auf den Schultern der Verantwortlichen wahrnehmen: Tagtäglich für die Menschen draußen im Land Tatkraft zu simulieren und Ängste zu schüren, das ist eine große Herausforderung, und bedenkt, Leute, Politiker sind gelegentlich sogar gezwungen, unerwartet auftretende Glaubwürdigkeitslücken mit kostspieligen Versprechungen zu stopfen. Weiterlesen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

26. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

26. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

“Volksparteien”

18. Februar 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

18. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 5 Kommentare

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

Weltordnung in freiem Fluß

14. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 2 Kommentare

Nach den Auftritten des amerikanischen Vizepräsidenten und des Verteidigungsministers in Brüssel bzw. München dürfte auch in Deutschland weithin klar sein, dass sich die Weltordnung in freiem Fluß befindet: Good bye regelbasiertes und halbwegs berechenbares Handeln der USA. Weiterlesen

Rassismus & Arroganz

13. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Gemäss dem Grundsatz, im Bundestagswahlkampgf jetzt bloss nicht gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren, raufen sich die Selbstreferentiellen in Berlin-Mitte jetzt mal drei Tage darum, ob Olaf Scholz ein Rassist ist. Die Antwort ist so einfach, dass die in Berlin-Mitte erst gar nicht über sie stolpern: selbstverständlich ist er das. Genauso, wie Sie und ich. Rassismus ist nämlich kein individueller Charakter-, sondern ein Strukturfehler einer Gesellschaft, die demokratisch sein will. Weiterlesen

Hegemonie isch over

12. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Schwanengesang der beiden ehemaligen Volksparteien ist bemerkenswert

Früher waren „Kanzlerduelle“ Straßenfeger: „Schmidt gegen Kohl“ – das rangierte doch auf der Höhe von Endspiel Fußball-EM. Da durfte man einfach nicht nicht dabei sein. Heute fragen Freunde, was da heute eigentlich im TV kommt, und ob sie sich das wirklich antun wollen – schon ein Unterschied! Weiterlesen

Einige Fragen an die Öffentlich-Rechtlichen

9. Februar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 5 Kommentare

Wie kommt die Zuspitzung auf das Merz/Scholz-Kanzlerduell heute abend eigentlich zustande?

Die Entscheidung der öffentlich-rechtlichen Medien, Scholz und Merz heute Abend im Sinne eines Kanzlerduells zu featuren, hat viele kritische Fragen aufgeworfen. Vor allem: Wieso nur die beiden und nicht zum Beispiel ein Triell auch mit Habeck, also im Format wie 2021? Weiterlesen

Demonstrantinnen-Massen

9. Februar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Nicht wahlentscheidend, aber wertvoll

Intelligenzarme Medien wundern sich, dass die Millionen Anti-Rechts- und Anti-Merz-Demonstrant*inn*en sich nicht in Wahlumfragen niederschlagen. Das haben sie noch nie getan. Das hat was mit Dialektik und Prozessdenken zu tun, das die meisten was-mit-Medien-Menschen bekanntlich in der Schule nicht angeboten bekommen haben. Eine kleine Nachhilfe für die Jüngeren aus meiner eigenen Lebenserinnerung: als die Studentenbewegung der “68er” öffentliche Aufregung in der BRD verursachte, zog die neonazistische NPD in mehrere Landtage ein, und scheiterte 1969 nur knapp an der 5%-Hürde in den Bundestag. Weiterlesen

Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung

7. Februar 2025 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Friedrich Merz: Wortbruch, Rechtsbruch und Täuschung der Öffentlichkeit

I.

In der vergangenen Woche wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeuge eines politischen Wortbruchs, wie man ihn nur ganz selten erlebt.

Der Vorsitzende der CDU und Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 13. November 2024 im Bundestag folgende Erklärung abgegeben: Weiterlesen

Was meint der Mann von der Wagenknecht dazu?

4. Februar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Das BSW fühlt sich von den Wahlumfragen misshandelt. Während das AfD-nahe Insa ihm tapfer weiter 5,5% zubilligt, bewegt es sich bei den anderen Marktforschungsunternehmen zwischen 3 und 4. Was als Medienprodukt startet, und sich nicht zu einer demokratischen Partei entwickeln will, kann schnell die Handlungsgewalt verlieren, und zu einem leicht zerstörbaren Luftballon werden. Und die damit verbundene Panik kann eine beschleunigende Selbstzerstörung auslösen. Weiterlesen

Genscherinnenkandidatin

17. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hans-Dietrich Genscher habe ich als Zeitgenosse ähnlich engagiert bekämpft, wie Helmut Schmidt. Beider Wert habe ich erst im Lichte des Wirkens ihrer Nachfolger*innen und der Gegenwart erkannt. Das ist ja immer so: was eine*r wert ist, merkt mensch erst, wenn sie*er fehlt. In diesem konkreten Fall ist das politisch sehr bitter. Vergossene Milch? Einerseits ja. Andererseits fand ich heute das: Weiterlesen

Brainrot

11. Januar 2025 / Peter Kramer / 5 Kommentare

Heute habe ich im “Freitag” das Wort “brainrot” gelernt und dass es so viel wie Hirnfäule wegen zu viel Kinder-Internet bedeutet.

Das gibt es in fortgeschrittenem Stadium auch für Erwachsene, nennt sich “Verteidigungspolitik” und richtet noch immensere Schäden an, auch an anderen Körperteilen.

Ich habe mir mal angeschaut, wie sich die am 23.2. zur Wahl stehenden Parteien an dieser Epidemie beteiligen. Weiterlesen

Bundestagswahlkampf: Zwei Zweikämpfe

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Das neue Politbarometer des ZDF deutet darauf hin, dass es bis zum Wahltermin zwei wichtige Zweikämpfe geben wird. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt

7. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Habermas „Appell für Europa“

Schwache Legitimation

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Wir schaffen das

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

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“Volksparteien”

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

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