Schlagwort: SPD (Seite 6 von 52)

Realismus vs. Fanatismus

4. September 2023 / Martin Böttger

Die “Realismus-Schule” ist nicht links. Sie ist nur cool, bisweilen für heutige sensible Öffentlichkeiten “brutal”, weniger fanatisch, was meinem eigenen Naturell sehr entgegen kommt. Die – noch – meinungsführenden deutschen Medien blenden sie weitgehend aus, und wiederholen damit etwas, was Anatol Lieven/Responsible Statecraft/telepolis mit der Propagandalage im Ersten Weltkrieg vergleicht: “Sarkozy verunglimpft, weil er unbequeme Wahrheit über die Ukraine ausspricht – Der französische Ex-Präsident bietet einen diplomatischen Ausweg an. Die Kommentatoren reagieren mit ‘Pro-Putin’-Beschimpfungen. Was hinter der Hexenjagd steckt.” Weiterlesen

Rechtsextremismus der Mitte – 4.

1. September 2023 / Roland Appel

Die rechtsextrem angehauchte Asyl-Weltsicht des Sigmar Gabriel

Sigmar Gabriel hat sich dieser Tage ungewollt und so überflüssig wie eine Überschwemmung nach einem Klimasturzregen in Sachen Asylrecht zu Wort gemeldet. Er wolle, so Sigmar Gabriel, eine pragmatische Lösung ins Gespräch bringen.„Unsere Regeln aus dem 20. Jahrhundert passen nicht zu den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland – das klingt chic und modern. Dann plaudert Gabriel so fachunkundig wie populistisch drauflos: Weiterlesen

Immer humorloser

28. August 2023 / Martin Böttger

Sonneborn & Lucke / Open Source & Geld

Die sexuelle Orientierung von Martin Sonneborn MdEP kenne ich nicht. Darum weiss ich auch nicht, ob es daran liegt. Aber die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft in meinem Inneren ähnlich aggressive Reflexe auf, wie Sonneborn sie von sich artikuliert. Ein Rätsel bleibt für mich, warum er dafür ein asoziales Netzwerk nutzt, aber nunja, ein Medium berichtet. Weiterlesen

L’erosione della fiducia

25. August 2023 / Martin Böttger

In Italien haben sie das ja schon durch. Wenn Sie und ich das auch so haben wollten, bräuchten wir nur ruhigen Blutes zusehen, wie dieser quälende Prozess auch hierzulande ein schlechtes Ende sucht. Hier die Indizien. Weiterlesen

Faeser ist erledigt

15. August 2023 / Martin Böttger

Eine Bundesinnenministerin im Wahlkampf ist eine ganz schlechte Idee

mit Update 16.8.

Die Sozialdemokraten lieben es schematisch. Ihre dänischen Genossen hatten eine Wahl “gewonnen”. +1,6%, das ist für deutsche Sozis umwerfend. Wie haben die dänischen Sozis das gemacht? Sozial hart sozialdemokratisch, kulturell so rassistisch wie die Rechten (Flüchtlinge raus, und fernhalten von Dänemark). So tragen die Sozis zur Rechtsverschiebung der veröffentlichten Diskurse aktiv bei. Und weil das so spektakulär “erfolgreich” war, macht die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen das auch so. Dumm nur für die Demokratie, dass sie das als Bundesinnenministerin macht. Weiterlesen

Muss Scheuer zahlen?

1. August 2023 / Heiner Jüttner

Ausnahmsweise verdient Verkehrsminister Wissing ein Lob. Es ist sinnvoll und notwendig, durch ein Rechtsgutachten untersuchen zu lassen, ob sein Vorgänger Scheuer persönlich für den Schaden von 243 Mio. € verantwortlich gemacht werden kann, den er mit seinem Maut-Projekt angerichtet hat. Weiterlesen

How long does it take?

24. Juli 2023 / Martin Böttger

“As long as it takes” ist eins der wenigen politischen Bonmots, die jemand dem greisen US-Präsidenten erfolgreich aufgeschrieben hat. Die sind ja nicht blöd im Weissen Haus. Das wirft, wie alle Bonmots, eine grosse Menge ernster inhaltlicher Fragen auf. Auf den Ukrainekrieg bezogen, hat sie Jürgen Hübschen/overton aktuell aufgeschrieben: “So lange wie nötig und egal was es kostet – Das Prinzip ‘as long as it takes’ ist die grundsätzliche Aussage der Politiker, wenn es um die Frage geht, wie lange man die Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten will. “ Weiterlesen

Anlieger frei auf der Adenauerallee

24. Juli 2023 / Helmut Lorscheid

Soso, die SPD in Bonn hat also weiteren Beratungsbedarf und hat zur Einschränkung der Autospuren auf der Adenauerallee viele Fragen an die Stadtverwaltung gerichtet. Das ist ja auch eine schwierige Entscheidung, wenn es darum geht, den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Der Zusammenhang zwischen Benzinverbrennern und Klimawandel hat sich aber möglicherweise bis zur SPD-Ratsfraktion rumgesprochen. Nehme ich an. Wenn das so sein sollte, wäre es doch nützlich einmal darüber nachzudenken, wie man die Menschen, die unsinnigerweise täglich schön hintereinander von Bad Godesberg oder Remagen oder von Siegburg nach Bonn fahren und abends das gleiche wieder zurück, in die parallel und oft halb leer verkehrenden Stadtbahnen bekommt. Weiterlesen

Radikalisiert und etabliert

19. Juli 2023 / Jupp Legrand / Otto Brenner Stiftung

Die AfD vor dem Superwahljahr 2024 (Vorwort)

Vor gut drei Jahren drohte ein Foto die Republik zu erschüttern: Der Faschist Björn Höcke gratulierte dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der sich zuvor mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Ginge es nach AfD-Parteichefin Alice Weidel, dann gratuliert Kemmerich im nächsten Jahr Höcke. Zumindest rief sie von der Bühne einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt, bei der sie erstmals mit ihrem rechtsextremen Parteikollegen auftrat, dass in Thüringen zukünftig nicht mehr an der AfD vorbeiregiert werden könne. Weiterlesen

FDP – Für Die Privilegierten!

12. Juli 2023 / Roland Appel

Die FDP hatte es schon einmal selbst gefordert: im “Freiburger Programm” von 1980 war eine Passage enthalten, die die Abschaffung des Ehegattensplittings zumindest prüfen wollte. Nicht nur Ingrid Mattäus-Maier und die Jungdemokraten forderten damals bereits die Abschaffung dieses Privilegs der patriarchalen Gesellschaft seit den 70er Jahren. Auch Otto Graf Lambsdorff wurde nachgesagt, dass er dies gar nicht so schlecht finde. Die Grünen haben es seit ihrem ersten frauenpolitischen Programm in den 80er Jahren beschlossen. Weiterlesen

Raubvogel bedroht Bundeskanzler

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Oder ist es nur Ex-MdB Fabio de Masi? Oder beide? Oder Olaf selbst?

Als Kleinkind fürchtete ich die Adler als grosse Raubvögel, wie “Löwen der Lüfte” – die könnten auch kleine Kinder klauen und fressen. Ich war auch wirklich noch sehr klein. Als angehender Erwachsener lernte ich den Juso Olaf Scholz kennen. Der war schon damals sehr darauf bedacht, dass Fehler nie an ihm persönlich haften blieben, sondern Anderen zugeordnet werden konnten. Diese Fähigkeit hat er in seiner Karriere mit Sicherheit perfektioniert. Aber anscheinend nicht hinreichend. Er ahnt es selbst, denn als sich Karrieregelegenheit bot, hat er schnell Distanz zur gefährlichen Intrigenhölle Hamburg gesucht. Doch “es” verfolgt ihn. Weiterlesen

Deutsche Stars

5. Juli 2023 / Martin Böttger

Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich ein Fan von Malaika Mihambo bin. Sie hat nun – leistungssportlich betrachtet – eine aufregend-spannende Kronprinzessin gefunden: sie heisst Mikaelle Assani, und eine mächtige globale Suchmaschine hat für die Eingabe ihres Namens noch keine Auto-Vervollständigung. Frau Assani kommt wie Frau Mihambo (Heidelberg) aus Deutsch-Südwest (Karlsruhe/Baden-Baden) und hat auch schon eine Vermarktungsagentur. Weiterlesen

Wer kontrolliert Frau Strobl?

4. Juli 2023 / Martin Böttger

Gerhart Baum, dieser Schlingel: “Wer kontrolliert die Programmdirektorin Frau Strobl?”

Wer weiss besser, wo die Macht sitzt, als ein erfahrener FDP-Politiker? Gerhart Baum gibt, je älter, umso weniger Ruhe. Schon wieder hat er ein Interview gegeben (schon wieder eingemauert, dieses Mal von der SZ/SWMH). Und schon wieder hat sich jemand für mich durch die Paywall gebohrt. Natürlich weiss der gewiefte Herr Baum die Antwort. Und dass die das Problem ist. Weiterlesen

“Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.”

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Den Schuss nicht gehört

27. Juni 2023 / Roland Appel

Die Mindestlohnkommission hat zum ersten Mal eine Mehrheitsentscheidung gegen die Gewerkschaftsvertreter getroffen. Die Entscheidung, den Mindestlohn 2024 auf € 12,41 und € 12,82 anzuheben, ist angesichts der Inflation und Teuerung von bis zu 24% bei den Nahrungsmitteln, Energiepreisen und Nebenkosten und der wirtschaftlichen Ängste gerade der Menschen am unteren Ende des Lohnniveaus eine törichte Entscheidung. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, davon abweichend zu entscheiden, sonst gäbe es keine Erhöhung. Es haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, für die sowieso der Mindestlohn das Ende der Marktwirtschaft gewesen wäre. Weiterlesen

Nicht nur für unsere Zeit

23. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland

Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen

Woher in NRW der Wind weht

22. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Am vergangenen Wochenende informierten die Zeitungsverleger und der WDR ihre Kunden in NRW zeitgleich mit zwei Umfragen über die politische Lage in diesem Bundesland. Beide Umfragen bezogen sich zu einem großen Teil auf die gleichen Sachverhalte. Beide stimmten in der Tendenz überein. Wäre da nicht eine Umfrage genug? Wer das meint, ist auf dem Holzweg. Weiterlesen

Grüne gegen Abschiebemafia?

19. Juni 2023 / Roland Appel

Es ist schon bezeichnend, dass in den letzten beiden Wochen nicht etwa die zweifelhaften und menschenrechtsverletzenden Folgen des “historischen Asylkompromisses” (Nancy Faeser, SPD) in der Presse breit diskutiert wurden, sondern ob sich die “Grünen spalten” oder “in der Asylfrage uneins” wären, Die Berliner Journalist*innen sind wohl weder mit der Geschichte der Aufweichung des Asylrechts vertraut, noch haben sie bis auf wenige Ausnahmen wie Heribert Prantl irgendwelche Skrupel, die Folgen der Einigung auf menschenrechtsverletzendem Niveau auch noch für vernünftig und geboten zu bezeichnen. Weiterlesen

Neue RBB-Intendantin

19. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Eine ehemalige SPD-Regierungssprecherin: Öffentlich-Rechtliche in Sachen politische Unabhängigkeit auf Abschiedstour?

Die bis 2021 amtierende GroKo-Regierungssprecherin für die SPD-Seite im Bund wird nun Intendantin des angeschlagenen RBB. Ist eine solche politische Besetzung wirklich eine kluge Entscheidung, liebe GenossInnen in Berlin-Brandenburg – und anderswo?

Wenn man wie ich einmal Gelegenheit hatte, die SPD-Medienpolitik aus der Nähe zu beobachten, wundert man sich nicht (die Union agiert übrigens oft nicht viel anders, nur der Ausgewogenheit halber). Weiterlesen

Klimakanzler?

15. Juni 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Warum wir Privatjets mit Farbe besprühen und was die SPD damit zu tun hat – Raphael Thelen ist Klimaaktivist der Letzten Generation. Für ihn ist die SPD eine „gedankliche Heimat“. Hier erläutert er seine Erwartungen an „Klimakanzler“ Olaf Scholz.

Vor knapp einem Jahr habe ich bei einem Kongress der SPD einen Vortrag gehalten. Bürgermeister waren da, Nachwuchspolitiker, Leute aus der Verwaltung, mit denen ich ins Gespräch kam. Die Stimmung hatte etwas von ehrlichem Anpacken für die Schwächsten der Gesellschaft und für die Stärke unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auf der Bühne sagte ich dann, wie sehr die SPD für mich auch eine gedankliche Heimat ist. Und nicht erst seitdem glaube ich, dass wir die Klimakrise ohne die SPD nicht bewältigen werden. Weiterlesen

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