Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: SPD (Seite 7 von 56)

Die spontane Wut gegen Hartz IV

2. August 2024 /
Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Quell der Vernunft

31. Juli 2024 /
Wenn die SPD wüsste …

Aber Lesen ist ja aus der Mode geraten. Wenn das IPG-Journal repräsentativ für die SPD wäre, ich weiss nicht, es ist nur rein fiktiv gedacht, ob ich dann nicht doch noch eines Tages schwach würde. Leser*inne*n ist bekannt, dass Autoren dieses Blogs dem Abgeordneten Rolf Mützenich und seinem Wirken Sympathien entgegenbringen. Ich war froh, dass er nicht Minister werden wollte, sondern die faktisch mächtigere Position des Fraktionsvorsitzenden behielt. Ich glaube allerdings nicht, dass er in diesem Job Zeit genug hat, solche Texte selbst zu entwerfen: Weiterlesen

Gefährliche Kompetenz

29. Juli 2024 /
Wundersame Bahn CXCIX

Das strukturelle Grundübel in den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Niederschlagung der Fachkompetenz. Fachredaktionen werden geschlossen, spätestens wenn ihre Leitung in Rente geht. Gesucht und gefragt, und Karrieren gefördert, werden elastisch-biegsame Charaktere, für alles flexibel verwendbar, was gerade anliegt, oder wo es gerade brennt. Was glauben Sie denn, warum WDR-Lokalzeiten so begeistert Polizei- und Feuerwehrberichte verfilmen? Entsprechend informiert werden wir denn auch von solcherart Medien. Die Macher*innen meinen, wir wollten nicht unterrichtet sondern -halten werden. Die Mehrheit von uns sei sowieso debil … Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 /

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Was würde Willy zu Dohnanyi sagen?

23. Juli 2024 /

Spannende Duplizität der Ereignisse. Der frühere Bundesminister und vormalige erster Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, will die Außen- und Russlandpolitik der Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützen. Denn die wolle ja mit Russland verhandeln. Seine alte Partei, die SPD habe mit ihrer Kriegspolitik ihre eigene Friedenspolitik verraten. Also auch die Friedenspolitik Willy Brandts. Denn sie unterstütze einen US-amerikanisch inszenierten Stellvertreter Krieg in der Ukraine. Seine Auffassung müsse die SPD aushalten. Berichtet darüber wurde am 19. Juli. Weiterlesen

FDP isoliert sich ausweglos

20. Juli 2024 /

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Wahl war zwar geheim, aber es ist ein offenes Geheimnis, woher diesmal über 400 Stimmen kamen, die v.d. Leyen gewählt haben. Ihre eigene EVP, ein rechtskonservatives Bündnis, die Sozialdemokraten, die meisten Grünen und die liberale Fraktion – mit Ausnahme der FDP.  Wer dies auf die Intimfeindschaft Strack-Zimmermanns mit Ursula v.d. Leyen zurückführen möchte, mag nicht völlig falsch liegen. Was die FDP aber politisch zur Begründung auf ihrer Homepage anbringt, klingt nicht weit entfernt von der AfD – oder ihrem Abklatsch unter Lucke und Olaf Henkel. Weiterlesen

Erfolgsmodell aus der DDR

16. Juli 2024 /
Medizinische Versorgungszentren: Ein Erfolgsmodell aus der DDR im Fokus des Kapitals – Unser Autor ist Ökonom und prognostiziert: Den medizinischen Versorgungszentren gehört die Zukunft, wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

Christian Schwager warnte in dieser Zeitung vor einer Orientierung des Gesundheitswesens an Profitinteressen: „Daseinsvorsorge ist kein Geschäftsmodell.“ (Paywall) Dem kann man kaum widersprechen. Das Gesundheitswesen ist ein besonderer Wirtschaftszweig, in dem die gewinnorientierte Marktwirtschaft zu schweren Verwerfungen führt. Weiterlesen

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 /
Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesund­heitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhaus­reform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 /
Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

23. Juni 2024 /

Dass die Weimarer Republik an den rechten und linken Rändern, also KPD und NSDAP gescheitert sei, ist ein beliebtes Lügenmärchen der Geschichte, das sich seit den 50er Jahren in der Bundesrepublik wacker hält. Der Begründer der Politikwissenschaft nach dem Krieg in Bonn, Karl -Dietrich Bracher, war Verfechter der “Totalitarismustheorie”, die NS-Ideologie und Kommunismus gleichsetzte und dazu führte, dass unter anderem die Inlandsgeheimdienste seitdem auf dieser Grundlage die etwas primitivere “Hufeisentheorie” vertreten, nach der linksextrem gleich rechtsextrem sei – mindestens gleich schlimme Feinde der Demokratie seien. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 /
Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

EM-Gedöns

17. Juni 2024 /
Präsidentensohn am Prügeln gehindert – Maximal sch….lechte PR-Arbeit in Gelsenkirchen – Ein starker schwarzer Mann

Da, wo ich gestern beim EM-Fussball in Gelsenkirchen war, ging es zwar nicht immer alkoholfrei und nüchtern, aber freundlich und engagiert zu. An- und Abreise mit dem PKW war – bei einer ausverkauften Schalke-Arena – geradezu skandalös flüssig und staufrei, und hat gewiss auch an der klugen Navigation der Damen auf den Vordersitzen gelegen. Dafür, für die Freiheit des Autos, wurde alles im Ruhrgebiet gebaut. “Und schuld daran ist nur die SPD” (Rudi Carell, nach der Komposition von Arlo Guthrie). Weiterlesen

Europawahl – schwieriges Ergebnis

10. Juni 2024 /

Ein paar Dinge fallen auf am Ergebnis der Europawahl. Die vier Parteien der rechten/linken Mitte haben schwer zu kämpfen. Die Grünen stürzen ab von ihrem Traumergebnis 2019, wo sie stark dazugewonnen hatten. Und die Sozialdemokraten sehen ihr schlechtestes Europaergebnis ever. Beiden Parteien scheinen mit 12 bzw. 14 Prozent auf ihre Kernanhängerschaft reduziert zu sein. Eine erweiterte Anhängerschaft, die darüber hinausgeht, erreichen sie im Moment nicht. Und die Union läuft zwar mit Siegerlorbeer durch die Manage, mit 30 Prozent – wo sie bei bundesweiten Wahlen noch vor wenigen Jahren an der absoluten Mehrheit schnüffeln durfte. Merz ist eben nicht Merkel, so viel dürfte heute ebenfalls klar sein. Weiterlesen

Parteifunk

27. Mai 2024 /
Warum kann ich in der Nähe von Wahlterminen so schlecht Nachrichten- und Infotainmentsendungen auf ARD gucken?

Die überregionalen Talkshows und Nachrichtensendungen der ARD sind nicht vollständig, aber überwiegend SPD-nah. Das ist von der Medienpolitik der Partei über Jahrzehnte so hart erarbeitet. Und wird hart verteidigt. Viele wissen es, im Medienbetrieb sowieso, aber wenige sprechen darüber. Weiterlesen

Verteidigung

5. Mai 2024 /
Von Bahr und Bargeld

Seit 1978 war der SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr für mich zweifelsfrei ein Rechter. Er setzte 1978 den demokratisch gewählten Juso-Vorsitzenden Klaus-Uwe Benneter einfach ab, weil der mit Kommunisten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Benneter folgte sein späterer Buddy: Gerhard Schröder. Der machte die Jusos so brav und rechts, wie es Bahr gefiel. Wir Jungdemokraten überholten links. Weiterlesen

Politik mit Drohgebärden

18. April 2024 /

Verkehrsminister Wissing hat mit Fahrverboten gedroht, falls das Klimaschutzgesetz nicht in seinem Sinne geändert würde. Er hat damit Erfolg gehabt. Und ein beliebtes politisches Instrument genutzt: Drohung oder – in diesem Fall zutreffender – Erpressung. Neu ist nur, dass es diesmal öffentlich und unter Koalitionspartnern stattfand. Weiterlesen

Wer ist der beste Scholz-Versteher?

7. April 2024 /
Keine Umfrage

Entscheiden Sie selbst. Sie müssen es nicht mitteilen, können es aber natürlich. Hier meine Auswahl von heute.

Albrecht von Lucke/Blätter: “Im Nebel des Wahlkampfs: Friedenskanzler Schröder-Scholz?”

Hendrik Auhagen/bruchstuecke: “Dialogischer Stil, dogmatischer Inhalt”

Norbert Walter-Borjans/Blog der Republik: “Dieser Krieg wird nicht auf dem Schlachtfeld enden”

Nur Jungs in der Auswahl, kein Zufall. Scholz ist ja auch einer. Weiterlesen

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