Schlagwort: Volksentscheid

Heim ins Heim

9. September 2023 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Der Wind für Privatisierung öffentlicher Aufgaben (“Daseinsvorsorge”) hat sich wieder gedreht – zu Rekommunalisierungen

In den vergangenen Jahren hat es eine Reihe bemerkenswerter Vorgänge gegeben, die die Überzeugung auf den Kopf stellen, Privatisierung sei ein Allheilmittel. Die öffentliche Hand erwirbt ihr früheres Eigentum zurück. Wobei Re-Kommunalisierung ein zu eng gefasster Begriff ist. Akteure sind nicht nur Städte und Gemeinden, sondern auch Bund und Länder: Besonders aktiv ist das Land Berlin:

Es hat 2021 für 2,1 Mrd. € dem Schwedischen Staatskonzern Vattenfall das Stromnetz abgekauft. Jetzt will man auch das Fernwärmenetz von Vattenfall übernehmen. Im Herbst 2021 kauften drei landeseigene Gesellschaften von den Konzernen Vonovia und Deutsche Wohnen 14.750 Wohnungen und 450 Gewerbeeinheiten) und zahlten dafür 2,46 Mrd. €. Dieser Betrag entspricht dem Ertragswert der Immobilien. Weiterlesen

Ein Fall von Klassenverrat

24. April 2023 / Ingo Arend

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

“Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, wie es Friedrich Engels in seinen Schriften zur Wohnungsfrage beklagte, sterben Mieter:innen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Weiterlesen

Die Berliner Stimmenverluste

13. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update 14.2.

Es macht etwas Mühe, absolute Stimmenzahlen zu finden und zu vergleichen, aber es geht. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl weit im Osten unserer Republik in Berlin, sank gegenüber der annullierten Wahl von 2021 um 12,3%. Sie war seinerzeit durch die Gleichzeitigkeit mit der Bundestagswahl ungewöhnlich hoch. Im Vergleich zur letzten gültigen Wahl in Berlin 2016 sank sie um 3,9%. Hier die absoluten Stimmenveränderungen der Parteien gegenüber der ungültigen Wahl von 2021 (gerundet): Weiterlesen

Partei und Bewegung

4. Oktober 2021 / Martin Böttger

Wer wird gestärkt – wer wird geschwächt?
Die kompletten 80er Jahre war ich aktiv mit dieser Frage befasst, in der damaligen westdeutschen Friedensbewegung. Meine Parteimitgliedschaften wechselten in jener Zeit: bis 82 gehörte ich der FDP an, bis 89 keiner Partei, 89 trat ich den Grünen bei. Nach Lektüre der aussergewöhnlich lesenswerten Manöverkritik der Genossin Ines Schwerdtner/Jacobin zum Berliner Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co enteignen”, ist mein spontanes Fazit: vieles hat sich – im Guten wie im Schlechten – auch nicht verändert. Weiterlesen

Wo bleibt das Gute?

27. September 2021 / Martin Böttger

mit Update nachmittags
Die Lauten und die Leisen unterscheiden lernen
Im Medienstrom wächst die Dominanz der von Konzernmonopolen algorithmisch getakteten asozialen Medien. Der Takt wird bestimmt von den Lauten, den Spektakulären. Der freie, gleiche und geheime Wahlakt ist die Gegenwehrchance der Leisen. Das wissen die Lauten ganz genau, und versuchen sie zwischen den Wahlen dahin zu treiben, wo sie sie haben wollen. Das wird öffentlicher Diskurs und gelegentlich Wahlkampf genannt. Das ist nicht frei, gleich und geheim, sondern das Gegenteil. Demokratien müssen das aushalten. Sie können es, wenn es gut läuft, regulieren. Der gestrige Wahl- und Abstimmungstag brachte dazu wichtige Erkenntnisse. Weiterlesen

Russland / Österreich / Scholz / Wohnen in NRW

23. September 2021 / Martin Böttger

Über die Duma-Wahlen in Russland berichten Reinhard Lauterbach/Junge Welt und Ulrich Heyden/telepolis. Auch aus ihrer Sicht ging es nicht mit rechten Dingen zu. Ihr Hinweis auf die Doppelstandards bei der Betrachtung durch die meisten deutschen Medien trifft zu, aber ist ja auch schon eine alte nicht weiterhelfende Kamelle. Zutreffend erscheint mir darüber hinaus die Botschaft des Teasers zu einem Paywall-Text von Lauterbach in der Jungen Welt: “Demonstrativ ungeniert – Umgang mit Wahlergebnis in Russland ist Botschaft der Staatsmacht nach innen und außen”. Weiterlesen

Kolumbien – Friedensprozess am Scheideweg

18. Oktober 2018 / Gastautor:innen (*)

Gewalt und soziale Ungleichheit sind dabei die größten Hindernisse
von Stefan Peters

Zwei Jahre nach dem Abschluss des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército Popular (FARC-EP) befindet sich der kolumbianische Friedensprozess gegenwärtig am Scheideweg. Der anfängliche Optimismus verschwindet sukzessive und aktuell zeigen sich die Mühen der Ebene in aller Deutlichkeit. De facto bescheinigt heute kaum jemand dem Friedensprozess eine eindeutige Erfolgsbilanz. Mit dem Regierungswechsel werden zudem die Weichen neu gestellt. Weiterlesen

Schweizer Hochschule macht sich dicht

23. November 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Die Schweizer Elite-Uni ETH Zürich erhöht die Gebühren um 30 Prozent. Nicht alle Studierenden können zahlen – am wenigsten die aus dem Ausland.

Darf die Ausbildung an Universitäten etwas kosten? In der Schweiz sorgt diese Frage immer wieder für öffentliche Auseinandersetzungen oder ist gar Thema von Volksabstimmungen. Sämtliche öffentliche wie private Universitäten, Fachhochschulen und andere Einrichtungen der höheren Bildung in der Alpenrepublik erheben – zum Teil saftige – Studiengebühren.
An der Eidgenössisch Technischen Hochschule (ETH) Zürich und ihrer Schwesteruniversität, der ETH im französischsprachigen Lausanne demonstrierten die StudentInnen vergangene Woche gegen die geplante Erhöhung der Gebühren um 30 Prozent. Statt bislang 1.160 Schweizer Franken (CHF) – nach derzeitigem Wechselkurs rund 1.000 Euro – jährlich soll das Studium an den beiden eidgenössischen Eliteunis ab 2018 1.660 Franken kosten – mehr als 400 Euro mehr als bisher und damit weit über dem Landesschnitt. Und das ist für einige Studierende ein Problem. Weiterlesen

Denn sie wissen nicht, was sie tun

16. September 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Die Wahlperiode des Bundestags soll mal eben verlängert werden. Eine bessere Wahlwerbung hätte sich die AfD nicht wünschen können.

Wenn ich an Verschwörungstheorien glaubte, dann hätte ich einen ganz großartigen, neuen Stoff. Aber ich glaube eher an die Universalität der menschlichen Dummheit. Und deshalb denke ich, dass das parteiübergreifende Bündnis, das jetzt für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags eintritt, nicht etwa der AfD zusätzliche Stimmen verschaffen will – obwohl dies das unausweichliche Ergebnis sein wird –, sondern dass die Geistesgrößen der Politik einfach nicht wissen, was sie tun.
Eine bessere Wahlwerbung hätten sich die Völkischen, die mit ihren knapp zehn Prozent Gefolgschaft unbeirrt behaupten, „das Volk“ zu vertreten, gar nicht wünschen können. Gut eine Woche vor den nächsten Wahlen wird der Bevölkerung signalisiert, sie solle demnächst seltener als bisher über den künftigen Kurs entscheiden dürfen. Alle, alle Altparteien sind sich einig, dass das sinnvoll wäre.

Auf einem anmutigeren Silbertablett ist die Möglichkeit selten serviert worden, den Vorwurf der Kungelei zu erheben. Dabei gibt es gute Gründe, die für eine Verlängerung der Legislatur sprechen. Weiterlesen

Schweiz: Einbürgerung soll leichter werden

13. Februar 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Eine Mehrheit stimmt beim Volksentscheid dafür, dass AusländerInnen der dritten Generation unbürokratischer einen Schweizer Pass bekommen.

Die Schweiz wird die Einbürgerung für einen Teil der Ausländer der dritten Generation – Enkelkinder von Einwanderern – erleichtern. Eine Vorlage von Regierung und Parlament für eine entsprechende Verfassungsänderung wurde am Sonntag bei einer Volksabstimmung mit rund 60 Prozent der Stimmen angenommen. Zudem erhielt sie die für Verfassungsänderungen erforderliche Mehrheit in mindestens 14 der 26 Ganz- und Halbkantone der Schweiz.
Die erleichterten Einbürgerungsbedingungen sollen für rund 25.000 Menschen unter 25 Jahren, die mindestens fünf Jahre die Schule in der Schweiz besucht haben, gelten. Fast 60 Prozent sind Enkel von Italienern, die ab den 50er-Jahren als „Saisonarbeiter“ in die Schweiz kamen, gefolgt von Nachkommen von Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.

Diese „Terzos/Terzas“ – eine schweizerische Wortschöpfung- wurden ebenso wie ihre Eltern („Scondos/Secondas“) bereits in der Schweiz geboren. Weiterlesen

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