Schlagwort: Wolfgang Schäuble (Seite 6 von 6)

Kanzlerin besoffen mit den Datenkraken

23. November 2016 / Roland Appel

Der jährliche IT-Gipfel der Bundesregierung 2016 legte einen Wettlauf der Politik und Wirtschaftsinteressen um den vermeintlichen “Datenschatz” offen, der sich gegen die Bürgerrechte und den Datenschutz richtet. Die Kanzlerin polemisierte unsensibel und mit ungewohnt wenig Sachkenntnis gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Zweckbindung und Datensparsamkeit, Eckpfeiler des modernen Datenschutzes. Industrielle Partner der Regierung verrieten, wie die Große Koalition ein zentrales Bürgerportal mit Personenregister für alle Bürger errichten will, in dem die Steuernummer zum zentralen Personenkennzeichen würde. Das ist nicht nur unter dem Aspekt der liberalen Freiheitsrechte problematisch. Der eigentliche Irrtum der GroKo liegt darin, dass sie die Gefahren für die Gesellschaftsordnung und die soziale Marktwirtschaft völlig unterschätzen, die von der Digitalisierung ausgehen. Politik muss die Gefahren der Digitalisierung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkennen und handeln, auch um dem Populismus nicht noch weiter Vorschub zu leisten.

Goldgräberstimmung der Datenindustrie

“Wir sind ja hier unter uns” meinte Karl-Heinz Streiblich, Vorstandsvorsitzender der Software AG Weiterlesen

Lehren aus Trump (IV)

17. November 2016 / Martin Böttger

Ivo Bozic (Jungle World) sieht in der Trump-Zuspitzung den Kampf zwischen “Globalisten” und Lokalisten”, zwischen Stadt und Land, und sieht sich langfristig auf der erfolgreichen Seite. Vor Determinismus in diesem Zusammenhang sei aber gewarnt; das könnte zu einem bösen Ende führen.
Klaus Walter zeichnet im gleichen Blatt, wie die US-Pop-Elite gegen Trump den kürzeren zog. Die mehrheitlich schwarzen Popstars versetzten scheinbar die Trump-Fans so dermassen in Angst und Schrecken, dass sie sie ungewollt zur Wahlteilnahme mobilisiert haben.
Noch mehr zum Nachdenken regen heute zwei Carta-Beiträge an:
Der Erste sollte dem DFB und der DFL (Deutsche Fußball-Liga) als Pflichtlektüre demokratie-ärztlich verordnet werden; sie beziehen den Löwenanteil ihrer Milliardeneinnahmen von Rupert Murdochs Medienkonzern. Wolfgang Hagen und Hermann Rotermund analysieren, in welcher verheerenden Medienlandschaft Trump seinen Sieg erreichte. Vieles spricht hier für Klarsichtigkeit und durchdachte Strategie, also insgesamt das Gegenteil von irre. Hier sei ergänzt, dass heute der gleiche Mechanismus für die AfD glänzend funktioniert: der WDR lädt in einer Publikums-Live-Sendung zur Diskussion über Trump: den “linken Rand” repräsentiert neben dem rechten AfD-Landesvorsitzenden der NRW-CDU-Chef Laschet. Verschiebung des Diskurspektrums – “Mission accomplished”, mit unseren Gebührenzahlungen finanziert.
Ron Kellermann analysiert Trump aus der Sicht eines Dramaturgen. Welche Geschichte hat er entwickelt und erzählt? Warum wurde sie ihm geglaubt? Oder war das sogar egal? Keine deutsche Partei setzt gegenwärtig der AfD eine Geschichte entgegen; dieser Utopieverzicht ist lebensgefährlich.
Yannis Varoufakis verzichtet nicht auf Utopien, hat in Deutschland nur ein Popstar-Image, aber keine soziale Basis. Das liegt nicht nur, aber auch am verkommenen ökonomischen Diskurs hierzulande und der Allmacht, die der Figur Schäuble bei seiner offiziellen Interpretation überlassen wurde.
Ostasien ist und wird auch in Zukunft die gefährlichste Krisenregion bleiben. Schwer kontrollierbare Despoten prallen hier aufeinander, nicht nur aus USA und China, sondern auch aus Japan. Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen ist immer wieder ein Quell exzellenter globaler Information.

Genscher ist tot

9. November 2016 / Martin Böttger

Vorletzten Sommer sah ich ihn noch gutgelaunt auf der Rheinterasse des Hotel Königshof dinieren, am Nebentisch. Bis Ende 2012 lieferte er noch regelmässig Kolumnen für das Meinungsressort des Berliner “Tagesspiegel“. Dort predigte er die Einsicht in eine “multipolare Welt”. Heute Nacht ist sie Gewissheit für alle geworden, die das bisher nicht verstanden haben.

“Make America great again” ist paradoxerweise das untrügliche Zeichen, dass es mit der unipolaren Weltherrschaft der USA zuende geht. Und das ist aktuell die größte Gefahr: der Abstieg. Weiterlesen

Türkei-Putsch – wer wars? / Krieg / NSU neverending / Geo-Economy: Schäuble isoliert Deutschland und Europa

22. Oktober 2016 / Martin Böttger

Interessiert das noch jemanden? Sicher Erdogans Geheimdienst. Aber sonst? Die Sau vom 15.7. ist schon durchs Dorf durch. SZ-Kolumnist Yavuz Baydar hat es trotzdem keine Ruhe gelassen. Das bisherige Ergebnis seiner Recherchen, laypouttechnisch in der Druckausgabe im Keller des Feuilletons versenkt, liest sich für mich plausibel.
Man sollte diese Geschichte kennen, wenn man die strategischen Interessen der Türkei im Krieg im Nordirak und Syrien richtig analysieren will.

Peinlich für “uns” gegenüber Erdogan, dass unsere Staats- und Regierungsführung kaum moralische Autorität gegenüber türkischen Repräsentanten auf die Waage bringt, angesichts der weiter unter staatlicher Vertuschung leidenden Aufklärungsversuche zur NSU-Mordserie. Beim PolizistInnenmord in Heilbronn ist bis heute unklar, ob die das überhaupt waren. Und wenn nicht, wer dann?

Thomas Fricke schreibt schon seit langem, früher in der Financial Times Deutschland, heute auf Spiegel-Online gegen die ideologisch verbohrte deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Sie ist nicht nur falsch, sie führt unsere Außenpolitik, selbst gegenüber unseren “besten” angloamerikanischen Freund*inn*en immer mehr in die Isolation. Der deutsche Außenminister ist Schäuble, und das ist nur kurzfristig gut für das deutsche Großkapital. Denn hier geht es weiter – Andere, Klügere, bedanken sich für dieses günstige Fenster der Gelegenheit.

Merkeldämmerung bei der FAZ / öffentliches Privatleben

14. September 2016 / Martin Böttger

Die wievielte Kanzlerinnendämmerung Merkels bei der FAZ mag das sein? Es wäre für mich keiner Erwähnung wert, wenn nicht diesmal Günter Bannas der Autor wäre, in der für ihn typisch Vorsicht, was Weissagerei betrifft. In direkter Nachbarschaft die Meldung, dass Schäuble wieder für den Bundestag kandidieren will. Soll uns so das letzte Aufgebot der CDU angekündigt werden?

Kanzler Schröder hat sich Joseph Fischer wieder an die Fersen begeben. Er macht sich mit einer weiteren Scheidung auf die Verfolgung um die deutsche Meisterschaft im Ehen-schliessen-und-scheiden. Publizistisch ganz anders macht die von mir hochverehrte Silke Burmester ihr Privatleben öffentlich. Sehr viele Frauen neigen dazu, ihre gesundheitlichen, körperlichen und sozialen Miseren immer auf sich selbst als Individuum zu beziehen und sind damit klassische Objekte des neoliberalen Individualisierungsterrors. Burmester gibt dem eine publizistische Stimme und Resonanz, macht es damit gesellschaftlich und auch, ohne das als Mission zu verfolgen, politisch. Bravo.

China auf Shoppingtour

14. Juli 2016 / Martin Böttger

Das Handelsblatt berichtet heute über eine Studie des Beratungskonzerns Ernst&Young, deren Ergebnisse, sofern sie seriös sind, nur als spektakulär bezeichnet werden können. Sie machen besser verständlich, warum sich US-Präsident Obama im Kampf um die globale Herrschaft so über Schäubles Wirtschaftspolitik in der EU aufregt. Die EU-Konzerne werden aufgrund der konjunkturabwürgenden Politik durch die die EU-Macht ausübenden Deutschen zu leichten Opfern der friedlichen Kaufleute aus China, denen es ideologisch nebensächlich ist, ob sie aus privatem Profit- oder nach strategischem Staats-Interesse vorgehen, wenn es doch praktisch sowieso übereinstimmt. Weiterlesen

Obama belehrt Schäuble und Merkel

12. Juli 2016 / Martin Böttger

US-Präsident Obama hat es sich trotz der heftigen Unruhen in zahlreichen US-Städten nicht nehmen lassen, mit seinem Kurz-Staatsbesuch in Spanien letztendlich Europa einen Besuch abzustatten und in Tagesschau-gerechter Form die Schäuble-Strategie, die die Bundesregierung innerhalb der EU rücksichtslos durchsetzt, frontal zu kritisieren. Gemessen an früheren Gewohnheiten hatte das mit Diplomatie nichts mehr zu tun, aber viel mit Freundschaft für das offene Wort.

Da fällt das zeitliche Zusammentreffen auf, mit der der Chef eines transatlantisch vernetzten Berliner Lobbyinstitutes in der Süddeutschen Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

24. September 2015 / Martin Böttger

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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