Meinen von meiner jüngeren Schwester unterstützten 92-jährigen Vater vor Augen denke ich seit längerem darüber nach, was aus mir einmal wird. Meine Wohnung wurde schon 1999 von der städtischen Vebowag barrierefrei gebaut. Der Pflegedienst ist noch näher, als der Edeka, die Fussballkneipe und der Bäcker – alle in Rollator-Distanz. Und wenn der Körper mal streikt? Unterstützung im Akkord von überlasteten, selbst erkrankenden Kräften? Weiterlesen
Seit ich mich für Politik interessiere, seit ca. 1970, ist mir die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK), dieses Zentrum des deutschen Föderalismus, nie als Zentrum überbordender politischer Intelligenz aufgefallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die 16 Mitglieder, darunter drei Bürgermeister, immer zueinander in Konkurrenz stehen – und innerhalb der “eigenen” Parteireihen noch mehr, als ausserhalb. Wenn dann noch eine*r besonders nervt und die Konferenz in die Länge zieht, greifen Mechanismen der Schein-Befriedung. In diesem Fall verbunden mit einem Kollateralnutzen. Weiterlesen
Eine herrschende Mehrheit in Medien und demokratischen Parteien glaubt allen Ernstes, Ursache der jüngsten deutschen Wahlergebnisse sei irgendwas mit Migration. Das war schon immer lächerlich. Je mehr Migrant*inn*en präsent sind, umso weniger Probleme – bei den Wahlergebnissen. Besonders viel rechts wählen die, die Migrant*inne*n gar nicht kennen, sondern nur eine fiktive Vorstellung von ihnen im Kopf haben – woher wohl? Das sind alles Binsen, die den demokratischen Parteien mit ihrem immer geringeren Kontakt zur gesellschaftlichen Wirklichkeit da draussen offenbar verloren gegangen sind. Stattdessen verwechseln die sie umringende was-mit-Medien-Bande in Berlin-Mitte mit “Volkes Stimme”. Weiterlesen
Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen
Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten “Frankfurter Schule” ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz’ durchaus berechtigte Erregung: “Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille” zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen
Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.
Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen
Nein, nicht die Partei dieses Namens. Es ist schlimmer. Die gesellschaftliche Linke geht weit, sehr weit, über die Kleinpartei dieses Namens hinaus. Wenn die aber mehr um sich selbst kreist, als an gesellschaftlich relevanten Bündnissen zu arbeiten, dann sieht es noch weit schlimmer aus, als in dem irrelevanten Innenleben von Parteien. Weil das so ist, ist das gegenwärtig so lebenswichtig. Hier also ergänzend Hinweise zum Zustand der Linken. Weiterlesen
Best of 91. Geburtstag (Walter Böttger)
mit Update vormittags zu “hart aber fair”
Es ist so einfach. Warum gelingt es in Deutschland nicht wirklich? Ein wichtiger Grund ist die mangelhafte Fähigkeit und Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen. Der eigenen. Als ich Ende der 80er beruflich den “Friedensrat der DDR” besuchte, und, wie ich später in den Stasi-Akten nachlesen konnte, kritisch geprüft wurde, residierte der in Berlin/Hauptstadt der DDR in der Clara-Zetkin-Strasse. In Helmut Kohls einig Vaterland gingen Strassenumbenennungen leichter von der Hand, als heute bei Kolonialisten und Rassisten. Clara Zetkin gibt es dort nicht mehr. Weiterlesen
mit Update nachmittags + Update 12.3.
Ein grüner MdB, den ich nicht kenne, stellt via DLF-Interview eine “Frage an die Kommunistische Partei Chinas”. Ein Sack Reis ist ein Erdbeben dagegen. Die kluge Sonja Zekri (SZ, Paywall) kommentiert: “Annalena Baerbocks Postulate zur Außenpolitik gehören zu einem Anspruch des Westens, der den Rest der Welt eher befremdet.” Das ist höflich. Selbstverpuppung trifft Missionarismus. Da ist es kein Trost, dass die Brit*inn*en, die Deutschland um ihr Empire immer beneidet hat, genauso spinnen. Das sollte eher beunruhigen. Weiterlesen
Spiegel veräppelt Schwarzer/Wagenknecht / Chomsky / Mali / Klima / Spanien / Gewerkschaften / Murdoch vor Gericht (mit Update mittags)
Alice Schwarzer beschwert sich über den Spiegel. Ob sie daraus gelernt hat, wie sie von ihm behandelt wurde? Ihr Doppelinterview mit Sahra Wagenknecht war nur online erschienen, und wenn ich mich richtig erinnere, dort auch nur hinter Bezahlmauer. Hier die ganze Geschichte und ohne Mauer. Weiterlesen
Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen
Helmut Lorscheids Kommentierung eines Beschlusses des Bonner Studierendenparlaments, der sich gegen Politikprofessorin Ulrike Guérot richtete, nahm in der Klickstatistik noch einmal richtig Fahrt auf, als Frau Guérot dann doch mal wieder zu Herrn Lanz geladen war. Dabei blieb es nicht. In der FAZ-Paywall (darum kein Link) kommentierte ein angehender Diskurslinienpolizist namens Markus Linden sie in so beleidigendem Stil nieder, dass es eher zu einem Eigentor von Autor und FAZ geraten ist. Weiterlesen
Spiegelbilder des real existierenden Kapitalismus
Wolfgang Storz/bruchstuecke.info macht einen wichtigen Punkt: “Trump” ist nicht tot. Er lebt nicht nur als Person weiter, sondern insbesondere als repräsentatives Symbol einer spezifischen, faschismusnahen Form kapitalistischer Herrschaft. Und die USA sind zwar der mächtigste und gefährlichste Staat, haben aber diese Gefährlichkeit nicht exklusiv. Das wird in diesen Tagen bemerkenswert offengelegt. Weiterlesen
Professorin Ulrike Guérot wird von den Studierenden, die das Studierendenparlament der Uni Bonn besetzen, nicht verstanden. Diesem Unmut haben sie mit einer Resolution Luft gemacht, und Helmut Lorscheid kommentiert das: “Ulrike Guérot: Zu friedlich für Uni-Jusos”. Ich war und bin immer für das – von zahlreichen Gerichten untersagte – “politische Mandat” der Studierendenschaft gewesen, auch in diesem Fall. Aber wer sich in den Wind stellt, bekommt ihn auch. In diesem Fall ist es als Hochschulangelegenheit verkleidet – es geht aber um den Ukrainekrieg. Weiterlesen
Vor einigen Tagen traf ich zufällig einen ehemaligen Kollegen aus der Staatskanzlei von Johannes Rau, aus der Zeit der ersten rot-grünen Koalition in NRW (1995-2005). Ich begrüsste ihn mit dem Spruch: “Als Student habe ich dem Genossen Olaf nicht über den Weg getraut. Heute dagegen …” Er antwortete spontan: “Ich auch.” Es entsponn sich ein zweistündiges Gespräch bei bestem Wein und Tapas (“Blaue Stunde”, Dorotheenstr. 37), ohne jeden Streit, aber mit vielen Erinnerungen. Die Olaf-Deutung wird nun zu einer eigenen Forschungsdisziplin. Ich weiss, dass dem das gefallen wird. Weiterlesen
Dieser Text gefährdet Ihr Wohlbefinden – Empfindliche lesen nur den unteren Teil
Ein guter Freund will in Kürze von NYC nach Beuel zurückkehren. Ich schrieb ihm heute, ich sei nicht sicher, ob eine Europareise derzeit eine gute Idee ist. Die deutsche Politik und ihre herrschenden Medien begünstigen solche Pläne nicht. Die Berliner Zeitung gilt innerhalb der deutschen Zeitungsverlage als geächtet. Wegen solchen Sachen: Weiterlesen
mit Update abends
Michel Jäger/Freitag und Wolfgang Storz/bruchstuecke.info sind keine Autoren, die für die Regierungspartei Die Grünen “gefährlich” sind. Sie haben sich in ihrer Autorenbiografie nur gelegentlich auf erhoffte Reformkraft der Partei bezogen, ohne sich ihr organisationspolitisch zuzuordnen. Das ist gut für selbstständiges Denken, und darum eben doch bisweilen politisch relevanter als Meinungsströmungen innerhalb einer Partei. Keine ist vor der Gefahr der Selbstbezüglichkeit gefeit. Allzu gerne berauschen sich Führungskader an guten Umfragen und – wenn es mal dazu kommt – Wahlergebnissen. Weiterlesen
Wissen Sie, wer die Guten im Ukraine-Konflikt sind? Ich find sie nicht. Wissenschaftler einer unerbittlich realistischen Schule auch nicht; allerdings haben sie grösste Mühe das begriffsstutzigen Interviewern begreiflich zu machen. Reinhard Lauterbach/Junge Welt wirft einen inneren Blick in die abgespaltenen Ostgebiete. Der interessiert sich wenigstens dafür, und weiss besser zu differenzieren, als viele andere Kommentatoren seiner Redaktion. Die entsetzen sich über falschmeinende in der Linkspartei, die ihnen mit 4,9% immer noch nicht klein genug ist.
Herzensgut lebt es sich definitiv An der Goldgrube in Mainz. Weiterlesen
FridaysForFuture / WDR / Pakistan wird Sozialstaat
Etwas altklug kommen die Jungs daher. Wolfgang Storz (67) interviewt Dieter Rucht (75) bei bruchstuecke.info über die jugendliche Klimabewegung. In ihrem Gespräch kann ich nichts grundsätzlich Falsches entdecken. Kein Wunder, ich bin ja nur wenig jünger (bald 65). Mein Unbehagen kommt von Duktus und Denkweise. Die alten Herren urteilen mit dem Analysebesteck der 80er und 90er Jahre über eine ausserparlamentarische Bewegung, die weit wirkungsvoller als unsere Altersgruppe politisches Agendasetting durchgesetzt hat. Weiterlesen
von Wilhelm Achelpöhler, Dr. Christoph Schottes, Dietrich Schulze-Marmeling, Dr. Wolfgang Storz, Claus Fokke Wermann, Detlef zum Winkel
Offener Brief an Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
als Vorsitzende der Rundfunkkommission haben Sie dazu aufgefordert, Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Da hätten wir etwas für Sie. Wir vermissen Sendungen, die in der Vergangenheit von verschiedenen Anstalten ausgestrahlt wurden. Sie richteten sich an ausländische Arbeitnehmer – in deren Sprachen und oft auch mit kurzen Zusammenfassungen in deutsch. Wir hörten also griechische, spanische, italienische, türkische Berichte, Reportagen, Interviews und hatten das Gefühl, in einem mediterranen Café zu sitzen. Diese Sendungen waren auch bei deutschen Zuhörern beliebt. Weiterlesen
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