Nun also Tönnies. Gewundert hat mich das nicht. Als ich mich Anfang 2003 mit dem Thema “Situation rumänischer Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie” befasste, spielte Tönnies bereits eine gewisse Rolle in diesen Recherchen.
Doch einen Strafprozess gab des damals zunächst nur gegen einen kleineren Werkarbeits-Vermittler aus Versmold und gegen eine seiner Auftraggeber, die damalige Firma D+S Fleisch. Deren beide Geschäftsführer wurden ebenso verurteilt, Weiterlesen
Vielleicht erinnern Sie sich – am 10. April 2019 berichtete ich darüber, wie Zoll und Berliner Polizei den Berliner Club „Mensch Meier“ stürmten und damit die nach einer großen Demonstration von Seenot-Rettern beplante Abschlussparty verhinderten. Das war am 30. März 2019. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay wollte erfahren, was da den Zoll geritten hatte und richtete gemeinsam mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Wir versprachen, über das Ergebnis zu berichten. Was hiermit geschieht. Weiterlesen
Statt Seenot-Retter Party gabs Zoll und Polizei-Überfall
Gutes braucht eben länger. Da lag dem Hauptzollamt in Berlin seit 19. Februar 2018 eine anonyme Email vor, in der dem Club „Mensch Meier“, in der Storkower Straße 121 am Prenzlauer Berg gelegen, Schwarzarbeit vorgeworfen wird, und der Ausschank von unversteuerten Alkohol. Nach über 400 Tagen gründlicher Prüfung der Email war man Zoll-seitig so weit, der Sache doch mal auf den Grund zu gehen und bei den Beschuldigten vorbeizuschauen. Das war dann zufällig am 30. März 2019. Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Die Globalisierung muss gebändigt werden. Sie braucht Rahmenbedingungen, die weltweit in allen Staaten gelten und einklagbar sind. Dafür kämpft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), deren deutsche Repräsentanz in Berlin ansässig ist.
Zu den Rahmenbedingungen der ILO-Kernarbeitsnormen gehören die Koalitionsfreiheit, also das Recht zur Gründung von Gewerkschaften, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse, eine Bezahlung von der man leben kann, faire Produktionsverhältnisse und eine soziale Absicherung der Beschäftigten. Diese Kernarbeitsnormen der ILO gelten weltweit. Auch vor unserer Haustür werden sie tagtäglich missachtet. Obwohl wir in Deutschland starke und unabhängige Gewerkschaften haben sowie vielfältige Überwachungsmechanismen, wie z.B. Gewerbeaufsichtsämter und den Zoll gegen Schwarzarbeit. Trotzdem gibt es jede Menge Schlupflöcher und zum Teil organisierte und planmäßige Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Selbst der Öffentliche Dienst produziert viele prekäre, schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, Rufbereitschaften, Leiharbeit sowie atypische Beschäftigungsformen in Teilzeit sowie bei zwielichtigen Sub-Unternehmen. Weiterlesen
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