Zu viel Pinkwart, zu wenig Liberalität

Christian Lindner hat der FDP Nordrhein-Westfalen Gesicht und politisches Profil gegeben, mit dem es ihm gelang, sogar unzufriedene Grün-Wähler anzusprechen, die frustriert über die Schulpolitik der Ökos und genervt von den innenpolitischen Fehlern und der Abschiebepolitik des SPD-Innenministers waren. Sie wollten dem Versprechen der Erneuerung eine Chance zu geben. Dass die FDP nach dem überraschenden Wahlausgang nicht sofort in die Arme der CDU sank, sondern zögerte, auf Inhalte pochte, kam bei vielen gut an. Mancher, der die FDP bis dato mit Steuersenkungen, Studiengebühren, G8-Schulexperimenten assoziierte, gab ihr einen Vertrauensvorschuß und fühlte sich bestärkt. Denn bei genauerer Betrachtung hatte sich Christian Lindner erfolgreich bemüht, den im FDP-Spektrum traditionell rechten und mit Möllemanns Erbe belasteten Landesverband seiner Partei nach 35 Jahren zur politischen Mitte und damit zu anderen Koalitionen hin zu öffnen. Nationalkonservative wie der ehemalige Fraktionschef Papke – ja, der mit dem Hitlerbärtchen – verabschiedeten sich und suchten die Nähe zur AfD – eine historische Leistung Lindners. Allerdings müssen sich nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen die Beobachter fragen, wo die Erneuerung der FDP in der Regierungsbildung bleibt.

Mit dem Re-Import des eher als Chaosforscher, denn als Politiker erfolgreichen Fachhochschullehrers Andreas Pinkwart droht schon nach zwei Wochen Verhandlungen ein Rückfall ins “wie gehabt”. Nach den ersten Pressekonferenzen, an denen Christian Lindner nicht mehr teilnahm und auf denen alte Begriffe wie “Hochschulfreiheitsgesetz” fielen, ja zusätzlich noch das Gerücht durch die Hallen des Landtags waberte, Pinkwart beanspruche ein Superministerium “Hochschule und Finanzen”, machte sich Langeweile breit, zuckten NRW-erfahrene Journalisten die Schultern, andere Beobachter konnten nur mit Mühe ihren Brechreiz unterdrücken. Zuviel des intellektuell eher unauffälligen Pinkwart auf Kosten eines wirklichen Neuanfangs könnte Lindner, Stamp und ihre Partei viel Glaubwürdigkeit kosten. Als Zombie und Wiedergänger der FDP von gestern hängt Pinkwart die Aura der Studiengebühren, der geldgeilen Drittmittelforschung, der Elitenförderung und damit der Verwesungsgeruch einer arroganten, neoliberalen FDP an.

Von Joachim Stamp, designiertem Nachfolger Lindners als Landesvorsitzender, geschweige denn Yvonne Gebauer als bildungspolitischem “neuen Gesicht” war bisher nicht viel zu sehen. Otto Fricke, liberaler Jurist und innenpolitisch erfahren, wird wohl Christian Lindner ebenso in die Bundespolitik folgen, wie der Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. In der Innenpolitik scheinen sich deshalb CDU und FDP NRW noch geräuschloser auf “Null Toleranz” und Aufrüstung durch Videoüberwachung und Fußfessel geeinigt zu haben, als die Grünen Baden-Württemberg mit der Law-and-Order CDU unter Strobl. Eine Renaissance des politischen Liberalismus scheint ferner den je. Für die enttäuschten liberalen Recken, den 87-jährigen Burkhard Hirsch und den 84-jährigen Gerhart R. Baum scheinen in den Reihen der FDP partout keine innenpolitischen Nachfolger zu finden zu sein.

So wird wohl auch die CDU in NRW das Innenministerium bekommen und weiter dafür sorgen, dass alle Schlüsselressorts für liberale Freiheitsrechte in Bund und Ländern allein in schwarzen und roten Händen verludern. Den Grundrechtsabbau, der seit “Ede” Zimmermann (CSU) 1983 anhält, scheinen weder Grüne noch die FDP durch Stören der Kreise der GroKo in der Innenministerkonferenz unterbrechen zu wollen. Eine strategische, verfassungspolitische Schwäche der einzigen beiden Parteien, die in Deutschland noch gegen autoritäre “Law and Order” Gesellschaftsbilder stehen. Und das in Zeiten, in denen Islamismus, Populismus und autoritäre Weltsichten die Freiheit und Aufklärung bedrohen. Weder die Grünen, noch die FDP scheinen genügend “Arsch in der Hose” zu haben, eine fatale Logik zu durchbrechen, die die liberalen Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes durch den Terrorismus und staatliche Reaktion gleichermaßen bedroht. Schlimm nicht nur parteipolitisch, schlimm vor allem für die Grund- und Freiheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland.