Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.
In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, dass es sich bei den Softwaretricksereien um keinen Betrug handle, weil die Fahrzeuge ja zugelassen worden wären. Was er – nicht zuletzt aus Furcht vor drohenden Schadenersatzklagen – hartnäckig leugnete, ist die Tatsache, dass die zugrunde liegenden Testverfahren durch genau seine Lobbyisten in der EU durchgesetzt und die Softwarbetrügereien im Angesicht der Unfähigkeit der Behörden zur physikalischen Nachmessung bewusst geschaffen wurden.
Wer glaubte, dass die Dreistigkeit der Automobilindustrie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag nachgelassen hätte, sah sich angesichts dieser Diskussion getäuscht. Trotz eines Reingewinns von elf Milliarden Euro allein bei Volkswagen, zusätzlicher Gewinne durch die Steuergeschenke Donald Trumps an Großkonzerne, von denen auch die deutschen Hersteller VW, BMW und Daimler in Milliardenhöhe profitieren, versucht die Autolobby, flankiert von willfährigen Politikern wie Althusmann und Dobrindt, die sich als Handlanger der Industrie betätigen, sich weiterhin der Verantwortung für die von ihnen selbst angerichteten Umwelt- und Gesundheitsschäden zu entledigen, indem sie wahrheitswidrig behaupten, eine Hardwarenachrüstung wäre gar nicht möglich und viel zu kompliziert.
Wie bewußt falsch und irreführend diese Behauptung ist, habe ich inzwischen im Selbstversuch erfahren können. Als stolzer Eigentümer eines Mercedes-Diesel Baujahr 2013 mit dem berühmten Motor OM 651, Euro 5, der inzwischen in etwa 4-5 Mio. Fahrzeuge eingebaut worden ist. Also hin zur Mercedes-Werkstatt und ins Ersatzteilregal geschaut – und wurde fündig! Die geringfügig modellgepflegte Version meines Fahrzeuges ab 2017 besitzt den identischen Motor, einen Bluetech-Zusatztank in der Ersatzradmulde nebst Heizspirale, kleine Pumpe, Schlauch- und Kabelverbindungen, zwei zusätzliche Sensoren, ein Einspritzventil, einen Spezialkatalysator und einen anderen – aber passenden – Auspuffkrümmer. Alles im Ersatzteilregal vorhanden und Kosten zwischen 1.200 und 1.400 Euro – das würde ich sogar aus eigener Tasche bezahlen.
Zwei Hürden habe ich bis jetzt aber nicht überwinden können: Mercedes weigert sich bisher standhaft, mir die notwendige Software für den Betrieb der Hardware aufzuspielen. Das könnte ich wahrscheinlich mit Unterstützung eines erfahrenen Software-Spezialisten überwinden, der sich nicht hinter scheinheiligen Haftungsfragen versteckt.
Entscheidend behindert wird aber mein Vorhaben durch die Rechtslage: Wie der Nachrüster “Twintech” und seine Wettbewerber, die im kürzlichen ADAC-Test erfolgreich vier Fahrzeuge per Hardware-Nachrüstung tauglich für niedrigste Emissionen gemacht haben, bekäme ich mein Fahrzeug gar nicht zugelassen. Dazu wäre nämlich – so Twintech, die als erste 2017 einen VW-Passat nachgerüstet hatten – eine Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung notwendig, die das Bundesverkehrsministerium sogar ohne das Parlament und nur mit Zustimmung des Bundesrates im Wege der Rechtsverordnung vornehmen könnte – dies aber seit Aufkommen des Dieselskandals hartnäckig verweigert. Es ist also nicht nur die Automobilindustrie, die auf der Bremse steht, es sind auch ihre Erfüllungsgehilfen in der Bundesregierung und in Persona der Bundesverkehrsminister. Und der hat offensichtich jeden Anstand beim politischen Handeln verloren!
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Die einzige Sprache, die diese „Manager“ verstehen, ist die amerikanisches Gangart. Manager in den Knast stecken und milliardenschwere Strafen aufbrummen. Die Kumpanei zwischen Industrie und Politik muss ein Ende haben. Politik ist dem Gemeinwohl verpflichtet und gewerbsmäßiger Betrug hat mit Gemeinwohl nicht viel zu tun. Wer das als Politiker nicht begreift, gehört in die Wüste geschickt… oder den CSU-Slogan zitierend: wer betrügt fliegt.