Wenn sich hier besorgte Töne mehren, liegt es dann an mir? Das ist angesichts meines Lebensalters (67) nicht auszuschliessen. Das müssen am Ende Sie als Leser*in selber wissen. Sie lesen hier freiwillig, Mit PR-Lärm verschone ich Sie (bewusst). Ihre Schlüsse aus dem Gelesenen ziehen Sie selber. Also bitte auch zum Folgenden: auf eigene Gefahr. Weiterlesen
Früher war es besser – es gab zwar kein ausdrückliches Presseauskunftrecht auf Bundesebene, aber jede Bundesbehörde musste trotzdem wahrheitsgemässe Auskunft geben. Das war auch einklagbar, ganz ohne Bundesgesetz. Denn das Auskunftsrecht war einerseits in Artikel 5 der Grundgesetzes und andererseits im am Sitz der jeweiligen Bundesbehörde geltenden Landespresserecht. Das genügte auch. Jedenfalls bis zum 20. Februar 2013. Weiterlesen
Wie gehts ihm auf Bundesebene?
Die Bundesministerien, Bundesoberbehörden, nachgeordnete Ämter also der gesamtes Bundesbereich, braucht auf Fragen von Journalisten gar nicht zu antworten. Manchmal werden, statt Antworten auf konkrete Fragen, irgendwelche nichtssagenden Textbausteine verschickt. So macht das beispielsweise das Auswärtige Amt seit langem – und nicht erst seit dort eine nicht übermäßig intelligente Frau Annalena Baerbock regiert. Das war auch vorher schon so, dass konkrete Fragen nicht beantwortet wurden. Dagegen kann Frau und auch mann nichts machen, denn seit 2013 gibt es auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Weiterlesen
Was ist eine völkerrechtswidrige Aggression? – Gedanken dazu, wie Schröder, Scholz und Putin Völkerrecht interpretieren und was das Grundgesetz von uns verlangt
Herr Warweg hat auf den NDS die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage eines AFD-Abgeordneten zur Bewertung der Völkerrechtswidrigkeit von Kriegen kommentiert. Leser haben sich zu Wort gemeldet. Nachdem ich alles gelesen hatte, die Frage, die Antwort, die Einschätzung von Warweg, die veröffentlichten Zuschriften, meldete sich meine bürokratische wortklauberische „Zivilisation“ und meine Neugier. Weiterlesen
1. Ekelerregendes, 2. Schlechtes, 3. Gutes zu unserem Essen und Trinken
Ich fange mit dem Schlimmsten an und höre mit dem Besten auf. Edgar Verheyen, ein alter Dokumentations-Kämpe des SWR hat sich auf die Spur deutscher Schweinehaltung begeben. Wenn Sie seine Ergebnisse sehen, vergeht Ihnen der Appetit, mindestens auf Schweinefleisch. Es ist aber nicht damit getan, so’n Zeug nicht zu essen. Der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland sinkt schon seit einigen Jahren. Macht gar nichts. Dann wird es eben exportiert, mit Billionen-Subventionen im Rücken. Allein der Export nach China hat sich in 20 Jahren ver30facht! Weiterlesen
Seit dem 20. Februar 2013 gibt es in Deutschland auf Bundesebene kein Presseauskunftsrecht mehr. Bundesministerien und -behörden brauchen Anfragen von Journalisten nicht mehr in der Ausführlichkeit und Genauigkeit zu beantworten, wie dies die jeweiligen Landesbehörden tun müssen. Und das kam so:
Mit einem Urteil vom 20. Februar 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Chefreporters der Bild-Zeitung Hans-Wilhelm Saure abgelehnt. Saure wollte erfahren, wie viele alte Nazis beim BND bei Gründung und über die Jahrzehnte hin beschäftigt waren. Darüber mochte der BND nichts sagen. Deshalb klagte der Redakteur und berief sich in dieser Klage auf das Berliner Pressegesetz. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte die Klage ab und schaffte, sozusagen nebenbei, auch das Presseauskunftsrecht auf Bundesebene ab.
In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts heißt es: Weiterlesen
Deutschland ist ein Autoland. Die Autoindustrie ist die deutsche Schlüsselindustrie und bindet rund 800.000 Arbeitsplätze. Sie steht seit dem Dieselskandal mit dem Rücken zur Wand. Andererseits ist das Auto fast das einzige Industrieprodukt, das noch das Prädikat “Made in Germany” trägt.
Die Automobilität ist das Synonym für Freiheit und Individualität. Im rollenden Wohnzimmer kann man ungezügelt seinen Lastern fröhnen. In Bussen oder Bahnen hingegen ist man Teil einer anonymen Masse. Die Mitfahrer*innen kann man sich nicht aussuchen und die Individualität ist aufgrund von Fahrplänen und komplizierten Tarifsystemen nicht auslebbar. Weiterlesen
Sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG, Edzard Reuter im Bezug auf den Dieselskandal und er ist der Meinung, dass die Käufer einen Wiedergutmachungsanspruch gegenüber der Automobilindustrie haben – so gestern bei “Lanz” im ZDF. Ganz anders wenige Minuten vorher im selben Sender bei Maybrit Illner der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann (CDU), der die klageführende, gemeinnützige Deutsche Umwelthilfe als ein “Geschäftsmodell” zu diffamieren versuchte, und sich damit selbstentlarvend eine Sprachregelung von VW zueigen machte, mit der der Konzern regelmäßig versucht, die gemeinnützige und nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zur Verbandsklage berechtigte DUH zu diskreditieren.
In die gleiche Kerbe schlug Bernhard Mattes, der Nachfolger Mathias Wissmanns als oberstem Automobillobyisten, indem er darauf bestand, Weiterlesen
Aus Berlin soll es erst morgen Neues geben. Da ist also noch viel Medienraum zu füllen. Die Lücke hat das Hamburger Stadtmarketing erkannt, und schüttet sie mit Jubel über seine Elbphilharmonie zu. Da das Ding nun steht, sollen wir uns noch aufregen?
Wenn wir für doof gehalten werden, ja! Bestandteil des Jubels ist, die Elbphilharmonie habe “in sieben Monaten einen Überschuss von 900.000 Euro” erwirtschaftet. Klingt irgendwie nach mehr, als eine Million.
Wenn wir nun grosszügig annehmen, dass es in einem Jahr 2 Millionen sein könnten: dann dauert es klar weniger als 400 Jahre, bis die Baukosten, die wir Steuerzahler*innen bestreiten mussten, wieder eingespielt sind.
Hamburg besteht ja nun leider darauf, und gewinnt darüber beständig teure Prozesse vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, die Elbe noch tiefer auszubaggern, Weiterlesen
Während bei den “Qualitäts-” und “Leitmedien” derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen
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