Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR.

An Joschka Fischer scheiden sich die Geister, machte er doch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo zum Grün-antifaschistisch schönlackierten Projekt und ließ zur Verteidigung der Bundesrepublik an den Hindukusch nach Afghanistan mitmarschieren – aber auch er hat seine Verdienste, nicht zuletzt in der Fortführung der Entspannungspolitik mit Russland und im Abrechnen mit alten Nazi-Seilschaften im Auswärtigen Amt.

Spielwiese für Neulinge und Dilettant*inn*en?

Seit einigen Jahren scheint jedoch der Job des Außenministers unter dem trügerischen Schein des universellen Kapitalismus in West und Ost so etwas wie eine Spielwiese für politische Neulinge und Dilettanten zu werden. Hillary Clinton erwies sich für Barack Obama als der größte Mißgriff seiner Amtszeit. Anstatt die Entspannungsbemühungen ihres Chefs voranzutreiben, trieb sie die Ausweitung der NATO nach Osten voran und setzte in der Ukraine-Krise auf die Unterstützung dubioser Oligarchen, die im Gegenzug Millionen für die Clinton-Stiftung spendeten.

Guido Westerwelle mischte sich naiv-forsch unter die Demonstranten des vermeintlichen “arabischen Frühlings”, der inzwischen zum politischen Desaster wurde. Nicht besser die erste EU-Außenbeauftragte Ashton, die mitwirkte bei der finanziellen Unterstützung und Bewaffnung des Westens für islamistische Mordbrenner von “Freier Syrischer Armee” bis zum “Islamischen Staat”, weil man sich anmaßte, so für “Regimewechsel” sorgen zu wollen. Anarchie in Libyen, Chaos und Warlords nahezu im gesamten Mahgreb, Krieg in Syrien und dem Irak und letztlich die Flüchtlingswellen 2016/17 waren die Folge dieser dilettantischen Außenpolitik.

Wer Mafia willkommen heisst, darf sich über Kriminalität nicht wundern

Die Situation spitzt sich nun offensichtlich weiter zu. In Großbritannien dilettiert derzeit der Politiclown Boris Johnson und macht aus dem Mord an einem ehemaligen russischen Doppelagenten eine diplomatische Krise, indem er Russland ein “Ultimatum” stellt, aufzuklären, wie das russische Gift Novitoc nach Großbritannien gekommen sei – angesichts jeder Menge russischer Mafia, die sich in Londons City ganze Wohn- und Bürotürme gekauft hat, eine Frage, die wohl eher Inspector Barnaby lösen kann. Früher wäre es üblich gewesen, so etwas über stille diplomatische Kanäle abzuhandeln oder im schlimmsten Fall zwischen den Geheimdiensten GPU und MI6 auszutragen. Brexit-Hazardeur Johnson und seine nicht minder verantwortungslose Premierministerin May machen eine internationale Krise draus.

Sigmar Gabriel fiel offensichtlich nichts besseres ein, als über Weihnachten mit seinem “Freund” und türkischen Kollegen Cavusoglu die Freilassung von Deniz Yücel gegen das deutsche Schweigen und Stillhalten gegenüber dem völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei und der Ermordung genau der kurdischen YPG-Kämpfer zu ver-“dealen”, die im Kampf gegen die Schlächter des IS tausenden Zivilisten und insbesondere der Minderheit der Yeziden das Leben gerettet hatten.

Konnte er mit diesem Kuhhandel seine Haut als Außenminister zwar nicht retten, kann der Nachfolger genau so wenig überzeugen. Schon als Justizminister zeigte Heiko Maas beim Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet, dass er weder das internationale Recht, noch unsere Verfassung, weder die Interessen der US-Konzerne, noch die Folgen der grenzenlosen Digitalisierung durch das Internet auch nur ansatzweise verstanden hat.

Mehr Kriegsgefahr durch Trump

Das übertrifft nur noch Donald Trump, der mit Rex Tillerson den letzten, nicht seinen Speichel leckenden Minister entlassen und nun Mike Pompejo zum Außenminister gemacht hat, der nicht nur ehemaliger CIA-Chef ist, sondern auch in dieser Funktion von Trump als willfähriger Erfüllungsgehilfe betrachtet wurde. Da dies alles zu einer Zeit stattfindet, wo die USA neue Atomwaffen in Gefechtsfeldstärke entwickeln – das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sie eingesetzt werden – und Russland ebenfalls eine erneute atomare Aufrüstung bekannt gegeben hat, kann sich im Nahen Osten und in Europa blitzartig eine reale Kriegsgefahr entwickeln.

Wird etwa das Iran-Atomabkommen nun von den USA gekündigt und spielen die Briten in Personae Johnson und May weiter außenpolitisch verrückt, um damit von den Folgen ihres idiotischen Brexit und seiner Folgen für Großbritannien abzulenken, kommen massive Krisen auf Europa zu. Diese könnten schnell die labile ökonomische Prosperität beenden und viele der sich gerade von der Austerlitätspolitik Schäubles erholenden Länder wieder in die Krise zurück stürzen. Wenn nicht schlimmeres droht, da auch labile Persönlichkeiten wie Erdogan und Assad mit dem Säbel rasseln.

Da ist es zwar gut zu wissen, dass die Kanzlerin Russisch und Putin Deutsch spricht, aber mit berechenbarer Außenpolitik oder gar Entspannung hat das alles überhaupt nichts zu tun.  Mit Aufrüstung, Krise, Wirtschaftskrieg und Kriegsgefahr jedoch eine Menge.