Schlagwort: Theresa May (Seite 1 von 2)

Tödlich vergiftete Beziehungen

5. März 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zwischen dem Westen und Russland: Zum fünften Jahrestag des „Fall Skripal“ – Für Dawn Sturgess und Charley Rowley (und über “Nowitschoks”)

Gestern vor fünf Jahren, am 4. März 2018 kam es zum „Skripal-Fall“. Nach dem Narrativ wurden an jenem Nachmittag der ehemalige russische Doppelagent Skripal und seine Tochter Julia auf einer Bank in Salisbury ohnmächtig gefunden, nahezu tödlich vergiftet mit einem Nervengift der „vierten Generation“, einem Gift aus der „Nowitschok“-Familie (A 234).

Am 12. März 2018 erhob die damalige britische Premierministerin May politische Anklage: Motiv, Gelegenheit und Tatwaffe wiesen auf Russland, also sollte sich Russland erklären und schuldig bekennen. Nach weiteren zehn Tagen war sich die EU einig: Russland war schuld. Weiterlesen

Putin in Downingstreet No.10?

11. Mai 2022 / Roland Appel

Was heute der britische Thronfolger Prinz Charles als Notar der Verfassung in den beiden Häusern des britischen Parlaments – erstmalig in Vertretung der Queen – als geplante Politik der britischen Regierung Johnson verkünden musste, gleicht einem Putsch von oben gegen die älteste Demokratie der Neuzeit und die verbrieften Bürgerrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Großbritannien, so musste der Prinz hilflos im Auftrage der Regierung ihrer Majestät ankündigen, werde sich nicht weiter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterwerfen. Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

12. Dezember 2018 / Martin Böttger

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, Weiterlesen

Nowitschok / Belgien / Spielerfrau Hummels

10. Juli 2018 / Martin Böttger

In den 50er Jahren, ich kam gerade auf die Welt, war es, da ging der Russe über Deutschlands Spielplätze, verteilte Schokolade an kleine Jungs und Mädchen, lockte sie damit, um sie anschliessend bei lebendigem Leib zu verspeisen. Als wir begannen Lesen zu lernen, nannten unsere Eltern das Grimms Märchen (mal war er eine Hexe, mal ein Wolf, die kommen ja nachweislich immer aus dem Osten!). Aufregend, spannend, wir verschlangen diese Geschichten – bis wir dann unter der Bettdecke zu Comix übergingen. Der Russe ist derweil nach London ins Exil umgezogen, Weiterlesen

Iran: Nuklearabkommen abhängig von EU, Rußland und China

9. Mai 2018 / Andreas Zumach

USA verschärfen Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen – Weltweit fast einhellige Kritik am Ausstieg der USA aus dem Abkommen – Zustimmung nur in Israel und Saudiarabien

Nach dem am Dienstagabend von Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommens mit Iran und der Wiedereinsetzung umfassender Sanktionen gegen Teheran macht die dortige Regierung ihre weitere Bindung an das Abkommen von der Haltung der fünf anderen Vertragsstaaten Rußland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland abhängig. Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten in Brüssel mit ihrem iranischen Amtskollegen zusammentreffen. Die Entscheidung Trumps zum Rückzug aus dem Abkommen stieß fast weltweit auf scharfe Kritik und wurde auch in Deutschland parteiübergreifend verurteilt. Unterstützung erhielt Trump lediglich aus Israel und Saudiarabien. Weiterlesen

Fake oder nicht Fake? –

25. April 2018 / Martin Böttger

Der “militärische Gegenschlag” in Syrien

Es gab letzte Woche eine Gespensterdiskussion um die Todesumstände syrischer Kriegsopfer: Chemiewaffen? Von Assad oder wem? Davon wird niemand wieder lebendig. Und, wer überlebte, unversehrt. Wie verhält es sich aber mit dem “militärischen Gegenschlag”, den Andreas Zumach und Roland Appel in diesem Blog zurecht kritisiert haben? Hat es ihn gegeben? Das ist vielleicht die einzige Frage in diesem Zusammenhang, die wir mit Ja beantworten können. Aber was sollte er bezwecken?

Diese Fragen dämmerten mir, als ich gestern Abend zunächst die Aufzeichnung der letzten Illner/ZDF-Ausgabe verfolgte, und dann zur aktuellen Tagesschau mit der Trump/Macron-Show in Washington zappte.
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Theresa May holt Zombies aus der Gruft

19. April 2018 / Roland Appel

In London ist etwas skurriles passiert: Die Queen und Prince Phillip empfingen Repräsentanten des Commonwealth, und die Königin beschwor in ihrer von der Premierministerin vorgeschriebenen Rede den Zusammenhalt des kolonialen britischen Empire. Ziel der Übung war es, neue ökonomische Bande mit den einst rücksichtslos ausgebeuteten britischen Kolonien wie Indien, Pakistan und Guayana, Nigeria, Uganda und Trinidad, Barbados, St.Vincent, aber auch mit Steueroasen und Spielfeldern der organisierten Finanzkriminalität wie Malta, den Bahamas und der Isle of Man zu binden und zu vertiefen und die Kooperation mit Kanada, Neuseeland und Australien zu beschwören.
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Verbrecherischer Angriff

14. April 2018 / Roland Appel

Das, was die USA mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich heute Nacht veranstaltet haben, ist nichts anderes als ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer Angriff auf Syrien. Es ist dabei völlig egal, ob der Machthaber Assad Giftgas eingesetzt hat, oder nicht, denn diese Allianz hat losgeschlagen, ohne die Instrumente der UN und einen Nachweis des Verstoßes gegen das C-Waffen-Verbot zu führen. Sie ist Zwischenergebnis einer seit Wochen eskalierenden Propagandaschlacht, Weiterlesen

Schwachmächte sind die Gefährlichsten

14. April 2018 / Martin Böttger

Die absteigenden Imperialmächte USA, UK und Frankreich haben heute Nacht ein neues Indiz ihrer gefährlichen Schwäche geliefert. Ich kann mich nicht erinnern, wann sie jemals so schwache politische Führungen hatten wie heute. Weiterlesen

Ökonomie des Wohnens / Antisemitismus / Vorkrieg

10. April 2018 / Martin Böttger

Tom Strohschneider zeigt im Oxiblog anhand zweier Bücher aus den 70er Jahren zur Politischen Ökonomie des Wohnens und des Bodens, wie stark die gegenwärtige linke Politik an wissenschaftlichem und analytischem Fundament verloren hat. Immerhin, er arbeitet dran. Danke.

Peter Nowak nimmt bei telepolis die Antisemitismus-Debatte auseinander. Vordergründig die bei der britischen Labour-Party. Aber sie wird selbstverständlich publizistisch über den Kanal auch zu uns gespielt. Nach Nowaks Meinung ist es keineswegs nur eine “Kampagne gegen Corbyn”, Weiterlesen

Fall Skripal – Theorien und Ermittlungen

6. April 2018 / Martin Böttger

“Lisbett, wie hällze datt bloss aus, mit sonne bekloppte Regierung” hätte Else Stratmann jetzt gefragt, eine Kunstfigur mit der Elke Heidenreich einst ihre vielfältige Karriere als öffentliche Person begründet hat. Die “Lisbett” (Elizabeth II.) von heute könnte Angela Merkel sein.

Niemand von uns weiss, was beim Mordanschlag Skripal wirklich passiert ist. Wir sind darauf angewiesen, uns aus dem Propagandakrieg ein eigenes Bild zusammenzusetzen, je nachdem wem wir wieviel glauben. Und da hat nun die britische Regierung gestern im UN-Sicherheitsrat ein weiteres fulminantes Eigentor geschossen, das sich in seiner Spektakularität politisch mit der Ästhetik von Ronaldos Zaubertor messen kann. Mir will es nur bisher nicht gelingen, mir die russische Regierung als Lionel-Messi-artige Herbeiführerin von Eigentoren vorzustellen.

Die britische UN-Botschafterin Pierce soll also ausgeführt haben, Russland verbreite “24 Theorien” über den Skripal Anschlag, ihre Regierung dagegen “habe nur eine”. Wow. Weiterlesen

Rassismus / Murdoch/Disney / Aufklärung via FAZ

5. April 2018 / Martin Böttger

Die Onlinepublizistik geht manchmal verschlungene Wege, in diesem konkreten Fall mit einem guten Ende für uns Leser*innen. Dank eines Kunstgriffes von Heiko Flottau, Ruheständler als ehemaliger SZ-Auslandskorrespondent, der heute online im schweizerischen Journal21 publiziert. Flottau fasst uns einen Text des indischen Autor Pankaj Mishra zusammen, dessen Originalfassung aus der Zeitschrift Lettre nur auszugsweise online steht. Flottau macht uns die inhaltliche Botschaft freundlicherweise weitgehend komplett zugänglich. Und die geht so: Weiterlesen

Beweise? Brauchen wir nicht

17. März 2018 / Bettina Gaus

Dass Theresa May im Falle des Nervengiftanschlags auf einen Ex-Spion Russland verantwortlich macht, ist durchsichtig und gefährlich.

Wir sind die Guten, das ist sowieso klar. Wer „wir“ sind, hängt von der jeweiligen Situation ab, mal sind wir vor allem Bayern oder Niedersachsen, mal Deutsche und gelegentlich auch einfach Teil der freien Welt. Wenn wir gerade nicht genau wissen, wer zu uns gehört und wer nicht, können wir uns jederzeit an unseren Heimatminister wenden. Der erklärt uns das gerne. Fest steht jedenfalls: Wenn eine oder einer von uns sagt, dass jemand anders böse ist, dann ist das auch so. Beweise brauchen wir dann nicht mehr.

Russland gehört nach keiner Definition zu uns, noch weniger als der Islam. Deshalb erübrigen sich Nachfragen, Weiterlesen

Avanti Dilettanti 2: Ein Küken knallt durch

15. März 2018 / Roland Appel

In der mehr als dubiosen Affäre um den Mordanschlag an einem Ex-Doppelagenten und seiner Tochter schlagen die Wellen des diplomatischen und politischen Dilettantismus immer höher. Nachdem die britische Premierministerin May und ihr Brexit-Außenpolitik-Kasper Boris Johnson einen tragischen, aber bisher nicht aufgelärten Doppelmord zu einer außenpolitischen Krise hochstilisiert haben und zumindest Teile der EU ihr auf dieses schmale diplomatische Brett gefolgt sind, hat sich nun die jungforsche neue Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock mit einer politischen Breitseite zu Wort gemeldet, die an diplomatischer Fahrlässigkeit, pauschaler Vorverurteilung, entspannungspolitischer Ignoranz und ideologischer Einseitigkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
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Aussenpolitik: Avanti Dilettanti!

14. März 2018 / Roland Appel

Auf den Höhepunkten den “Kalten Krieges” und nicht zuletzt als Folge der “Kuba”-Krise 1962, als die Gefahr des Dritten Weltkriegs und ersten Atomkriegs drohte, wurde die Außenpolitik eine politische Domäne von Profis und Menschen mit der bemerkenswerten politischen Fähigkeit, nicht nur die eigenen Interessen und Sichtweisen vertreten, sondern auch die Interessen und Wahrnehmung der Gegenseite verstehen zu können. Das erwies sich als für beide Seiten lebensnotwendig.

Andrej Gromyko und Hans-Dietrich Genscher waren die dienstältesten Exemplare dieser Art, Henry Kissinger, Madeleine Albright amtierten kürzer, aber nicht weniger geschickt. Der Republikaner Kissinger bereitete den Ausstieg der USA aus dem Vietnamkrieg vor, Gromyko war Gesprächspartner von Walter Scheel und Egon Bahr bei der Gestaltung der Ostverträge und Begründung der Entspannungspolitik bis zur KSZE. Genschers Diplomatie war ein entscheidender Faktor bei der friedlichen Öffnung und Aussöhnung mit der Sowjetunion und der Vereinigung mit der DDR. Weiterlesen

Wer dämmt Aggressionen gegen Russland ein?

14. März 2018 / Martin Böttger

Trump tuts nicht, seine Opposition auch nicht. Die Bundesregierung tuts nicht (oder heimlich?), Opposition hat sie nicht. Die EU tuts nicht, im Gegenteil. Frankreich? Ein Blick ins ARTE-Programm genügt. Auch Serge Halimi regt sich in der LMd darüber auf, erklärt uns aber nicht, was sich in dem Sender politisch verändert hat und welche Interessen die Entscheider*innen dort verfolgen. Extrem ärmlich: die schwache von Ränkespielen derangierte konservative Regierung des “Vereinigten Königreiches” (UK).

Es muss gespenstisch gewesen sein, die Regierungserklärung von Theresa May. Genauso gespenstisch wie die komplette Geheimdienstschnurre, die uns da ernsthaft aufgetischt wird, frei von eigenständigen kritischen Recherchen unserer Medien. Weiterlesen

WM in Russland – jetzt glaube ich doch dran

7. März 2018 / Martin Böttger

Respekt Wladimir Putin. Nach seinem unsouveränen Agieren im eigenen Präsidentschaftswahlkampf hätte ich ihm diesen Diskurs-Coup gar nicht zugetraut. Boris Johnson vorzuschicken, dieses personifizierte Monster einer Ich-AG mit bleibenden Brexit-Verdiensten. Indem dieser Boris – vorsichtig, nur um mal einen Stein in den Teich zu schmeissen – die britische Teilnahme an der WM problematisierte, hat er für die Fifa und Putin eine Elfmetersituation geschaffen.
Die Fifa nämlich muss nach ihren eigenen Spielregeln Fußballverbände, die sich vom Bösen (= der Politik) unterjochen lassen, suspendieren, bis sie sich wieder unabhängig dem Guten (= dem Fußballgeschäft) zuwenden dürfen. Mit Miniverbänden, Sudan, Kuweit und Pakistan wurde das schon exemplarisch geübt.
Wenn sich die unter Missbrauchs– und Rassismusskandalen taumelnde britische FA nun von ihrer Regierung einen WM-Boykott vorschreiben liesse, “müsste” die Fifa sie rausschmeissen. Weiterlesen

UnSicherheitskonferenz in München (I)

18. Februar 2018 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Von Ohrfeigen und Atomwaffen – Der verbale Schlagabtausch zwischen Regionalmächten, den USA, Russland und der EU bestimmt die Debatten. Die Türkei steht im Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der zweite Tag der Münchener Sicherheitskonferenz war weitgehend bestimmt von konfrontativer Rhetorik, Versuchen zur Rechtfertigung laufender Kriege, von Völkerrechtsverstößen und Aufrüstungsbemühungen sowie Androhungen von künftigen Militärschlägen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies die am Freitag bekannt gewordenen Anklagen der US-Justiz gegen 13 Russen wegen illegaler Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 als „Geschwätz“ zurück, für das bislang keine Faktenbasis existiere. In seiner Rede machte Lawrow die NATO, die USA und die EU verantwortlich für die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und forderte einen „respektvollen Umgang“ mit seinem Land. Weiterlesen

Brexit – war da was?

17. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Eine Mehrheit der Briten lehnt den Brexit ab und befürwortet den Verbleib in der EU. Brexit – war da was? Faszinierend, dass die Mehrheit der Briten mittlerweile kapiert, welche negativen Auswirkungen der EU-Austritt haben wird. Vor allem wird die britische Jugend ihrer Zukunftschancen beraubt.

Wo waren die jungen Briten am Tag des Referendums? Sie gingen mehrheitlich nicht zur Wahl, weil sie glaubten, die Sache, der EU-Austritt, bekäme niemals eine Mehrheit. Am Morgen nach der Wahl riefen sie wahrscheinlich laut: “Scheiße!” So kann es gehen, wenn man sich zu sicher ist, wenn man naiv und unwissend einen weiten Umweg um das Wahllokal macht und wenn man den unsachlichen und falschen Parolen der Brexit-Befürworter auf den Leim geht.

Nachdem etwas Zeit ins Land gegangen ist und in den Medien sieht, wie sich Premierministerin Theresa May abrackert und müht, ohne große Blessuren hunderte EU-Verträge zu kündigen bzw. abzuwickeln, kommt der innere Schweinehund ans Tageslicht und gibt zu Protokoll, dass man eigentlich gegen den Brexit ist.

Es dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit zu spät sein, den Brexit-Zug zu stoppen. Der historische Fehler des Referendums ist zunächst irreparabel. Trotzdem hoffe ich auf die jungen Briten, die Schotten und die Nordiren, die EU trotz ihres gegenwärtigen schlechten Zustands nicht aus den Augen zu verlieren und den Mut und die Kraft zu entwickeln, den Brexit irgendwann wieder rückgängig zu machen.

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