Verbrecherischer Angriff

Das, was die USA mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich heute Nacht veranstaltet haben, ist nichts anderes als ein völkerrechtswidriger, verbrecherischer Angriff auf Syrien. Es ist dabei völlig egal, ob der Machthaber Assad Giftgas eingesetzt hat, oder nicht, denn diese Allianz hat losgeschlagen, ohne die Instrumente der UN und einen Nachweis des Verstoßes gegen das C-Waffen-Verbot zu führen. Sie ist Zwischenergebnis einer seit Wochen eskalierenden Propagandaschlacht, die mit der Auseinandersetzung um den Mordversuch eines ehemaligen Doppelagenten begonnen hat. Anders als noch in Libyen ist es offensichtlich der “Allianz” der drei Westmächte, deren Chefs, wie Martin Böttger richtig beschreibt, innenpolitische Probeme haben, völlig gleichgültig, ohne UN-Mandat einen selbst dazu erklärten “Schurkenstaat” anzugreifen. Damit wird wieder eine Schwelle der Eskaltion überschritten, die die Welt ein Stück näher an den den III. Weltkrieg führt.

Die Geschichte zeigt, dass Kriege schleichend vorbereitet werden und auch so beginnen. Provokation folgt auf Provokation, bis die Spirale von beiden Seiten nicht mehr gestoppt werden kann. Was soll diese “Strafaktion” bewirken? Warum erklärt Theresa May, es ginge nicht um einen “Regimewechsel”? Weil sie befürchtet, dass man sonst auf die Idee kommen könnte, dass der “Westen” zugunsten von Islamistischen Banden, die sich “Freie Syrische Armee” nennen, bombt? Die schlimmste Heuchelei ist dabei die Rede des US-Präsidenten, der Phrasen drischt, die auch aus dem Mund islamischer Terroristen kommen könnten: …”Heute Abend bitte ich alle Amerikaner, ein Gebet für unsere edlen Krieger und unsere Verbündeten zu sprechen, während sie ihre Einsätze ausführen.”…Wie verlogen und moralisch verkommen ist das angesichts der Tatsachen dass Trump gleichzeitig zusieht, wie der Möchtegern-Diktator Erdogan im Norden Syriens die kurdische YPG abschlachtet, die mit dem Westen gegen den IS gekämpft und die “Drecksarbeit” am Boden mit ihren Truppen erledigt hat? 

Es geht wohl auch darum, Russland zu “zeigen”, dass man es als vernachlässigbare Regionalmacht betrachtet. Dabei handelt der Westen nicht nur völkerrechtswidrig, er verstößt auch gegen einen wichtigen politischen Grundsatz des “Kalten Krieges”: Raube Deinem Feind nie das Gesicht, wenn Du in Zukunft noch mit ihm verhandeln willst. Russland ist nach den USA nach wie vor die größte Atommacht des Planeten, den anzugreifen nicht nur völliger Wahnsinn ist. Aus europäischer Sicht muss man inzwischen froh sein, wenn Russland angesichts von so viel Dreistigkeit und Provokation die Nerven behält und sich nicht zu einer direkten Konfrontation hinreißen lässt.

Angesichts dessen, dass Russland eben nicht aus “lupenreinen Demokraten” besteht – weder Putin, noch die sogenannte “Opposition” – bleibt für besonnene US- und EU-Bürger ein schaler Geschmack zurück, dass der Frieden derzeit offenbar nicht vom Verhalten unserer eigenen Regierungen abhängt, sondern von der Besonnenheit Moskaus. Das ist wahrlich kein schöner Gedanke und auch kein Qualitätsmerkmal für Regierungen, die sich als wild gewordene Verletzer des Völkerrechts betätigt haben. Denn wenn etwas dabei klar wird, so liegt in diesem Angriff ein weiterer Schritt, um mit der UN einen wichtigen Faktor internationalen Rechts, ein Instrument zur friedlichen Konfliktregelung und Völkerverständigung immer weiter abzuwerten. Dass Frankreich und Großbritannien einem entfesselten Trump auf dem Weg der Ignoranz der UNO nun offensichtlich gefolgt sind, kann sich angesichts der immer schwieriger werdenden Lage in Nahost noch bitter rächen. Dass die Bundesregierung so etwas – wenn auch nur verbal – unterstützt ist katastrophal und ein Bruch mit der außenpolitischen Kontinuität, die es seit der Wiedervereinigung im Verhältnis zu Russland gegeben hat.