Die “Klarheit” des Mehrheitswahlrechts

Von , am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Politik.

Hierzulande ist es still darum geworden. Das wird doch nicht zufällig an den aktuellen Umfragen liegen? Werden die Grünen demnächst die “guten Seiten” des Mehrheitswahlrechts entdecken? Schauen wir auf das Mutterland des Mehrheitswahlrechts, das Vereinigte Königreich (United Kingdom, UK), so sehen wir in diesen Tagen sehr schön, wohin das führen kann.
Angela Merkel, deren Intelligenz und Auffassungsgabe aus allen Hauptstadtberliner Quellen verbürgt wird, wird kontinuierlich und aufmerksam beobachtet haben, wie es ihrer Amtskollegin Theresa May ergeht. Die hat immerhin – allerdings eben mit Mehrheitswahlrecht – Parlamentswahlergebnisse erzielt, die in Deutschland nur von Helmut Kohls CDU erreicht wurden; für Merkels CDU heute unerreichbar. Der Anblick dessen, was seit Mays letztem Wahlsieg (42,4%, + 5,5) mit ihr und den irren Eliteschul-Männern in ihrer Partei passierte, wird – vorsichtig ausgedrückt – Merkel von ihren Abtrittsgedanken nicht abgehalten haben.
Die globale Hochburg des Mehrheitswahlrechts ist die ehemalige UK-Kolonie USA geblieben. Hier sind alle Schranken zum Kauf von Politik und Parteien gefallen, und hier markiert die Technik der Wahlmanipulation durch “passenden” Zuschnitt von Wahlkreisen in ihrer ganzen Hinterlist und Durchtriebenheit die Weltspitze. Was dabei herauskommt, ein Präsident Trump, der von mehreren Millionen Wähler*innen weniger gewählt wurde, als seine Gegenkandidatin, das finden nach entsprechenden Umfragen 85% der Deutschen, also so viele, wie nicht AfD wählen, gar nicht gut.
Das kann aber die NRW-CDU nicht aufhalten. Wie eine dem Untergang geweihte Volkspartei will sie vor ihrem Ableben schnell noch das NRW-Kommunalwahlrecht so ändern, dass möglichst viele ihrer Parteifunktionäre ihren OB-Job noch ein Mal, im Mai 2020, behalten können. Und wenn die keine Mehrheit mehr schaffen, dann wird eben die Definition dessen, was Mehrheit ist, so geändert, dass sie es doch noch ein letztes Mal schaffen können (für Bonn wird wohl selbst das nicht genügen ;-) ). Wenn Sie sich jetzt gedanklich an die Messwertediskussion in der Umweltpolitik erinnert fühlen: richtig!
Ein Rätsel bleibt mir, was die NRW-FDP dafür bekommt, dass sie da mitmacht. Aber ist das wichtig? Noch nicht einmal das.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.