Eine Insel der Vernunft, oder aus der Zeit gefallen? Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert und als Dienstleisterin für Regierung, Parlament und Öffentlichkeit Politik erforschend, hat nicht die Aufgabe, sich ins tagespolitische Gefecht zu stürzen. Aber die, die es tun, mit einem Minimum an Qualifikation und inhaltlichem Niveau auszustatten. Ein Sisyphos-Job.

Während also die Überreste der Nato gegen böse Russen ins Feld ziehen, und alle Beteiligten damit befasst sind, den Kalten Krieg mit von der breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommener Cyberaufrüstung zu verschärfen, sieht Annegret Bendiek in Cyberdiplomatie die grosse politische Chance für die Europäische Union. In der Tat wäre das ein intelligenter Bestandteil für ein weltweit ambitioniertes Exportmodell fortschrittlicher, der Demokratie dienender Technologiepolitik.

Völlig unbemerkt vom provinziellen deutschen Diskurs, was zu “uns” gehört und was nicht, werden im Auftrag der UN-Generalversammlung zwei globale Abkommen vorbereitet: »Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration« und ein »Globaler Pakt für Flüchtlinge«. Stefan Angenendt und Nadine Biehler machen darauf aufmerksam und liefern direkt eine Analyse von Potenzialen und inhaltlichen Schwächen mit. Jetzt müssten sich deutsche Politik und Öffentlichkeit nur noch dafür interessieren.