Stadtrat: “Jamaika” überlebt knapp

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewählt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungültige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezählt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den Grünen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die Hälfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklärt, für Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen, dafür aber politische Unklarheit, wie die Stadt bis zur Kommunalwahl 2020 vorangebracht wird.
Politische Einigkeit demonstrierte die Koalition zum Bürgerbegehren zur Bäderpolitik. Da der Rat das Begehren gegen den geplanten Neubau ablehnte, wird es innerhalb der nächsten drei Monate einen Bürgerentscheid geben.
Mit geringfügiger Debatte – ein inhaltsleeres Gegenvotum des Bürgerbundes und eine engagierte Pro-Rede von FDP-Ratsfrau Dörtlemez – wurde nach extrem langer Beratungszeit in den Ratsgremien und Fraktionen das Integrationskonzept endlich beschlossen.