Die Angst der Polit-Kaninchen

Von , am Samstag, 7. Juli 2018, in Politik.

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz auf ihren Widerstand? Und warum sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer heraus kommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem.

Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül.

Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist.

Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird diese Deutungshoheit.

Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich´ mal ignorieren“ und fabuliert weiter.

Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte.

Übrigens trifft es zu, dass die Nato-Verbündeten der USA ihre Selbstverpflichtungen hinsichtlich der Erhöhung ihrer Wehretats nicht einhalten. Wenn Trump das sagt, dann lügt er nicht. Aber es gibt Gründe dafür. Über die könnte ja auch mal geredet werden – offen. Macht man das nicht so unter Freunden?

Drohnen aus Ramstein

Es wäre beispielsweise schön, wenn irgend jemand dem Präsidenten der Vereinigten Staaten erklärte, dass die US-Stützpunkte in Deutschland derzeit weniger im deutschen als im Interesse der USA liegen. Von Ramstein aus werden Kampfdrohnen-Einsätze gegen – unter anderem – den Irak, Afghanistan, Somalia und Jemen geplant und gesteuert. Dient das unserem Schutz? Nein. Dient es geostrategischen Zielen der Regierung in Washington? Ja.

Alle wissen es, niemand sagt es. Ein paar hundert Kaninchen – Regierungschefinnen, Staatspräsidenten, Fraktionsvorsitzende – sitzen vor einigen wenigen Schlangen. Erstarrt vor Schreck.

Die Kaninchen sollten sich endlich auf ihre gemeinsame Stärke besinnen. Donald Trump sagen, was sie von seinem aufgeblasenen Gehabe halten. Der AfD auch inhaltlich und nicht nur formal Paroli bieten. Jedes Mittel nutzen, das der EU gegen Rechtspopulisten zur Verfügung steht. Was haben die Kaninchen denn noch zu verlieren? Außer ihrer Schreckstarre? Nichts. Etwas Besseres als den Tod finden sie überall.

Dieser Beitrag ist eine Übernachme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.

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