Europa, Griechenland, Iran

Von , am Samstag, 14. Juli 2018, in Lesebefehle, Politik.

Vor wenigen Tagen hatte ich hier auf eine Analyse von Constantin Seibt in der Schweizer “Republik” über Merkels Regierungs- und Europapolitik hingewiesen. Dazu gibt es jetzt ein kleines, linkes deutsaches Gegenstück. Tom Strohschneider/Oxiblog unterzieht die Politik der europäischen – und also nicht zuletzt: deutschen – Linken einer Manöverkritik. Sie betrifft nur u.a. Griechenland. Viele entscheidende Fragen kulminieren nur an diesem Beispiel, und machen (fehlende) grundsätzliche Strategien und die ihnen innewohnenden Widersprüche kenntlich. Sie werden die tiefere Ursache für die anzunehmenden furchtbaren Wahlergebnisse bei der Europawahl im nächsten Jahr sein.
Bei telepolis unterzieht Behrouz Khosrozadeh, der am Göttinger Institut für Demokratieforschung arbeitet, die europäische und deutsche Iranpolitik einer ebenfalls grundsätzlichen Kritik. Sie unterscheidet sich in markanten Punkten allerdings von der Strohschneiderschen Qualität. Einerseits ist sie ungefähr 5-10mal länger. Andererseits aber nicht ein Viertel so differenziert in der Analyse. Folgen wir dem Autor, ist eine Analyse von Interessengegensätzen und Kräfteverhältnissen im iranischen Mullahregime nicht erforderlich. Das Feudalregime der Sauds ist dagegen, ganz im Sinne unser aller Bundesregierung und “unserer” Rüstungsexportfirmen, geradezu ein Stabilitätsfaktor in der Nahostregion. Der Jemen-Krieg ist ihm keine tiefere Erwähnung wert – obwohl doch auch dort das iranische Regime Verbrechen begeht, wie das saudische. Aus meiner Sicht sind dort “Gute” nicht zu erkennen – und aus seiner?
Eine drohende “Syrianisierung” im Iran hält Khosrozadeh für Panikmache des Regimes. Ach so. Wäre ihm eine Libysierung lieber; oder Irakisierung? Was wäre der Plan für eine stabile bessere Regierung? Vertraut er auf Mr. Bolton, der bekanntlich iranische Alt-Stalinisten hofiert? Hauptsache sie lassen sich von ihm aushalten, und machen, was er sagt. Wie war das noch mal im Nachbarland Afghanistan? Klar ist der Iran völlig anders, als alle diese Failed States. Das Demokratiepotenzial und das Bildungsniveau seiner nach globalem Anschluss schmachtenden Zivilbevölkerung ist viel grösser – ein Risiko für alle, die dieses Land beherrschen wollen (auch die Jetzigen). Dafür bietet Khosrozadeh in seinem sehr, sehr langen Text aber merkwürdig wenige Gedanken an.

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