Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!
Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen.
Glaubt die Regierung wirklich, dass sie aus einer großen sozialen und politischen Krise herauskommt, indem sie eine Politik noch beschleunigt, die auf breite Ablehnung im Land stößt?
Emmanuel Macron ist nach wie vor der Präsident der Superreichen. Er hat sich dafür entschieden, die Interessen des reichsten ein Prozent zu vertreten, indem er weder auf die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung der Exit-Steuer oder die Einführung einer Flat Tax verzichtet. Anders als behauptet, hört die Regierung nicht auf die Forderungen nach einer Steuerpolitik, die von oben nach unten umverteilt, wie sie in den letzten Wochen von der Bevölkerung erhoben werden. Er hält an dem Kurs einer zutiefst ungerechten und ineffektiven Politik fest, die zudem zu Lasten der öffentlichen Haushalte geht.
Die Ankündigung, den Mindestlohn um 100 Euro zu erhöhen, ist reiner Schwindel. Weder der Mindestlohn noch die Einkommen für Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Erhöhung. Denn schon vorher war geplant gewesen, den Beschäftigungsbonus zu erhöhen. Also ein wunderbarer Taschenspielertrick, des Präsidenten. Statt die Unternehmen zu Lohnerhöhungen zu bewegen, werden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Steuerbefreiung für Überstunden kommt übrigens vor allem Besserverdienern zugute, die überhaupt nur die Gelegenheit dazu haben. Das bedeutet auch weniger Mittel für den Staatshaushalt und wird logischerweise zu einer weiteren Destabilisierung unseres Sozialsystems führen.
Auch die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen werden ignoriert: es wurde keinerlei Erhöhung der sozialen Mindestversorgung angekündigt. Die Renten sind noch immer nicht an die Lebenshaltungskosten gekoppelt – eine Forderung, die seit Wochen erhoben wird. Studenten und Gymnasiasten, die auf die Straße gegangen sind und massive Repression erleben, werden von der Regierung vollkommen ignoriert.
Macron beharrt auf einer Politik, die darin besteht, die Unternehmensbesteuerung auf die Haushalte zu verlagern und die Interessen multinationaler Unternehmen und ihrer Aktionäre zu schützen. Gleichzeitig stagnieren die Investitionen der französischen Unternehmen in den Klimaschutz seit mehreren Jahren und könnten 2018 sogar sinken. Die Regierung vergibt die Chance, Privatinvestitionen mit regulatorischen und fiskalischen Instrumenten auf den ökologischen Umbau zu orientieren und damit die Treibhausgasemissionen des Landes, die wieder gestiegen sind, zu reduzieren.
Mit seiner Weigerung, die steuerlichen und sozialen Ungerechtigkeiten im Land strukturell abzubauen, unterstreicht Macron, seine Rolle als Präsident der Reichen. Und das auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten, aber auch auf Kosten des immer dringenderen ökologischen Umbaus.
Die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben wird die Situation der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialsysteme nur noch verschlimmern. Die Fortsetzung der neoliberalen Agenda verdeutlicht die Verachtung und das Unverständnis der Regierung für die gegenwärtigen Proteste. Darüber hinaus scheut sich Macron nicht, sich in der Migrationsfrage an die extreme Rechte anzubiedern, um so zu versuchen, die Wut auf die soziale Lage umzulenken.
Die Regierung bleibt taub gegenüber den legitimen Forderungen. Attac Frankreich fordert seine Mitglieder und Lokalgruppen weiterhin zu Protesten auf und in den kommenden Tagen, insbesondere am Freitag, dem 14. Dezember, dem Aufruf der Gewerkschaften zu folgen, und am Samstag, dem 15. Dezember, am „5. Akt“ der Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen – für mehr soziale, steuerliche und ökologische Gerechtigkeit.
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Das französische Original finden Sie hier.
Vertiefende Lektüre: Bernhard Schmid/telepolis zu den Reaktionen nach der Rede: “Mogelpackung”.
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