Wo es Rechtsradikale in Europa schwer haben

Von , am Montag, 29. April 2019, in Politik.

Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten.
Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet. Die politische Wirklichkeit hat sich eher noch problematischer entwickelt, denn Podemos hat saftige Stimmenverluste. Weitgehend weggelassen wird in hiesiger Berichterstattung, dass der spanische Rechtsextremismus seine Repräsentanz bis zur vorletzten Wahl in der hierzulande gehätschelten korrupten Regierungspartei PP gefunden hatte. Ähnlich wie in der westdeutschen BRD und ihren Regierungsparteien CDU, CSU und FDP in den 50er und 60er Jahren unterblieb in Spanien eine geschichtspolitische Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Faschismus. Davon hat die PP dauerhaft profitiert – bis gestern. Ihre seehoferartige Rechtswendung erbrachte ihr einen ganz ähnlichen “Erfolg”. Der gestrige Wahlerfolg der rechtsextremen Vox hatte mit unter 10% dennoch ein bescheideneres Ausmass, als der der deutschen AfD 2017.
Fast unbeleuchtet bleibt das Wahlgeschehen in Katalonien. Ist ja auch nur die ökonomisch und fussballerisch führende Region des Landes- Hier soll die Wahlbeteiligung besonders hoch gewesen sein, und wie fast immer, können die dort gewählten Abgeordneten entscheiden, wer regieren wird. Mehr Details zu den Wahlresultaten in Katalonien und im Baskenland hier. Sie zeigen wie schon Schottland: wer die europäische Rechte wirksam bekämpfen will, kommt um einen konstruktiven, kompromissorientierten Umgang mit Autonomiebestrebungen nicht herum. Ich wüsste ein paar deutsche Regionen, für die ich mir sowas auch wünschen würde ….
Wie Politik gegen Rechts bis heute in Portugal noch besser als in Spanien gelingen konnte, gegen den Widerstand der Austeritätsideolog*inn*en in Deutschland und der EU, das berichtet jetzt, endlich, endlich Tilo Wagner in der DLF-Sendereihe “Europa heute” (werktäglich 9.30 h, ohne 1.Mai), als Gesamtpaket am Samstag um 11.05 (alles nach Sendung auch als Audio on demand).

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.