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‘Operation Ursula’: Wohin treibt die EU?

von Klaus Dräger Mit großer Fanfare (“Eine Union, die mehr erreichen will”) stellte die künftige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ihre politischen Leitlinien und die designierten Kommissionsmitglieder vor. Das neu gewählte Europäische Parlament (EP) soll im Oktober 2019 die vorgeschlagenen KommissarInnen anhören und prüfen. Bis zum 1. November soll die neue Kommission vom EP bestätigt werden. Wie in der Vergangenheit werden einzelne mögliche neue Kommissionsmitglieder von den EP-Abgeordneten scharf kritisiert.

Wo es Rechtsradikale in Europa schwer haben

Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten. Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet.

Podemos nach Vistalegre 2: Regierungspartei im Wartestand?

von Klaus Dräger Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‘Wir können es’) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ‘nationale Bürgerversammlung’ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte. Bei den nationalen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und der Wiederholungswahl im Juni 2016 kam sie mit ihren Bündnispartnern jedoch nur auf den dritten Platz, hinter Konservativen (PP) und Sozialdemokraten (PSOE). Gegenüber der Dezemberwahl verlor das von Podemos geführte Bündnis im Juni 2016 rund eine Million Stimmen. Katerstimmung breitete sich aus, eine intensive Nabelschau begann. Richtungskämpfe um die Zukunft des Podemos-Projekts wurden intern und über die Medien mit großer Inbrunst (aber meist ohne inhaltlichen Tiefgang) ausgetragen. Vistalegre 2 sollte vor diesem Hintergrund die politische Orientierung und das Organisationsmodell der Partei auf die Herausforderung einer de-facto Großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten neu einstellen, die sich mit der im Dezember 2016 installierten Minderheitsregierung von Mariano Rajoy (PP) abzuzeichnen scheint.

Das spanische Puzzle – nach den Regionalwahlen in Galicien und Baskenland

von Klaus Dräger Mit den Erfolgen der anfangs linkspopulistischen Podemos und der neo-liberalen (angeblichen) Anti-Korruptionspartei Ciudadanos seit der Europawahl 2014 ist das vormalige Zweiparteien-System in Spanien aufgebrochen worden. In den Jahrzehnten zuvor wechselten sich die Volksparteien – rechts-konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE – an der Regierung ab. Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2015 kam in Madrid aber keine Regierungsmehrheit zustande, auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten daran nichts. Zwar hatte die PP unter ihrem noch kommissarisch amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bei der Wahl im Juni 2016 nochmals deutlich zugelegt. Doch scheiterte ihr Versuch im August 2016, mit C’s und der bürgerlichen Regionalpartei Coalición Canaria eine Minderheitsregierung zu bilden. 170 Abgeordnete des spanischen Parlaments stimmten für Rajoy als Ministerpräsident, die nötige absolute Mehrheit von 176 Stimmen wurde verfehlt. PSOE, das ‘linke’ Bündnis Unidos Podemos (UP) und andere stimmten dagegen. Sie wollten eine ‘alternative Option’ zu Rajoy offen halten.

Spanien: Unidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia

von Klaus Dräger Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‘radikale Linke’ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‘confluencia‘ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt. Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‘Koalition der Linken’ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen. Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %. Es kam jedoch anders:

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