Die GroKo scheitert – an der CDU

Von , am Dienstag, 28. Mai 2019, in Politik.

Und was kommt danach?
Seit gestern glaube ich auch, als Spätgläubiger, dass es mit der Grossen Koalition zuende geht. Es wird aber nicht die SPD sein. Die CDU wird es selbstmachen. Seit Wochen fällt mir an der Körpersprache von Frau Kramp-Karrenbauer auf, dass es ihr in Berlin unwohl ist. Offensichtlich gehen ihr alle auf den Zeiger. Als Parteivorsitzende muss sie ihre wachsende Aggression dagegen nach aussen richten, auf politische Konkurrenz und Gegner. Aber ihr Problem ist im eigenen Stall.
Die Parteizentrale, die sie als ungemachtes Bett vorgefunden hat, funktioniert ganz offensichtlich genauso schlecht, wie sie in der SPD schon seit Jahrzehnten der traditionelle Sündenbock für alle Misshelligkeiten ist – in vielen Fällen auch gut begründet. Wie furchtbar es bei der CDU aussieht, hat einerseits der abgelaufene Europawahlkampf für alle offengelegt. Und die Nachbereitung machte es nun noch schlimmer.
Es sind so viele und schlimme Fehler, die hat AKK nicht alleine geschafft. Es ist die Mannschaft inkl. internen Fallensteller*inne*n. Es sitzt strukturell so tief, dass es nicht reparierbar ist. Nicht in der wenigen Zeit, die dafür zur Verfügung steht. Die Koalition wird in Kürze als Wunschergebnis CDU-interner Intrigen beendet werden.
Die CDU wird dann in einem der SPD ähnlichen strategischen Dilemma landen, das der leider allzu kluge Neo-Fascho Gauland gestern vorhergesagt hat: die neue Polarisierung heisst AfD gegen Grüne. Die CDU-Rechte arbeitet bereits emsig daran.
Sind die Grünen darauf vorbereitet? Ich fürchte: nein! Und hoffe, dass ich schlecht informiert bin. Z.B. von Grünen-nahen Journalisten, die ein Personality-Spiel von brüsselartiger Hybris beginnen.
Der von Hans Hütt/FAZ als “SPD-Freischärler” bezeichnete Nils Heisterhagen ist einerseits gewiss subjektiv geschädigt, durch seine eigene missglückte SPD-Funktionärslaufbahn. Er bringt aber eine strategisch zentrale Frage auf. Wie sieht im entwickelten, aber absteigenden Kapitalismus Deutschlands und Europas eine hegemoniefähige gesellschaftspolitische Strategie aus, die Klimaschutz sozial verankert und mehrheitsfähig macht? Wo ist die Bündnisstrategie (“Bündnis” meint hier viel mehr als Koalition von schmilzenden Parteien!) der Grünen, um den Klimaschutz mit dem zweifellos notwendigen Tempo durchsetzen zu können?
Und wie kann sie in wenigen Monaten – denn länger wirds die GroKo nicht geben – entwickelt werden? Ich fürchte, und lasse mich gerne eines Anderen belehren, dass das nicht gelingen kann. Die Grünen werden, in welcher Koalition auch immer, in der Regierung landen, die sie nicht nur antreiben sondern führen müssen. Und scheitern in kurzer Frist an den ökonomischen Macht- und Klassenverhältnissen. Das wäre Gaulands Kalkül.

Eine lesenswerte medienkritische Betrachtung der Dialektik Rezo-Amthor im Stile eines Liveblogs gelang Torsten Körner/Medienkorrespondenz.

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