Klima – Lateinamerika – Somalia & Somaliland – Multilateralismus
Dem Bundesaussenminister will es nicht gelingen. Bewusst hält er sich von jedem innenpolitischen Scharmützel fern, und dennoch will es ihm nicht gelingen, so umfragenbeliebt zu werden, wie die meisten seiner Amtsvorgänger. Hat er keinen Buddy in einem der Demoskopie-Konzerne? Oder fehlt es ihm schlicht an einer politischen Idee, über das Managen eines schwierigen, grossen Ministeriums hinaus? Es ist wohl eine Mischung aus alldem.
Eine schöne Aufgabe für eine*n Aussenminister*in der Zukunft wäre, die internationalen Strategien seiner Bundesregierung transparent zu machen und einen gesellschaftlichen Diskurs über eine Eliten-Community hinaus zu eröffnen. Die Zeit erscheint reif dafür. Denn es sind die Schüler*innen und Jugendlichen, die längst eine wirkungsvolle, und Deutschland extrem sympathisch erscheinen lassende Aussenpolitik durchziehen, in dem Politikfeld, das sich gar nicht anders als international bearbeiten lässt. Müssen die dem Aussenminister jetzt dankbar sein, dass er ihre Bewegung nicht, wie es die SPD früher immer versucht hat, adaptiert und integriert?
Lateinamerika
Von Trump und Xi Jinping gebeutelt, und vom um das Steuerrad der EU konkurrierenden Macron nicht minder gequält, versucht der Aussenminister für die deutsche Exportwirtschaft zu retten, was in wenig entwickelten Märkten noch zu retten ist.
Die Erfolge sind begrenzt. Die Venezuela-Irrlichterei erweist sich als Nachteil in Lateinamerika. Da hätte ihn die klitzekleine Informationsstelle Lateinamerika hier in Bonn besser beraten können; die lassen es an Maduro-Kritik nicht fehlen, aber werden nicht doof oder rechts dabei.
Somaliland – plötzlich umtanzt
Und vermutlich dachten sie in Hauotstadtberlin auch, was sie in Somalia und Somaliland machen, würde sowieso keine*n interessieren (dieser Link wird folgerichtig in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden). Falsch. Die Somaliland-Leute, die nun nach Jahrzehnten des Ignorierens plötzlich strategisch umtanzt werden, waren in den 90ern Untermieter*innen der Bonner Grünen. Wenn das Auswärtige Amt da jetzt so gut vertreten ist, könnte es vielleicht die 10.000 D-Mark Mietschulden eintreiben, die da aufgelaufen waren. Aber bitte nicht in Erdöl bezahlen lassen.
Multilateralismus
SWP-Chef Volker Perthes veröffentliche in der SZ einen Gastbeitrag, in dem er ein realitätstüchtiges Konzept zur globalen Verteidigung multilateraler internationaler Spielregeln entwickelt. Ein zweifellos vernünftiger Ansatz, der nach meiner Wahrnehmung vom Aussenminister geteilt wird. Für die Realitätstüchtigkeit ist es nur eine notwendige Voraussetzung, dafür eine abgestimmte EU-Position zu erhandeln, mindestens die UN-Sicherheitsrats-Vetomacht Frankreich zum gemeinsamen Vorgehen zu gewinnen. Beides hat die Regierung, der dieser Aussenminister angehört, weitgehend demoliert, vor allem so, wie es hier satirisch nachgespielt wurde. Ich kann nicht erkennen, dass, wie, und von wem dieser Schaden repariert wird. Mir vermittelt das auf bedrohliche Weise die Nicht-Regierungsfähigkeit der Regierungsparteien. Und mir fehlt völlig eine Gewissheit, dass es Andere besser könnten.
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