Französische Hybris

Von , am Dienstag, 16. Juli 2019, in Allgemein.

Über Frankreichs Weltraumverteidigung
Präsident Emmanuel Macron hat auf einer großkotzigen Militärparade anlässlich des französischen Nationalfeiertags den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. Umringt war er dabei von den RegierungschefInnen aus den bislang neun EU-Partnerländern der „europäischen Interventionsarmee“. Macrons Pläne sind nicht nur Ausdruck nationaler französischer Hybris. Er will auch die Militarisierung des einstigen ­„Friedensprojekts Europa“ fortsetzen und mit der EU auf allen Ebenen in einer Großmacht-Liga spielen – mit oder besser gegen die USA, China und Russland.

Angesichts der tiefen inneren Krisen und Zerfallserscheinungen der EU – ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik, im Irankonflikt und anderen Bereichen der Außenpolitik – wird damit nicht nur in Paris die Illusion genährt, eine gemeinsame starke Sicherheitspolitik könne wieder sinn- und identitäts­stiftend wirken für das europäische Projekt. In Ursula von der Leyen, sollte sie heute vom EU-Parlament zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden, hätte Ma­cron für seine Ziele zwar eine willfährige Verbündete. Doch er wird in jeder Hinsicht scheitern. Die BürgerInnen der EU sind zum Glück wenig anfällig für teure Großmachtambitionen. Zumal eine Umsetzung von Macrons Plänen ein Vielfaches der Militärausgaben erfordern würde, die die Nato-Staaten mit der unpopuläre Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttonationalproduktes bis zum Jahr 2024 beschlossen haben.

Selbst wenn die EU tatsächlich so viel ausgeben würde, hätte sie kaum Aussichten, den großen Vorsprung der USA oder auch nur die kleineren Russlands und Chinas bei der Militarisierung des Weltraumes aufzuholen. Die einzig sinnvolle Handlungsalternative für Frankreich und die gesamte EU wäre ein konstruktives Engagement bei den laufenden Beratungen der UNO-Abrüstungskonferenz mit dem Ziel, die ­Militarisierung des Weltraumes durch Rüstungskontrollverträge zu stoppen.
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von taz.de, mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

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