… und eine ernste Warnung an die Ost-CDU
In Kenia ist es einem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss, der weit entfernt von einer hegemonialen gesellschaftlichen Mehrheit, aber mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestattet ist, zumindest vorläufig gelungen, ein mit ganz ganz grossem multinationalen Kapital (von China bis zu den USA) ausgestattetes Kohlekraftwerk-Projekt auszubremsen. Martina Backes berichtet darüber in der Jungle World. Wenn #fridaysforfuture eines Tages mal solche Erfolge schafft, könnte die Bewegung sehr, sehr stolz sein. Bisher nämlich steckt die deutsche Politik in Hauptstadtberlin den Kopf in den Sand und will von Nichts was mitkriegen, wie Wolfgang Pomrehn/telepolis allzu zutreffend kommentiert. Hallo Berlin! Jemand zuhause? Von Kenia lernen, heisst Klima schützen!
Für die Auswüchse des Immobilienkapitalismus, vom Regierungsviertel aus eigentlich mit blossem Auge zu erkennen, will die Hauptstadt-Bundespolitik ebenfalls nichts wissen; jedenfalls spricht ihre gesetzgeberische Inaktivität dafür. Die Menschen, die in Berlin ausserhalb des Hauptstadt-Mikrokosmos leben (müssen), nehmen darum ihr Schicksal klugerweise selbst in die Hand, mit Bürgerbegehren und eigenen Recherchen über die Immobilien-Kriminalität. Darüber berichtet Ole Sauer in der Jungle World. warten auf die gewählte Politik ist immer weniger eine Option. Vielleicht müssen wir das in Beuel auch so machen. Stichwort Hochhaus Platanenweg. Recherchieren Sie mal selbst: Immobiliengruppe “Solidere” und “Solidare” – gleich oder verschieden? Tochterunternehmen einer komplizierten Verschachtelung oder Konkurrenz? Wer steckt da zusammen und dahinter? Was machen die sonst so? Ich verspreche Ihnen: das wird interessant. Die Schlüsse, die Sie daraus ziehen, dürfen Sie mich gerne wissen lassen.
Zuschlechterletzt Albrecht v. Luckes/Blätter Warnung, wie der Nazi-“Flügel” die AfD übernimmt, und zwar über die Ost-Landesverbände. Was sich hier abzeichnet muss für die CDU ein No-Go sein. Andernfalls ist jeder “Konsens der Demokrat*inn*en” am Ende. AKK, übernehmen Sie! Jedenfalls, wenn Sie satisfaktionsfähig bleiben wollen.

Über Martin Böttger:

Martin Böttger ist seit 2014 Herausgeber des Beueler-Extradienst. Sein Lebenslauf findet sich hier...
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