CDU-SPD Regierung ist nicht zukunftsfähig

Von , am Mittwoch, 11. September 2019, in Politik.

Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand.

Schulen, Universitäten, sozialer Wohnungsbau findet nicht ausreichend statt, Straßen und Brücken verfallen angesichts einer bornierten Ideologie der “schwarzen Null” und die Wiederherstellungskosten dieser Einrichtungen werden jeden Monat teurer. In Zeiten der Negativzinsen ist die “schwarze Null” ökonomischer Irrsinn. Denn anders als in Zeiten hoher Zinsen häuft der Staat derzeit dafür, dass er sich für Investitionen Geld leiht, keine Zinslast auf, sondern baut dieselbe sogar ab. Und er kann für eine nachhaltige Stärkung der Konjunktur sorgen, indem er öffentliche Aufträge erteilt – natürlich sinnhafte, wie die Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau der IT-Übertragungstechnik und nachhaltige Sanierung der Bildungsinfrastruktur – nicht durch Prestigeobjekte wie Elbphilharmonie oder Kölner Oper. Um so wichtiger wäre dies als Konjunkturprogramm angesichts der ökonomischen Probleme aufgrund des Brexit und des Trump’schen Wirtschaftskrieges.

Dass vor allem die FDP in der Debatte wieder auf dieser “schwarze Null” herumreitet. Denn verfallende Infrastruktur, defekte gesperrte Autobahnbrücken, wie die auf der A1 in Leverkusen, nicht vorhandenes schnelles Internet oder vernachlässigter ÖPNV sind Standortnachteile und gleichzeitig manifeste, real existierende Schulden in Form von Immobilien oder Umweltschäden, die im Bundeshaushalt nur deshalb nicht zu Buche schlagen, weil sie dort nicht als negatives Vermögen bilanziert werden müssen. Absurd auch die AfD, die den Klimawandel leugnet und die Bundesregierung beschuldigt, durch Klimapolitik “das Land zu ruinieren”. Die Grünen seien schuld an der Windenergie, die mit Infraschall Menschen terrorisierten, Massenmord an hunderttausenden Vögeln begingen und ganze Wälder an den Standorten abholzten  – da fehlt eigentlich nur noch die Behauptung, die Erde sei eine Scheibe.

Mit diesem Haushalt wird eine große Chance vertan, die Energiewende zu beschleunigen, in die Zukunft zu investieren und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. Es ist Ironie der Geschichte, dass am heutigen Tag auf der Gläubigerversammlung über die Liquidation des insolventen Windkraftherstellers Senvion beraten wird. Er ist unter anderem insolvent, weil 2019 bereits die Investitionen in die Windkraft praktisch zum Erliegen gekommen sind, weil alle Flächenländer, voran Bayern und NRW, die Abstände der Windkraftanlagen so vergrößert haben, dass der Ausbau der Windenergie an Land dort praktisch zum Erliegen gekommen ist. 1.500 Arbeitsplätze sind dort in Gefahr, ohne dass von irgendwelche Rettungsmaßnahmen wie in der Braunkohle die Rede ist, geschweige denn die Gewerkschaft IGBCE auch nur ein Wort hierüber verliert.

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