Schlagwort: Infrastruktur

Verkehr: Generalstreik

16. September 2023 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nach der Fussball-EM 2024 ist Schluss mit der Wundersamen Bahn CLXIV

mit Update Realsatire

Wie alt sind Sie? Diese Frage ist für ihre persönliche Beurteilung des Folgenden ausserordentlich relevant. Es stellt sich nämlich im Einzelnen die Frage, was davon Sie und ich “noch erleben” werden. Die Deutsche Bahn und der permanent seine Arbeit verweigernde Bundesverkehrsminister (womit er sich von seinen Amtsvorgängern nicht wirklich unterscheidet) trompeten nämlich eine “Generalsanierung” des DB-Streckennetzes ins Land. Nur noch 10 Jahre leiden – dann werden Milch und Hnnig fliessen. Weiterlesen

Wundersame Bahn LXXXIII

3. Februar 2022 / Martin Böttger

Die gegenwärtige Aufregung in der Region ist nur der Ausläufer eines kommenden Sturms
Die Lokalpresse ( = Ein-Zeitungs-Kreis: GA) berichtet nun schon in Miniserie über die Pendler*innen*aufregung zwischen Köln und Bonn. Das ist gut so. Aus meiner eigenen Bahnpendlererfahrung weiss ich, dass das, was in den Medien erscheint, nur eine stark moderierte Version dessen ist, was ich alltäglich erlebt habe. So wird es auch heute sein. Mein persönliches Abenteuerprojekt ist heute eine Verabredung zum Abendessen in der Kölner Südstadt. Weiterlesen

Warum noch aufstehen?

27. Oktober 2020 / Martin Böttger

Systemkonflikte (II)
Einen Lockdown hatten wir im Frühjahr schon geübt. Allerdings: Jahreszeit und Wetter boten weit bessere Umstände. Jetzt werden die Tage kürzer, grauer, dunkler und kälter. Welche Gründe soll es also geben, um das Bett zu verlassen? Ich habe kurz kopfgerechnet: rund 23.000 mal ist es mir gelungen, diese Frage zu beantworten. Manchmal war es nur knapp. Hier also noch ein Versuch.
Die Stimmung im Frühjahrs-Lockdown war stark durch wochenlanges Sonnenwetter begünstigt. Trotz, nein wegen des Lockdowns, bewegten sich Menschenmassen nach draussen, bemühten sich ums Abstandhalten Weiterlesen

Die Brücke

26. September 2020 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LIV
Dieses Wochenende habe ich meine Reisepläne aufgegeben. Die Bahn schafft es nicht mehr. Im grössten urbanen Ballungsraum Deutschlands, der Ruhrstadt, hat sie ein einzelner mutmasslich besoffener Tankwagenfahrer lahmgelegt. Oder war es eine Verschwörung von Big Oil? Um das Verbrennungsmotorenbusiness weiter am Verbrennen zu halten, kann es eine Tankwagenladung durchaus wert sein. Ich weiss, es ist Sarkasmus, Zynismus. Versuche ichs mal besser mit ernsthaften Fragen.
Der Unfall passierte an der, zusammen mit der Rheinlandachse, meistbefahrenen Bahnachse Europas. Dieser ausnahmsweise mal nicht von Bezahlschranken eingemauerte WAZ-Bericht vermittelt einen “guten” Eindruck davon. Weiterlesen

Hat das IOC die Grünen schon im Sack?

17. Februar 2020 / Martin Böttger

Bei den nächsten Wahlterminen ist eine Vermehrung grüner Regierungsbeteiligungen zu erwarten. Exekutive Fähigkeiten, die Führung komplexer Verwaltungsapparate, werden plötzlich Leuten abverlangt, die bisher nur darin geübt sind, darüber zu meckern. Learning by doing? Wie wird das ausgehen? Die immer recht gut auf sportpolitischer Ballhöhe arbeitende Sportredaktion des Deutschlandfunks versucht gegenwärtig, darüber mehr herauszufinden. Weiterlesen

Die SPD kann wirklich gar nichts mehr

21. September 2019 / Roland Appel

Sie veranstaltet einen Zirkus, um einen neuen Vorstand zu wählen. Sieben Pärchen bewerben sich um den Vorsitz – oder besser – die Konkursverwaltung der SPD. Eine über 140 Jahre alte Traditionspartei, die Präsidenten und Kanzler stellte, soziale Errungenschaften durchgesetzt, die Weimarer Demokratie bis zuletzt verteidigt und die Bundesrepublik aus der außenpolitischen Sackgasse des kalten Krieges befreit hat, die erste ökologische Wende mit einleitete. Die seitdem über Jahre falsche Entscheidungen trifft oder mitträgt. Am Abgrund der Entscheidung über eine Überlebensfrage der Menschheit, eine Minute nach Zwölf, als klare Entscheidungen nötig waren, hat sie wie üblich Flickwerk zugestimmt und das eigene politische Ende eingeläutet. Weiterlesen

CDU-SPD Regierung ist nicht zukunftsfähig

11. September 2019 / Roland Appel

Die Haushaltsberatungen 2020 haben begonnen. Dieser Haushalt wird ein Haushalt der Lähmung, Zögerlichkeit und Orientierungslosigkeit. CDU/CSU und SPD sind in ihren Denkkategorien gefangen. Investitionen in die Energiewende sind nicht ausreichend. Investitionen in die Solarenergie sind drastisch zurückgegangen, 2019 stagnieren die Investitionen in Windenergie und nach dem Desaster mit Solarworld und dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen droht nun der Ausverkauf der Windenergie-Hersteller. Während die Autoindustrie mit fetten Subventionen dafür belohnt wird, dass sie weiter irrsinige SUV-Modelle auf dem Markt wirft, fährt die GroKo nach der Rapsoel-Industrie dank Beimischungszwang, der Solarindustrie dank FDP-Subventionsabbauideologie, nun die Windkrafthersteller gegen die Wand. Weiterlesen

Russlands Fußabdruck in Afrika

19. Juni 2018 / Rainer Bohnet

In größerem Maße ist bisher nur das Engagements Chinas in Afrika bekannt. Die ehemalige Weltmacht Russland hinterlässt auf dem afrikanischen Kontinent allerdings seit einiger Zeit einen sichtbaren Fußabdruck, dessen Intention mit dem Chinas weitgehend identisch ist. Darüber berichtete die TAZ in ihrer Ausgabe vom 11.06.2018.

Russlands Motivation ist der Zugriff auf Ressourcen. Öl, Gold, Diamanten und Uran stehen hoch im Kurs. Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht von einer “neuen Weltordnung, in der Afrika ein wichtiger Eckstein ist.” Neben den Ressourcen spielen die marode oder nicht vorhandene Infrastruktur, die Telekommunikation, die Atomenergie und Gesundheitsprojekte eine bedeutende Rolle. Weiterlesen

Psycho- & Soziopathen in der Politik (Politisches Prekariat XII)

5. Januar 2018 / Martin Böttger

Ist Trump irre oder nicht? Ist das wichtig?
Gregor Gysi hat mal gemeint, jede Partei habe einen Anteil von ca. “10% Quartalsirren”. Wenn er da mal nicht untertrieben hat. Aber was helfen solche Erkenntnisse weiter? Manche Expert*inn*en meinen ja, “die Normalen” seien “das Problem”. Platt zusammengefasst: das Problem ist das System, das die Menschen so macht, wie sie heute sind.

Ob Trump irre ist oder nicht, ist vor allem eine wundersame Ablenkungsdiskussion für die US-Demokraten. Was, wenn ja? Dann bekämen wir den US-Präsidenten Mike Pence. Ganz vorsichtig eingeschätzt: Kriegsgefahren würden mit dem jedenfalls nicht geringer. Weiterlesen

Gabriels Aussenpolitik

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Am Ende des Bremswegs

5. November 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus
Autobahn sackt ab? Keine Schule wegen Lehrermangel? Die Gesellschaft scheint sich an Staatsversagen im Namen der Schuldenbremse gewöhnt zu haben.

Distanz schärft gelegentlich den Blick, und ein längerer Urlaub im Ausland kann das eigene Land in neuem Licht erscheinen lassen. Auch in einem trüberen. Drei Wochen lang habe ich Medien nicht systematisch und im Hinblick auf meine eigenen Arbeitsbereiche hin gelesen, sondern zufällig und beiläufig. Dabei bin ich auf Meldungen gestoßen, die ich sonst vermutlich gar nicht zur Kenntnis genommen hätte. Sie ergeben ein bedrückendes Bild.
Auf Spiegel-Online sehe ich ein verstörendes Foto. Asphalttrümmer, ein riesiges Loch, eine Kraterlandschaft. Teile der Ostseeautobahn A 20 sind in der Erde versunken, genauer: im Moor, auf dem die Fahrbahn gebaut wurde. Übrigens nicht zur Zeit der Napoleonischen Kriege, sondern erst 2005.

Schlimm und merkwürdig genug, dass so etwas passieren kann. Noch schlimmer und merkwürdiger aber, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint – außer denjenigen, wie ich vermute, die von der Sperrung der Autobahn betroffen sind.

Unbefriedigende Erklärung

Als wahrscheinlichster Grund für das Absacken der Fahrbahn wird bislang vermutet, dass tragende Betonpfähle in der Torfschicht gebrochen sind. Ich finde diese Erklärung unbefriedigend. Wer hat den Bauauftrag ausgeführt? Wer hat ihn abgenommen? Wurde gepfuscht, wurde gespart, wurde betrogen – oder hat so etwas als bedauerlicher Schicksalsschlag hingenommen zu werden? Weiterlesen

Pendlerprotest im Norden grüsst “Schwarze Null”

26. Oktober 2017 / Martin Böttger

Gibt es in Schleswig-Holstein schon Oberleitungen? Als ich mir Sylt noch leisten konnte, endeten sie an der Hamburger Stadtgrenze. Heute, in der Immobilienblase kann sich kein normaler Mensch mehr Sylt leisten, aber viele müssen dort arbeiten, als Dienstleister*in für die Milliardäre und Multimillionäre (viele von letzteren aus Hamburg). Diese Dienstleister*innen müssen aus strukturschwachen, vom herrschenden Kapitalismus verlassenen Dörfern nach Sylt anreisen. Das geht nur über den “Hindenburgdamm“, mit der Bahn.

Die Bahn schafft das aber nicht. Weiterlesen

Muss Dobrindt ins Gefängnis?

23. August 2017 / Roland Appel

Natürlich nicht – im Gegenteil, er hält sich selbst noch für einen der besten Minister, die die CSU je hatte, Horst Seehofer findet das prima und das kann er auch, denn Presse und Opposition machen ihm das Leben wirklich leicht. Drei Beispiele, die manch ein anderer Minister politisch nicht überlebt hätte, sitzt er nicht nur locker aus, muss sich nicht rechtfertigen, wird nicht angegriffen, obwohl der Wahlkampf in seine “heiße Phase” tritt, weht höchstens ein laues “Berliner Lüftchen”.

Da ist zum einen die Autobahnaffäre. Sechshundertfünfzig Millionen will ein Konsortium aus Firmen von Dobrindt haben, weil diese Mehrkosten beim privat finanzierten Ausbau der Autobahn A1 angefallen sind und die privaten Investoren vor der Insolvenz stehen. Warum überhaupt in Zeiten der Niedrigzinspolitik und überquellender Staatsfinanzen so ein Projekt in Public-Private-Partnership vergeben wurde, ist kaum zu erklären. Private Investoren bekommen nämlich das Geld nicht billiger, sondern teurer als der Staat, müssen einen eigenen Apparat vorhalten und die sogenannten “Vertragskosten” wieder hereinbringen, die allein durch die privatwirtschaftliche Abwicklung zusätzlich entstehen. Und sie wollen noch Gewinn machen – also von vorherein ein Unternehmen, das sich für die Steuerzahlerin gar nicht rechnen kann. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn der Investor pleite geht, für die Kosten ohnehin aufkommen muss. Es gibt also keinen Vorteil für die öffentliche Hand und wer den Straftatbestand der Veruntreuung kennt, Weiterlesen

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