an die Mitglieder des „Klimakabinetts” sowie die Parteispitzen der Koalitionsparteien
Sehr geehrte Frau Merkel, Frau Schulze, Herr Altmaier, Herr Scholz, Herr Scheuer, Herr Seehofer, Frau Klöckner und sehr geehrte Parteispitzen von CDU, CSU und SPD.
Ihre Entscheidungen zum Klimaschutz vom 20. September sind eine politische Bankrotterklärung. Während zeitgleich im Rahmen von #AlleFürsKlima rund 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren, haben Sie sich offiziell vom 1,5‑Grad-Ziel verabschiedet. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demonstrant*innen für wirksamen Klimaschutz.
Weil Sie das Pariser Klimaabkommen seit seinem Inkrafttreten konsequent ignorieren, sahen sich bereits in den vergangenen neun Monaten hunderttausende junge Menschen dazu genötigt, durch das Bestreiken der Schule, Universität und Ausbildung auf die Verfehlungen Ihrer Klimapolitik aufmerksam zu machen.
Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays For Future hätte Sie aufgerüttelt – doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf. Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung.
Frau Merkel sagt: „Politik ist die Kunst des Möglichen” – aber welche Gründe führen Sie eigentlich dafür an, dass konsequenter Klimaschutz in diesem Land scheinbar nicht möglich ist? Nicht erst der vergangene Freitag hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft beim Klimaschutz deutlich weiter ist als Ihre Bundesregierung und bereit ist, notwendige Maßnahmen zu tragen.
Die Möglichkeiten, die Schritte einzuleiten, die zur drastischen Reduzierung von CO2 notwendig sind, waren nie größer als jetzt. Mit dem nun von Ihnen eingelegten Schneckentempo ducken Sie sich nicht nur vor ihrer Verantwortung unserem Land gegenüber weg, sondern Sie ignorieren auch weiterhin Deutschlands internationale Verpflichtungen. Aufgrund historischer Emissionen geht es hierbei nicht nur um eine Vorreiterrolle, sondern auch um Klimagerechtigkeit. An der Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen, sind Sie kläglich gescheitert.
Angesichts dieser angekündigten Maßnahmen sehen wir die Handlungsfähigkeit Ihrer Bundesregierung beim Klimaschutz nicht mehr gegeben. Vizekanzler Scholz machte im Vorfeld des 20. Septembers klar: „Wir brauchen einen großen Wurf in der Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, das Land zu führen” (Spiegel Online, 02.09.2019). Von diesem großen Wurf kann nun nicht im Entferntesten gesprochen werden. Nicht nur werden wir mit den Maßnahmen das 1,5‑Grad-Ziel klar verfehlen, sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten.
Die Klimabewegung ist so groß wie nie zuvor und sie rückt durch den vergangenen historischen Streiktag am 20. September – sowohl durch Ihre Entscheidungen, als auch durch den von uns organisierten Protest – nur noch stärker zusammen. Wir streiken, bis Ihr handelt!
Fridays for Future Deutschland: E‑Mail: presse@fridaysforfuture.de
Dieser Beitrag ist eine Übernahme von fridaysforfuture.de
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