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Realo Habeck – im Zentrum der Macht

Der ZDF-Reporterin, die ihm in Davos ihr Aufnahmeger├Ąt hingehalten hat – ich konnte nicht herausfinden, wer es war – hat bei Robert Habeck schwer was gut. Er ist nicht nur nach Davos gereist, sondern konnte sich dort im Zentrum des globalen Medienzirkus minutengenau an der Spitze aller Trump-Kritiker*innen positionieren. F├╝r einen deutschen Politiker ist das der Jackpot – ├╝ber 90% stehen hinter ihm. F├╝r die CDU ist das eine Dem├╝tigung. Aber was wird aus Habeck?
Die Kanzlerin pl├Ądierte noch rollengerecht, dass “alle” miteinander reden k├Ânnen m├╝ssten. Und vers├Ąumte nicht, Trump ohne Namensnennung zutreffend als “Klimawandelleugner” zu bezeichnen. Wie immer schlecht beraten tappte dagegen Annegret Kramp-Karrenbauer, sekundiert von der FAZ, arschbombenartig in die von Habeck aufgestellte Falle der Trump-Verteidigung. Sektiererischer, von der Hauptstadtberliner Atlantiker-Dunstglocke benebelt, geht es kaum.
Die Basis der Gr├╝nen ist – noch – eher bei denen zu finden, die in Davos und anderswo Gegendemonstrationen organisieren und den real existierenden globalen Kapitalismus wegen seiner Ausbeutung von Mensch und Natur fundamental kritisieren. Habeck dagegen erobert die Rolle als Verteidiger der Welt, wie wir sie bisher kennen, gegen ihre extremistischen. kapitalistisch-radikalen Zerst├Ârer. Er verteidigt Davos gegen Trump. Und stiehlt der CDU die deutsche Hauptrolle als Verteidigerin des deutschen B├╝rgertums, Gross- und Klein-B├╝rgertum. Ein Geniestreich?
Was die Positionierung vor dem n├Ąchsten Bundestagswahlkampf betrifft: Ja. Die Probleme Habecks und anderer Gr├╝ner beginnen erst nach der Wahl.
Zur Erinnerung: 1998 gewannen SPD und Gr├╝ne, in einer klaren Rollenverteilung zwischen Koch und Kellner – die Gr├╝nen gingen durch Stimmenverluste geschw├Ącht in die Koalition. Sie hatten ja sooo lange aufs Regieren gewartet. Die neue Bundesregierung wurde international sofort domestiziert, indem sie in einen v├Âlkerrechtswidrigen Krieg im sich aufl├Âsenden Jugoslawien gezogen wurde, bzw. mit widerw├Ąrtiger Auschwitz-Rhetorik (Joseph Fischer) freiwillig zog. Innenpolitisch folgten die “Hartz-IV”-Reformen, ein neoliberaler Umbau der deutschen ├ľkonomie, wie ihn CDU & FDP nie gewagt hatten. Das hat die SPD erledigt, die Gr├╝nen ├╝berlebten, weil ihre zentrale Agenda – bis auf den langsamen Atomausstieg – unbearbeitet liegen geblieben war. Und jetzt klare Nummer 1 der Tagesordnung ist.
Wie werden sie als Regierende damit umgehen? Werden sie zu der notwendigen Radikalit├Ąt in der Lage sein? Oder trauen sie sich wieder nicht? Werden sie gegen├╝ber der Klimabewegung druckempfindlich bleiben? Oder sie in “Realos” und “Fundis” spalten, sich so von ihr emanzipieren? Und zu der neuen Partei des saturierten deutschen B├╝rgertums werden?
Ich bin nicht f├╝r Determinismus. Es wird nicht zwangsl├Ąufig so oder so kommen. Das ist undialektisches, anstrengungsfreies Denken. Es ist gesellschaftlich beeinflussbar. Schwierig, aber m├Âglich.

2 Kommentare

  1. Helmut Lorscheid

    ich gehe davon aus, dass sich Harbeck bis zur n├Ąchsten Bundestagswahl erledigt hat. Der hat sich bis dahin so angebiedert, dass er schon verbraucht ist, bevor er ├╝berhaupt zum regieren kommt.

  2. Roland Appel

    Ich habe heute abend die Berichte ├╝ber die EU-Fl├╝chtlingspolitik der Innenminister gesehen. Das Statement des ├ľsterreichischen Innenministers war auf AfD-Niveau: “W├╝rde man Fl├╝chtlinge nach Europa lassen, w├╝rde man den Schleppern ihr Gesch├Ąft betreiben.” oder so. Ein rassistisches, brutales, herzloses Arschloch – in Power dank der Koalition des “F├╝hrer light” mit den Gr├╝nen. Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen m├Âchte. Wenn et bedde sich lohne d├Ąt, w├╝rd ich bedde, dat et den Gr├╝nen in Deutschland nicht ebenso geht. Gr├╝ne in Macht neigen dazu, im Bezug auf B├╝rgerrechte und Innenpolitik verantwortungslos zu sein. Siehe die Sprerrung der Hessischen Verfassungsschutzakten ├╝ber den VS-Mitarbeiter im Nebenzimmer der NSU-Morde f├╝r 125 Jahre.

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