Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

von Wolfgang Schroeder/Samuel Greef/Jennifer Ten Elsen/Lukas Heller / Jupp Legrand (Vorwort)
Interventionsversuche und Reaktionsmuster – Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort – Ist die Zivilgesellschaft der Hort der Demokratie oder das Einfallstor für rechts? Diese Frage ist vor noch gar nicht so langer Zeit als unangemessene Angstmacherei abgetan worden. Und jetzt, in Zeiten einer alles überschattenden Omnipräsenz der Corona-Pandemie, scheint sie noch weniger Brisanz zu haben. Allerdings wird es auch eine Zeit nach Corona geben. Inwiefern rechte Kräfte dann an ihre Erfolge anknüpfen können oder gar mit neuer Stärke auftreten, hängt nicht zuletzt von der organisierten Zivilgesellschaft ab. Doch wie „immun“ ist diese gegen rechts?
Rechtspopulistische Einstellungen traten zuletzt immer offener und offensiver zutage, das zeigt nicht nur der Erfolg der AfD bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Auch in Teilen der organisierten Zivilgesellschaft sind rechtspopulistische Aktivitäten wahrnehmbar – und die AfD erklärt den „Marsch durch die Organisationen“ als strategisches Ziel; Beobachter sprechen von der „schmutzigen Seite“ der Zivilgesellschaft. Das Phänomen des erstarkenden Rechtspopulismus stellt dabei den demokratischen Basiskonsens unserer Gesellschaft infrage, für den die Verbindung von Zivilgesellschaft, Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt zentral ist. Die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie der organisierte Sport und der Kulturbereich – müssen sich dieser besonderen Herausforderung stellen.
Bisher scheinen viele Akteure der organisierten Zivilgesellschaft noch auf der Suche nach angemessenen Umgangsformen zu sein. Die Antworten, die auf rechte Interventionen gegeben werden, zeichnen sich noch durch große Unsicherheiten aus. Das hängt neben den Spannungsfeldern innerhalb der jeweiligen zivilgesellschaft­lichen Bereiche auch damit zusammen, dass die rechtspopulistischen Inter­ventionen sehr unterschiedlich gelagert sind. Zwar sind besonders in jüngerer Zeit Studien erschienen, die sich solchen Interventionen in einzelnen zivilgesellschaftlichen Subsystemen widmen. Eine systematische und vergleichende Betrachtung, die zudem um den Blickwinkel der Reaktionen der zivilgesellschaft­lichen Akteure ergänzt wird, existiert allerdings bisher nicht. Diese Pionierarbeit will die vorliegende, explorativ angelegte Studie leisten.
Es geht den AutorInnen darum, die unübersichtliche Gemengelage rechtspopulistischer Interventionen und die Reaktionen der organisierten Zivilgesellschaft zu ordnen. Dabei soll für rechtspopulis­tische Einfallstore sowie für die Chancen und Gefahren spezifischer Umgangsformen mit dem Phänomen sensibilisiert werden.
Zu fragen ist daher:
– Welche Themen, Handlungsfelder und -formen zeichnen rechtspopulistische Aktivitäten in den jeweiligen zivilgesellschaftlichen Bereichen aus?
– Welche dominanten Reaktionsmuster sind seitens der jeweiligen Organisa­tionen im Umgang mit diesen Aktivitäten erkennbar?
– Inwieweit lassen sich Ähnlichkeiten und Unterschiede feststellen?
Zur Beantwortung dieser Fragen hat ein AutorInneteam, zusammen mit dem Kasseler Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, 40 ExpertInneninterviews mit VertreterInnen der untersuchten Bereiche, wissenschaftlichen und journalistischen BeobachterInnen sowie AkteurInnen des Rechtspopulismus durchgeführt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Zeitungsartikel und Dokumente der zivilgesellschaftlichen und rechtspopulistischen Akteure ausgewertet. Zu den Stärken der Studie zählt die doppelte Vergleichsperspektive. Auf der ersten Stufe werden Unter­schiede und Gemeinsamkeiten rechtspopulistischer Interventionen und zivilgesellschaftlicher Reaktionen innerhalb der fünf untersuchten Bereiche sichtbar. Diese Ergebnisse werden auf der zweiten Stufe in eine vergleichende Perspektive zwischen den Bereichen überführt.
Das AutorInnenteam und die OBS hoffen, mit dieser Analyse für die beobachteten Dynamiken zu sensibilisieren und weitere Debatten anzustoßen. Es geht uns nicht nur um die Beschreibung von Herausforderungen für die organisierte Zivilgesellschaft. Vielmehr soll diese Arbeit die zivilgesellschaftlichen Akteure auch dazu anregen, eigene Positionen und Handlungen zu reflektieren und weiterzuentwickeln, um einen angemessenen Umgang mit dem Phänomen des Rechtspopulismus in seinen unterschiedlichen Facetten zu etablieren. Denn eines steht fest: Corona wird tiefe Spuren auch in der zivilgesellschaftlichen Landschaft hinterlassen, alte Streitpunkte verstärken und neue Konflikte aufkommen lassen – und die rechten Akteure werden dies zu nutzen versuchen. Ist doch jetzt schon unübersehbar, wie im Umfeld der „Hygiene-Demos“ und bei Veranstaltungen gegen die Corona-Politik der Regierung antidemokratische Kräfte versuchen, den Protest zu instrumentalisieren und für eine rechtspopulistische Agenda zu missbrauchen.
Es muss deshalb auch darum gehen, die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer positiven Rolle als Hort der Demokratie, Partizipation und Emanzipation zu stärken, damit sie ihren unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch künftig leisten kann.
…

9 Fazit: Organisierte Zivilgesellschaft unter Druck – sensibel, aber unsicher
Der Erfolg des Rechtspopulismus ist ein Phänomen, das bislang auf der Ebene von Parteien und Parlamenten untersucht wurde. Die vorliegende Studie lenkte den Blick dagegen auf die organisierte Zivilgesellschaft und vergleicht hier Interventionen und Reaktionen. Als wichtige Quelle und Träger des bundesdeutschen Basiskonsenses ist sie aber zugleich auch Resonanzboden für die Infragestellung dieses Konsenses durch rechtspopulistische Interventionen.
Organisierte Zivilgesellschaft als Resonanzboden rechter Interventionen
Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Bundestag einzog, wurde sie auch von Menschen gewählt, die sich gewerkschaftlich engagieren, Kirchenmitglieder sind oder ihre Freizeit in Sportvereinen verbringen. Der Erfolg der AfD beflügelt auch innerhalb der Zivilgesellschaft einige Akteure, ihre Kritiken direkter und offensiver zu formulieren. Die „Grenzen des Sagbaren“ sind durchlässiger geworden und die Risse im bundesrepublikanischen Basiskonsens nehmen zu. Die Intensität rechter Meinungsäußerungen, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in gesellschaftlich akzeptierter Form – nämlich als populistische Haltung – in Debatten und Konflikte integrieren, steigt an.
Auf den drei Ebenen unserer Untersuchung zeigen sich die folgenden zentralen Ergebnisse:
1. Rechte Interventionen
Die rechtspopulistischen Akteure wissen um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft und versuchen infolgedessen, Anschlussmöglichkeiten zu finden, die einer Politisierung vorhandener Subsystemen Vorschub leisten
Politisierung vorhandener Konflikte
Damit machen sie Konflikte sichtbarer, intensivieren sie und weiten sie in ihrem Sinne aus. Auf dieser Basis bedienen sie vorhandene Sorgen und Ressentiments. Im Zuge von neuen kulturell geprägten Konfliktmustern, arbeitsbezogenen Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung wettern sie gegen Co-Management von BetriebsrätInnen und diffamieren die Gewerkschaften als multikulturelle „Arbeiterverräter“, die sich als Teil des Establishments nicht um die Beschäftigteninteressen kümmerten. Sie nutzen Fehlverhalten in den Wohlfahrtsverbänden aus, um die Verbände und ihre Einrichtungen als korrupten Teil einer den Steuerzahler viel Geld kostenden „Asylindustrie“ zu charakterisieren, die sich an Geflüchteten bereichern, anstatt sich um sozial schwache Deutsche zu kümmern. Sie greifen die innerkirchlichen Reibungspunkte zwischen traditionell-konservativen und liberalen ChristInnen auf und werfen den Kirchen vor, die Vertretung der Werte des christlichen Abendlandes aufzukündigen. Sportverbände werden als Verräter am Nationalsport diffamiert, der sich, im Sinne einer völkischen, rückwärtsgewandten Ideologie, wieder stärker an Tugenden wie Stolz, Nation, Identität und Patriotismus orientieren müsse. Der Kulturbereich hätte sich mit seiner links-grünen Multikulti-Ausrichtung längst zum Handlanger der Politik gemacht, anstatt deutsches Kulturgut vor dem Untergang zu bewahren. In allen Subsystemen deutet sich an, dass die Versuche rechtspopulistischer Vereinnahmung zunehmen. Bislang haben diese Interventionen aber noch den Charakter eines Flickenteppichs. Das heißt gleichwohl nicht, dass sie jeweils einzeln, für sich betrachtet, nicht bedeutsam wären und einer angemessenen Reaktion bedürfte.
2. Zivilgesellschaftliche Reaktionen
Die rechtspopulistischen Interventionen verunsichern nicht nur interessierte BeobachterInnen, sondern auch die zivilgesellschaftlichen Akteure und Organisationen in den jeweiligen Subsystemen. Sie sind sich unsicher, wie es um die Zivilgesellschaft als Bollwerk gegen rechts bestellt ist, und insbesondere, wie dieses stabilisiert werden kann. Zumindest legen die bisher identifizierbaren Reaktionen eine solche Interpretation nahe. Sie gleichen zuweilen Suchbewegungen, in denen sie ihre eigenen Unsicherheiten zum Ausdruck bringen. In vielen Fällen sind sie stark situativ-reaktiver Natur und nicht von einer belastbaren Strategie geprägt. Diese Suchbewegungen und Unsicherheiten über das „richtige“ Vorgehen liegen auch an der strukturellen Ambivalenz der Reaktionsmöglichkeiten, die jeweils spezifische Chancen und Risiken in sich bergen.
Dilemma des Populismus
Der Grund dafür, dass Reaktionen zwischen Chancen und Risiken changieren, liegt in dem inhärenten Dilemma des Populismus: Sowohl bei Nichtbeachtung als auch bei Reaktionen besteht das Risiko, das Phänomen zu stärken. Der Versuch, RechtspopulistInnen durch Beteiligung zu „entzaubern“, beschert ihnen Aufmerksamkeit und spricht ihnen möglicherweise Legitimität zu. Nichtbeachtung beinhaltet dagegen die Gefahr, als stillschweigende Zustimmung missverstanden zu werden oder zur Normalisierung rechtspopulistischer Positionen beizutragen.
Korporatistische Struktur als Angriffspunkt
Öffentliche Nichtbeachtung kann aber nicht ohne Weiteres mit Ignorieren gleichgesetzt werden. Sie kann durchaus der sensiblen Beobachtung folgen, zwar öffentlich nicht zu handeln, aber unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung zu reagieren. Dafür braucht es ein tiefergehendes Verständnis der Handlungslogik rechter Interventionen. Es gibt keinen „One-size-fits-all“-Ansatz, in dem eine Reaktionsform die ultimative Antwort auf alle rechten Interventionen darstellt. Vielmehr bedarf es eines Bündels an Reaktionsformen.
Bisher keine rechte Landnahme
Diese müssen aufeinander bezogen und abgestimmt sowie nicht nur reaktiv genutzt werden, damit von einer Strategie gesprochen werdenkann.
3. Ergebnisse der vergleichenden Perspektive
Unsere Analyse zeigt, dass bestehende konkrete Konfliktlinien – als Gelegenheitsstrukturen – innerhalb der zivilgesellschaftlichen Arenen von rechts instrumentalisiert werden. Diese Konflikte werden erst dann sichtbar und verschärft, also politisiert, wenn es ein Gelegenheitsfenster gibt und dieses genutzt wird. Die Beobachtung der erfolgten Interventionen zeigt, dass diese zumeist einer pfadabhängigen Logik folgen, in der Vergangenheit jedoch in der Regel unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle blieben.
Aus der populistischen Logik „Unten gegen Oben“ setzen sie dabei an den spezifischen, korporatistisch strukturierten institutionellen Arrangements in den Subsystemen an, um die etablierten Akteure als Teil des Establishments zu diffamieren. Dabei folgen ihre Interventionen einem Muster von Delegitimierungs- und Skandalisierungsversuchen. In der populistischen Logik „Innen gegen Außen“ richten sie sich gegen die wertorientierte Verfasstheit, die normative Basis der organisierten Zivilgesellschaft, für die sie alternative Interpretationsangebote im Sinne einer kulturellen Hegemoniebestrebung eröffnen. Beide Ebenen verbinden sich in der Kritik am politischen Mandat der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich als Verfechter des bundesdeutschen Basiskonsenses begreifen.
Eine rechte Landnahme hat bislang nicht stattgefunden. Zusammengenommen sprechen die Interventionen gegen eine bereits erfolgte systematische Politisierung. Die Interventionen haben zwar zugenommen, aber bislang noch keine umfassendere Veränderung bewirken können. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise, dem Diesel-Skandal oder den Betriebsratswahlen 2018 haben sich jedoch neue Gelegenheitsfenster eröffnet, um mit rechtspopulistischen Interventionen an die vorhandenen Konflikte in den zivilgesellschaftlichen Subsystemen anzudocken.
Um über den explorativen Charakter der aktuellen Debatte hinaus zukommen, ist weitere Forschung nötig. Dafür muss eine Datengrundlage geschaffen werden, die evidenzbasierte Antworten ermöglicht. Diese muss auch eine systematische Erfassung von rechtspopulistischen Interventio­nen durch die zivilgesellschaftlichen Akteure umfassen. Zudem müssen die Reaktionen auf Interventionen systematisch auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert werden. Nur so lassen sich Empfehlungen ableiten, um situatives Reagieren durch langfristig wirksame Gegenstrategien zu ersetzen. Bislang changieren die Reak­tionen der organisierten Zivilgesellschaft häufig zwischen Abgrenzen und Auseinandersetzen. Dabei kommt der Mitgliederlogik durchaus eine wichtige Rolle zu, womit auf der inhalt­lichen Ebene das Risiko einer stillschweigenden Zustimmung oder Normalisierung gegeben ist.
Sollte diese Perspektive dominieren, dann ist die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft als Anwalt des demokratischen Basiskonsenses strukturell geschwächt, womit der – aus liberaldemokratischer Sicht – „schmutzigen Seite“ der Zivilgesellschaft eine veränderte politische Bedeutung zukommen würde. Wie aber kann die Gratwanderung einer eindeutigen normativen Positionierung gelingen, ohne die Tür für rechtsaffine Mitglieder zuzuschlagen?
Systematische Datengrundlage und Evaluationsforschung notwendig
Eine klare, an den normativen Werten und dem eigenen, aus dem institutionellen Arrangement abgeleiteten politischen Auftrag entsprechende Strategie ist voraussetzungsvoll. Damit sie gelingen kann, sind Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und der organisierte Sport- und Kulturbereich zunächst herausgefordert, ihre inneren Widersprüche zu bearbeiten, um ihren Aufgaben und ihrem Anspruch als Hüter des Basiskonsenses gerecht zu werden. Ob ihnen dies gelingt, entscheidet mit darüber, inwiefern sie als Schutzfaktor oder Einfallstor für Rechtspopulismus wirken können. Dies ist umso notwendiger, je mehr ersichtlich wird, dass die Erschöpfung der organisierten Zivilgesellschaft selbst die Akzeptanz und Legitimität des Basiskonsenses schwächt.
Dieser Beitrag ist die Übernahme des Vorwortes sowie des Schlusskapitels (Fazit) des Arbeitsheftes 102 “Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts” der Otto Brenner Stiftung. Den vollen Wortlaut mit Tabellen und Literaturverzeichnis finden Sie hier.